Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Allsquared]

Zitat von Matousek

Schon das HEUTE Journal gesehen bzw gehört?

Ne, ich hab das während der EM mal in der Halbzeitpause gesehen, und es war noch viel schlimmer geworden, als es vor Jahren war, als ich damals damit aufgehört hatte.
Lass mich raten, es wurde schön geframed als Erfolg der Ampel, die ihr Wahlgesetz durchgebracht hat und nur einen kleinen Schönheitsfehler korrigieren muss?

Deine zweite Bemerkung ist ein schönes Beispiel für das Problem unserer heutigen politischen Debattenkultur. Jemand übt Kritik an der Regierung? Wie praktisch, ich muss mich nicht mit seinen Argumenten auseinandersetzen, sondern kann ihn einfach als Rechts, Schwurbler, etc. diffamieren. Das ist praktisch, denn ich muss nicht nachdenken, nicht argumentieren, aber bin auf jeden Fall der moralische Sieger.
Glückwunsch, du hast genau die Debattenkultur übernommen, die dir im betreuten Fernsehen vorgelebt wird. Mach dir keine Sorgen, du gehörst zu den Guten.

[Kyuss]

Zitat von Allsquared

Ne, ich hab das während der EM mal in der Halbzeitpause gesehen, und es war noch viel schlimmer geworden, als es vor Jahren war, als ich damals damit aufgehört hatte.
Lass mich raten, es wurde schön geframed als Erfolg der Ampel, die ihr Wahlgesetz durchgebracht hat und nur einen kleinen Schönheitsfehler korrigieren muss?

Deine zweite Bemerkung ist ein schönes Beispiel für das Problem unserer heutigen politischen Debattenkultur. Jemand übt Kritik an der Regierung? Wie praktisch, ich muss mich nicht mit seinen Argumenten auseinandersetzen, sondern kann ihn einfach als Rechts, Schwurbler, etc. diffamieren. Das ist praktisch, denn ich muss nicht nachdenken, nicht argumentieren, aber bin auf jeden Fall der moralische Sieger.
Glückwunsch, du hast genau die Debattenkultur übernommen, die dir im betreuten Fernsehen vorgelebt wird. Mach dir keine Sorgen, du gehörst zu den Guten.

Rofl und für Leute wie dich ist jeglicher Widerspruch dann gleich abcanceln nach Rechts , mimimimi

[JanMove]

@ noppennorbert

Und was stimmt nicht an Allsquareds Beschreibung? Wenn Dir die überspitzte Formulierung nicht gefällt, dann nenne es einfach "Befürwortung einer mRNA basierten Impfpflicht".

[Allsquared]

Zitat von Kyuss

Rofl und für Leute wie dich ist jeglicher Widerspruch dann gleich abcanceln nach Rechts , mimimimi

Ich hätt halt mal gern inhaltlichen Widerspruch.
Wenn ich mir mal so überlege wo ich politisch stehe...
- Bezüglich Russland/Ukraine auf Regierungslinie
- Bezüglich Verkehrspolitik ein Grüner
- Bezüglich Umweltschutz ein Grüner von früher
- Lediglich bezüglich Immigrationspolitik ein AfDler (wobei es mir eigentlich liebe wäre, zu sagen "ein dänischer Sozialdemokrat").

Aber bloß weil ich ein Problem damit habe, dass es in Deutschland inzwischen zum guten Ton gehört, dass die Regierung versucht, die Verfassung zu umgehen, werde ich dann als AfD-Jünger dargestellt - eine inhaltliche Auseinandersetzung findet grundsätzlich nicht statt.

[User 1878]

Und damit auch da auf der richtigen Seite. Ich habe Deine Beiträge in Sachen Corona immer mal wieder gelesen. Es lohnt nicht, dass wir uns darüber austauschen.
Unser beider Positionen liegen zu weit auseinander, als dass es einen vernünftigen Dialog geben könnte.
Die Formulierung Allsquareds steht für ein Mindset, mit dem ich mich nicht auseinandersetzen mag.

[User 1878]

Zitat von Allsquared

…

Aber bloß weil ich ein Problem damit habe, dass es in Deutschland inzwischen zum guten Ton gehört, dass die Regierung versucht, die Verfassung zu umgehen, werde ich dann als AfD-Jünger dargestellt - eine inhaltliche Auseinandersetzung findet grundsätzlich nicht statt.

Typisch:
-Jammern „nichts darf man mehr sagen“
-irgendeinen kruden Mist raushauen
-eine lange INHALTLICHE Antwort bekommen mit Quelle (in diesem Fall meine)
-niemand setzt sich inhaltlich auseinander
-darauf bestehen, immer nur von einem Teilaspekt gesprochen zu haben, der natürlich der wichtigste ist, zufällig der einzige, der stehen bleibt

Nicht nur Zustimmung zum eigenen Vortrag zu erwarten wäre ein Anfang!
Wenn man haufenweise rechte und Schwurbelbuzzwords raushaut, muss man sich über die Einschätzung nicht wundern.
Mir ist das tatsächlich zu bekannt, als dass ich daran noch Interesse hätte.

[Allsquared]

Na, das mit dem Blocken hat ja nicht lang gehalten.

[Danielson]

Zitat von Allsquared

Und, wie von mir vorausgesagt, hat das Verfassungsgericht das aktuelle Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Dafür musste man jetzt wirklich kein promovierter Verfassungsrechtler sein. Selbstverständlich hat man das auch in der Ampelkoalition gewusst. Man hat halt gehofft, dass die Entscheidung erst nach der Wahl kommt und man die CSU evtl. für eine Wahlperiode draußen halten kann. Die Verfahrenskosten zahlt ja der Steuerzahler, Konsequenzen gibt es keine, also kann man's ja mal probieren.

Nur ein weiteres von vielen Beispielen, dass die Verfassungsfeinde bei uns längst in der Regierung sitzen.
Man stelle sich mal für einen Moment vor, was in Deutschland los wäre, wenn AfD an der Regierung wäre, und dann ein offensichtlich verfassungswidriges Wahlrecht durchpeitscht, das ganz offensichtlich extra so gestaltet wurde, weil man hofft, die Grünen so aus dem Bundestag kegeln zu können.

An diesem Beitrag stimmt sehr viel nicht.

Und, wie von mir vorausgesagt, hat das Verfassungsgericht das aktuelle Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Passus für nicht verfassungskonform erklärt: Eine Partei, die die 5%-Hürde reißt, zieht auch weiterhin in den Bundestag ein, wenn sie drei Direktmandate holt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit auf die Seite von kleinen Parteien gestellt. Von der Direkt-Mandatsklausel profitierte die PDS bei der Bundestagswahl 2021.

Das Bundesverfassungsgericht hat es dagegen als rechtskonform erklärt, dass künftig keine Ausgleichs- und Überhangsmandate mehr vergeben werden. Damit hat die Regierung ein wesentliches Anliegen der Reform, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern, durchgesetzt. Dein Satz, so wie du ihn formulierst, dass das Bundesverfassungsgericht das "aktuelle Bundestagwahlrecht für verfassungswidrig erklärt" hat, ist nicht richtig. Du hättest formulieren müssen, dass es einen Teil der Reform als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz beurteilt hat.

2.

Selbstverständlich hat man das auch in der Ampelkoalition gewusst. Man hat halt gehofft, dass die Entscheidung erst nach der Wahl kommt und man die CSU evtl. für eine Wahlperiode draußen halten kann.

Die CSU war mit ihrer Klage im Hinblick auf die Direktmandats-Klausel erfolgreich. Die Regierung musste davon ausgehen, dass die Söder-Partei dagegen klagen wird. Sie ist bei ihren Abwägungen zu anderen Schlussfolgerungen als das Bundesverfassungsgericht gekommen.

Aber deine Mutmaßung, dass die Regierung hoffte, dass die "Entscheidung erst nach der Wahl kommt", ist mindestens zweifelhaft. Das Bundesverfassungsgericht musste hier schnell zu einem Urteil kommen. Die Ampel ging davon aus, dass auch diese Abschaffung der Ausnahme des Verhältniswahlrechts zugunsten eines kleineren Bundestagstags rechtskonform sei. Die Reform richtete sich aber nicht nur gegen eine Partei, sondern, wie oben ausgeführt, grundsätzlich gegen kleinere Parteien, die regional erfolgreich sind (was im Jahr 2021 auf "Die Linke" zutraf).

3.

Die Verfahrenskosten zahlt ja der Steuerzahler, Konsequenzen gibt es keine, also kann man's ja mal probieren.

Und das ist eindeutig falsch. Über mehrere Jahre hinweg wurde beklagt, dass der Bundestag immer weiter aufgebläht wird. Die GroKo konnte sich auf eine Reform nicht einigen (was vor allem am Widerstand der Union lag, die am meisten von Über- und Ausgleichsmandaten profitiert hatte). Dass viel Geld im Staat durch die Reform eingespart wird, halte ich für zweifelhaft. Aber zumindest eine weitere Aufblähung des Bundestages wurde im Hinblick auf die nächste Wahl verhindert. Der Regierung hat ihr Reformvorhaben größtenteils durchbekommen, was sie als Erfolg verbuchen kann.

4.

Nur ein weiteres von vielen Beispielen, dass die Verfassungsfeinde bei uns längst in der Regierung sitzen.
Man stelle sich mal für einen Moment vor, was in Deutschland los wäre, wenn AfD an der Regierung wäre, und dann ein offensichtlich verfassungswidriges Wahlrecht durchpeitscht, das ganz offensichtlich extra so gestaltet wurde, weil man hofft, die Grünen so aus dem Bundestag kegeln zu können.

Und das ist nur noch "Gaslighting". Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und Teilorganisationen der Partei sind nach dem Verfassungsschutz "gesichert rechtsextrem". Die jüngsten Äußerungen von Höcke gegenüber Polizisten, die nicht nach seinem Willen politische Gegner von seinen öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen haben, zeigt abermals, wie wenig er und viele seiner Anhänger von unserem Rechtsstaat halten, der auf einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung basiert. Man kann der Ampel vieles vorwerfen. Aber deine Behauptung, dass Verfassungsfeinde an der Regierung seien, weil ein Teil einer Reform vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist nicht einfach nur polemisch-überspitzt, sondern ist unrechtschaffene Hetze gegen die Regierung - angesichts der vielen Falschaussagen und zweifelhaften Mutmaßungen in deinem Beitrag oben.

[Noppenzar]

Zitat von Allsquared

Ich hätt halt mal gern inhaltlichen Widerspruch.
Wenn ich mir mal so überlege wo ich politisch stehe...
- Bezüglich Russland/Ukraine auf Regierungslinie
- Bezüglich Verkehrspolitik ein Grüner
- Bezüglich Umweltschutz ein Grüner von früher
- Lediglich bezüglich Immigrationspolitik ein AfDler (wobei es mir eigentlich liebe wäre, zu sagen "ein dänischer Sozialdemokrat").

Aber bloß weil ich ein Problem damit habe, dass es in Deutschland inzwischen zum guten Ton gehört, dass die Regierung versucht, die Verfassung zu umgehen, werde ich dann als AfD-Jünger dargestellt - eine inhaltliche Auseinandersetzung findet grundsätzlich nicht statt.

Genau das ist doch so gewollt.

"Teile und herrsche"...

Führt man jede Diskussion idealistisch, dann kann man einfach "Totschlagargumente" bringen.

[radeberger]

https://www.bild.de/sport/olympia/ol...ae2b64e0a75a63

Für die WM zu männlich, für Olympia weiblich genug

Lin Yu-ting aus Taiwan und Imane Khelif aus Algerien dürfen bei den Olympischen Spielen in Paris starten, obwohl sie zuvor bei der WM zwei Geschlechtstests nicht bestanden hatten.

Für mich hört sich das nach Betrug an ...