Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Zitat von radeberger

https://www.bild.de/sport/olympia/ol...ae2b64e0a75a63



Für mich hört sich das nach Betrug an ...

Man wundert sich ja über nichts mehr...

[hallmackenreuter]

Mancher hier steht ja auf Reitschuster, VT und ähnlichen Mist.
Ich erfreue mich an eurem Gequieke, falls ihr noch nicht auf meiner Ignore-Liste stehen solltet.

Warum der Blog reitschuster.de keine seriöse Seite ist

[Cousin Eddie]

Puh, ein dreieinhalb Jahre alter Artikel vom Volksverpetzer? Da hätte ich jetzt schon etwas mehr erwartet. Das ist ja so als wenn Tichy oder eben Reitschuster sich vor Jahren mal an Volksverpetzer oder correctiv abgearbeitet hätten.

[radeberger]

Und ich dachte schon, die Macke sitzt beim Lukaschenko sicher

https://www.bild.de/news/mordprozess...cfd352dfe75a40

[radeberger]

Zitat von jimih1981

Man wundert sich ja über nichts mehr...

Genau so schauts aus ...

[Allsquared]

Zitat von Danielson

An diesem Beitrag stimmt sehr viel nicht.

Schauen wir mal...

Zitat von Danielson

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Passus für nicht verfassungskonform erklärt: Eine Partei, die die 5%-Hürde reißt, zieht auch weiterhin in den Bundestag ein, wenn sie drei Direktmandate holt.

Genau. Und damit war das Wahlrecht, wie ich es vorausgesagt hatte, verfassungswidrig. Kein Gesetz ist je in Gänze verfassungswidrig. Auch die alten Wahlgesetze waren nicht in Gänze verfassungswidrig. Schauen wir uns mal die Entwicklung in dieser Frage an.

- 2008 Erklärt das Bundesverfassungsgericht den Passus zur Verrechnung von Überhangmandaten über Bundesländergrenzen hinweg für verfassungswidrig, weil er in bestimmten Situationen zu negativem Stimmgewicht führen kann. Die SPD-Fraktion sagt damals dazu:
Im Jahr 2008, ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl, hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
https://www.spdfraktion.de/themen/de...ges-wahlgesetz
(Nebenbei bemerkt halte ich das Wahlrecht von vor 2008 noch für das am wenigsten problematische, was aber nur der Vergleich zu dem was seitdem kam sein soll, und keine Kritik am Urteil.)

- Die CDU sieht das als Chance, sich einen Vorteil zu verschaffen, und verabschiedet ein Wahlrecht, dass den Ausgleich für Überhangmandate abschafft und damit klar die CDU bevorteilt. Das Verfassungsgericht erklärt die Überhangmandate zumindest in ihrer Vielzahl für verfassungswidrig, der Spiegel titelt:
Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig
https://www.spiegel.de/politik/deuts...-a-846221.html

Daraufhin werden 2013 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Ausgleichsmandate eingeführt, die die Überhangmandate ausgleichen, aber zur Aufblähung des Bundestags führen. Letzteres wird allgemein kritisiert, man kann sich aber auf keine Reform einigen und die CDU setzt 2020 durch, dass Ausgleichsmandate erst ab dem vierten Überhangmandat vergeben werden. Das verkleinert den Bundestag nicht sonderlich, und bevorzugt wieder die CDU, wird aber 2023 für verfassungskonform erklärt, da schon das Urteil von 2012 ausgesagt hatte, dass Überhangmandate zu einer begrenzten Verzerrung führen dürfen, nur nicht zu einer unbegrenzten.

Was soll also an meiner Aussage falsch sein? Ich habe lediglich die Terminologie verwendet, die 2008 und 2012 von der SPD, wie auch der gesamten Mainstreampresse verwendet wurde. Dass es jetzt als ein Erfolg für die Ampel gefeiert wird, wenn deren Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wird, weil es ja nicht das gesamte Gesetz betrifft (was damals ja auch der Fall war), zeigt nur, was inzwischen für Framing betrieben wird, und das die Presse eben mit der Zeit immer regierungsnäher geworden ist.

Zitat von Danielson

Die Ampel ging davon aus, dass auch diese Abschaffung der Ausnahme des Verhältniswahlrechts zugunsten eines kleineren Bundestagstags rechtskonform sei.

Woher weißt Du das? Ich gehe nicht davon aus, und ich denke, dass die Experten, die der Ampel zur Verfügung standen, genauso dachten. Dazu gab es zu viele Präzedenzentscheidungen zur Frage der Repräsentation regionaler Parteien, oder um es mit einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu sagen:
Andererseits sollten aber regional gebundene Parteien, die auch in einer gesamtdeutschen Nationalversammlung ihren gebührenden Platz beanspruchen dürfen, und nationale Minderheiten nicht ausgeschaltet werden.
Zur Zulässigkeit der Bekämpfung von Splitterparteien schrieb das Verfassungsgericht schon damals explizit:
Aus der vorhergehenden Epoche des Mehrheitswahlrechts wirkt der Gedanke nach, daß eine Partei, die in einem lokal abgegrenzten Wahlgebiet stark vertreten ist, repräsentationswürdiger ist als eine Partei, die ihre verstreuten Stimmen aus dem ganzen Lande zusammentragen muß. So muß zu der kleinen Stimmenzahl hinzukommen, daß die Partei keinen örtlichen Schwerpunkt hat und ihre Stimmen aus verschiedenen Teilen des Wahlgebietes gewinnt, weil sich ihre Anhängerschaft quer durch das ganze Land schichtet
https://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19520405.htm
https://verfassungsblog.de/nation-is...cht-kein-muss/

Zitat von Danielson

Die Reform richtete sich aber nicht nur gegen eine Partei, sondern, wie oben ausgeführt, grundsätzlich gegen kleinere Parteien, die regional erfolgreich sind (was im Jahr 2021 auf "Die Linke" zutraf).

Das ist natürlich richtig, ich habe die CSU nur als Extrembeispiel gewählt, weil es eben offensichtlich war, dass es niemals verfassungskonform sein kann, wenn sie in (fast) ganz Bayern alle Direktmandate gewinnt, aber keine Repräsentation im Bundestag erhält.

Zitat von Danielson

Und das ist eindeutig falsch. Über mehrere Jahre hinweg wurde beklagt, dass der Bundestag immer weiter aufgebläht wird. Die GroKo konnte sich auf eine Reform nicht einigen (was vor allem am Widerstand der Union lag, die am meisten von Über- und Ausgleichsmandaten profitiert hatte).

Was ist an der Aussage falsch, dass die Verfahrenskosten des jetzigen Verfahrens der Steuerzahler trägt? Die Aussage ist komplett richtig, da hilft es auch nicht, dass Du gegen einen Strohmann argumentierst, den ich nicht mal im Ansatz erwähnt hatte.
Nebenbei bemerkt, wenn Du schon so wild darauf bist, mir "eindeutig falsche" Aussagen nachzusagen, solltest Du vielleicht erst mal den Unterschied zwischen Überhangs- und Ausgleichsmandaten lernen, und wer von welchen profitiert.

Zitat von Danielson

Man kann der Ampel vieles vorwerfen. Aber deine Behauptung, dass Verfassungsfeinde an der Regierung seien, weil ein Teil einer Reform vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist nicht einfach nur polemisch-überspitzt, sondern ist unrechtschaffene Hetze gegen die Regierung - angesichts der vielen Falschaussagen und zweifelhaften Mutmaßungen in deinem Beitrag oben.

Ich habe diese Aussage nicht aufgrund des einen Wahlrechts getroffen, sondern aufgrund der Vielzahl von verfassungswidrigen Gesetze und Entscheidungen, die ich aufgezählt habe, und die jeweils schon vorher vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder von extern hinzugezogenen Experten als verfassungswidrig bezeichnet worden waren, und *trotzden* verabschiedet worden sind.

Deine AfD-Tirade ist lediglich eine Ablenkung von dieser Situation, weil sie damit überhaupt nichts zu tun hat. Dass der Verfassungsschutz nichts gegen die Regierungsparteien sagen wird, liegt in der Natur der Sache - es ist eine dem Innenministerium unterstellte Behörde. Maaßen wurde aufgrund einer Aussage entlassen, die zwar wahr, aber unliebsam war.

Dass die Regierung immer ein Antagonist der Verfassung ist, liegt in der Natur der Sache, denn es ist ja Aufgabe der Verfassung, die Bürger vor der Regierung zu schützen. Es gab auch eine Zeit, als das den Grünen durchaus klar war - wahrscheinlich hättest Du deren Aktionismus gegen die Volkszählung in den 80er Jahren, inklusive Boykottaufrufen, auch als "unrechtschaffene Hetze" bezeichnet.
https://www.deutschlandfunk.de/volks...-teil-100.html

Trotzdem fand ich es gut, dass Du dich an einer inhaltlichen Auseinandersetzung versucht hast. Schade, dass es zum Schluss wieder so abgeglitten ist. Für mich ist es etwas anderes Polemik gegen die Regierung zu betreiben, als Mitdiskutanten als Lügner und Hetzer zu bezeichnen. Ich muss aber gleich dazu sagen, dass ich wahrscheinlich nicht wieder so ausführlich werde antworten können, selbst für diesen Beitrag fehlt mir momentan eigentlich die Zeit.

[Kyuss]

Zitat von Allsquared

Maaßen wurde aufgrund einer Aussage entlassen, die zwar wahr, aber unliebsam war.

.

Der eine Satz reicht schon.

[Cousin Eddie]

Zitat von Kyuss

Der eine Satz reicht schon.

Dass du zu mehr intellektuell nicht in der Lage bist, ist hinlänglich bekannt.

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/inland/d...645b358aebbed5

Tiergarten-Killer frei! Ist der Preis zu hoch?
Deutsche Experten warnen vor den Folgen

Wichtig ist doch, daß der Joe US Bürger im Wahlkampf befreit hat, das bringt plus Punkte und niemand fragt Olaf nach dem Preis und Vlad hat die Gunst der Stunde einfach genutzt.

[Danielson]

@Allsquared

Danke für die Ergänzungen und inhaltlichen Einordnungen.
Du wiederholst zentrale Behauptungen aus deinem vorherigen Post zumindest nicht wörtlich, wohl weil dir selbst klar ist, dass manches inhaltlich darin nicht haltbar war.

Deine These, dass die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen, vertrittst du nicht erneut. Wir sind uns auch wohl darin einig, dass die Wahlrechtsreform der Regierung den Staatshaushalt eher entlastet als belastet.

Einige Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Jahr 2018 waren falsch. So die in der Bildzeitung, dass nach dem Mord an Daniel H. in Chemnitz Berichte und Videos über die Verfolgung von Migranten durch Rechtsextremisten Fälschungen gewesen sein. Schließlich entließ ihn Horst Seehofer, nachdem er behauptet hatte, „linksradikale Kräfte“ der SPD hätten in der Koalition seine Entlassung gefordert. Übererzeugende Belege für die Linksradikalität innerhalb der SPD hatte der Verfassungsschutzpräsident damals nicht angeführt.