Wären wir jetzt politisch BLAU, wohin würde die Reise gehen?

[jimih1981]

Weil der Anreiz zu arbeiten ziemlich gering ist. In anderen Ländern gelingt das besser. Würde man auf Sachleistungen umstellen, würden sich der Anteil derer die man in Arbeit bringt deutlich erhöhen.

[Rudi65]

Zitat von jimih1981

Weil der Anreiz zu arbeiten ziemlich gering ist. In anderen Ländern gelingt das besser. Würde man auf Sachleistungen umstellen, würden sich der Anteil derer die man in Arbeit bringt deutlich erhöhen.

ja, kannst du aber nicht machen, weil das gegen unser Grundgesetz verstößt. Also sprichst du dich gegen unser Grundgesetz aus? Wenn nein, dann darfst du so etwas nicht fordern. (Art. 1 GG). Dann kannst du auch sagen, Bürgergeldempfänger bekommen demnächst auch nur noch Sachleistungen.

Oder noch besser - wer zu wenig arbeitet und nicht genug für die Rentner leistet, bekommt z.B. auch nur noch 50% in Sachleistungen - wäre doch auch ne tolle Erziehungsmaßnahme, oder?

Oder Verkehrssünder - nicht nur Fahrverbot, sondern 3 Jahre lang nur noch Sachleistungen anstatt Geld auf'm Konto - wieviel weniger Straßenrennen hätten wir (und wieviel mehr Kriminaliät würde uns das dann bringen? - schon mal darüber nachgedacht?)

[jimih1981]

Falsch im Grundgesetz steht nichts davon dass man Flüchtlingen Geld geben muss...Vorallem nicht denen die versuchen illegal ins Land zu kommen die müssten man nämlich an der Grenze zurückweisen. Wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt flüchtet vor garnichts, denn er kam ja schon durch zig sichere Länder. Sowohl das bei dem Thema Asyl als auch beim Thema Kriegsflüchtlinge worum es in der Genfer Konvention geht, ist nie davon ausgegangen dass die ganze Welt in Europa Platz haben soll. Vorallem ist es wenig sinnvoll Leute aufzunehmen die kulturell überhaupt nicht in dieses Land passen, das führt zu unlösbaren Konflikten und am Ende immer zu blutigen Auseinandersetzungen.

[Rudi65]

Zitat von jimih1981

Falsch im Grundgesetz steht nichts davon dass man Flüchtlingen Geld geben muss...Vorallem nicht denen die versuchen illegal ins Land zu kommen die müssten man nämlich an der Grenze zurückweisen. Wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt flüchtet vor garnichts, denn er kam ja schon durch zig sichere Länder. Sowohl das bei dem Thema Asyl als auch beim Thema Kriegsflüchtlinge worum es in der Genfer Konvention geht, ist nie davon ausgegangen dass die ganze Welt in Europa Platz haben soll. Vorallem ist es wenig sinnvoll Leute aufzunehmen die kulturell überhaupt nicht in dieses Land passen, das führt zu unlösbaren Konflikten und am Ende immer zu blutigen Auseinandersetzungen.

Weißt du überhaupt was im Art.1 GG steht? Und dazu gibt es auch ein BGH Urteil, warum reine Sachleistungen eben nicht gehen.

[v1rtu4l]

Zitat von Rudi65

ja, kannst du aber nicht machen, weil das gegen unser Grundgesetz verstößt. Also sprichst du dich gegen unser Grundgesetz aus? Wenn nein, dann darfst du so etwas nicht fordern. (Art. 1 GG).

Das ist ein Strohmann-Argument und solche Taktiken werden nur von unehrlichen Diskussionspartnern angewendet, wenn sie keine wirklichen Standpunkte des Gegenüber entkräften können.

Zitat von Artikel 1

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

1. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

1. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dieser Artikel des GG enthält keine Referenz aufs Bürgergeld und alles was Du da mit "Würde" hineininterpretierst könntest Du hundertfach im gelebten Leben in Deutschland entkräften.

Wie sehr lässt es die Würde unangetastet, wenn ein ungeimpfter nicht mehr ins Restaurant darf ?
Wie sehr lässt es die Würde unangetastet, wenn ein Rentner der sein Leben lang arbeitete und Steuern zahlte jetzt in Mülleimern Pfandflaschen sammeln muss ?
Wie sehr lässt es die Würde unangetastet, wenn Du als junges Mädchen in der Grundschule von Mobbs bespuckt wirst, weil Du kein Kopftuch trägst?
Wie sehr lässt es die Würde unangetastet, wenn Menschen von psychisch Kranken abgemessert werden ?

Das sind alles deutlich stärkere Einschränkungen der Würde als wenn jemand nun statt Bargeld nur noch Sachleistungen bekäme.

Für wen gilt das Grundgesetz eigentlich ?

Die Grundrechte (Artikel 1*19) schützen jeden Menschen, der sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Beispielsweise gilt der Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) für alle, also auch für Ausländer, Asylsuchende oder Touristen.

Also sind alle Menschen in Deutschland vor dem Gesetz "gleich" ?

Nein, sind sie nicht.

Einige Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), sind jedoch auf Deutsche beschränkt, es sei denn, das Gesetz sieht eine Ausweitung vor (z. B. für EU-Bürger).

Beispiele:
Artikel 8 * Versammlungsfreiheit
*(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.*

Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Artikel 11 * Freizügigkeit
*(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich in allen Teilen des Bundesgebiets frei zu bewegen.
(2) Dieses Recht kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, wenn **

Artikel 12 * Berufsfreiheit
*(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.*

Huch, so viele Dinge die sich nur auf Menschen mit deutschen Pass beziehen. Da geht das auf einmal, aber wenn es um Sachleistungen von Ausländern geht, dann kann man keine Sonderreglung treffen, nicht wahr ?

Da Rudi offenbar das Grundgesetz überhaupt nicht kennt und keine Unterscheidung zwischen deutschen Staatsbürgern und Ausländern machen will ist ER wohl gegen das Grundgesetz. Im mindesten delegitimiert er es, indem er es falsch wiedergibt oder es sich anders wünscht. Ich glaube wir haben hier einen Staatsfeind der die FDGO umstürzen und ein anderes System aufbauen will.

Deine billigen Rhetoriktricks klappen vielleicht in Deiner Antifa-Stammkneipe, aber hier nicht.

[v1rtu4l]

Zitat von jimih1981

Falsch im Grundgesetz steht nichts davon dass man Flüchtlingen Geld geben muss...Vorallem nicht denen die versuchen illegal ins Land zu kommen die müssten man nämlich an der Grenze zurückweisen.

Korrekt. Nach Rudis Logik stürme ich einfach mal eine Bank, setze mich auf den Sessel des Bankdirektors und verlange sofort die Überweisung des Direktorgehalts auf mein Konto. Immerhin bin ich doch da gerade auf dem Sessel und das überträgt automatisch alle Rechte des Direktors auf mich.
Meine Güte ist das eine Kindergartenlogik.

[v1rtu4l]

Zitat von Rudi65

Weißt du überhaupt was im Art.1 GG steht? Und dazu gibt es auch ein BGH Urteil, warum reine Sachleistungen eben nicht gehen.

Dann zeig mal hier. Mir wähnt dass Du wieder irgendwelche Sachen in Deiner Kneipe aufgeschnappt hast.
das BGH wäre für sowas nämlich gar nicht zuständig.

Das BGH ist nicht für Verwaltungs- oder Sozialrechtsfragen zuständig, zu denen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zählen

Wie immer versucht Rudi irgendwas wildes aus einem Gemisch von Halbwahrheiten und Antifa-Slogans in der Hoffnung das niemand das Fact-Checkt an die Wand zu klatschen. Vielleicht bleibt ja was unhinterfragt hängen

Wahrscheinlich bezieht sich Rudis Äußerung auf folgendes Urteil:

Zitat von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) * Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 1/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 10/10)

Inhalt: Das Gericht erklärte Teile des AsylbLG für verfassungswidrig, da die Leistungen (insbesondere das Taschengeld) das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht sicherten. In Regionen mit reinen Sachleistungen (z. B. Gutscheine oder Naturalien) musste das monatliche Taschengeld von 40 * auf 130 * erhöht werden. Der Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen wurde zwar anerkannt, aber nur unter der Bedingung, dass sie das Existenzminimum nicht unterschreiten.

Bedeutung: Dieses Urteil führte zu einer Anpassung der Leistungen und betonte, dass Sachleistungen in der Praxis oft durch Geld ersetzt werden müssen, um praktikabel zu sein. Es gilt für ca. 130.000 Betroffene und orientiert sich am Hartz-IV-Niveau.

Hier hat Rudi natürlich geflissentlich weggelassen, dass grundsätzlich Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen legitim sind, so lange es die anderen Bedingungen erfüllt.
Bei Rudi weiß man gar nicht, ob das böswilliges Unterschlagen der Fakten ist oder ob er einfach die linken Propaganda-Sätze aus einer Talkshow nachplappert.

[Frei statt Bayern]

Zitat von v1rtu4l

Deine billigen Rhetoriktricks klappen vielleicht in Deiner Antifa-Stammkneipe, aber hier nicht.

[jimih1981]

Linke sind entweder dumm, bösartig oder beides zusammen. Dann gibt es noch nen Prozentsatz, die noch halbwegs normal im Kopf sind so wie in den U.S.A. gibt es sie noch hier kaum noch. Die findet man nur noch unter den Älteren. Die Gewaltbereitschaft von jungen Linken ist in den U.S.A. übrigens um ein vielfaches höher als die von jungen Konservativen. Auch um einiges höher als die Gewaltbereitschaft der älteren Liberals. Die Linken haben sich vorallem auch nach dem Tod von Charlie Kirk extrem entlarvt, vorallem hier in Deutschland aber auch anderswo. Jeder sieht wie geisteskrank, menschenverachtend und totalitär sie denken. Kein Mitleid und Mitgefühl für Andersdenkende. Vergebung schon gleich garnicht außer wenn jemand zu gleichen Lager gehört. Auch deswegen macht ihnen das Event in den U.S.A. so Angst weil das genau das Gegenspiel zu den marodierenden BLM Aktivisten ist und sie völlig machtlos gegen Menschen sind die ihre Einigkeit in Werten haben die sie niemals verstehn werden...Wenn sogar die Frau von Charlie Kirk dem Mörder vergibt dann mögen das in den U.S.A. manche Linke honorieren hier mitnichten was zeigt wie tief die Linke hier gefallen ist. Aber Charlie Kirk hätte wohl auch ihnen vergeben, dass sie Lügen und Hetze über ihn verbreiten und weiter den Dialog gesucht wie es auch Turning Point weiter mit Kirks Frau weiter tun will. Wenn man Gewalt nicht Gewalt begegnet sondern mit dem Gegenteil haben sie überhaupt keine validen Argumente mehr außer ihre widerliche Hetz gegen Andersdenkende die sich einfach entlarven lässt.

[Frei statt Bayern]

Und dennoch wählt sie bei Umfragen im Moment jeder 10te.
Was sagt das dann über uns alle aus?