Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Kyuss]

Zitat von A. Lange

Habt Ihr irgendwo schon gesehen oder gehört, dass sich ein Politiker von den Grünen zu den Ereignissen in Solingen geäußert hat?
Ich nicht!
Keine Lang, kein Habeck und keine Baerbock.
Mal wieder das große Schweigen im Walde!

Tja , in deiner Blase wohl nicht .

[Abwehrtitan]

Zitat von Peter Igel

Ich will nicht mit dir "diskutieren ".
Eher deine hanebüchenen Meinungen thematisieren, indem ich sie zitiere.
Du hast das Forum immer noch nicht verstanden.

Blablabla, du bist und bleibst ein Laberer ... deine hinterfotzigen Absichten hat der Dümmste hier längst durchschaut.

[Peter Igel]

Zitat von Abwehrtitan

Blablabla, du bist und bleibst ein Laberer ... deine hinterfotzigen Absichten hat der Dümmste hier längst durchschaut.

erwartbare Reaktion...

[Abwehrtitan]

ehe hier nicht aufgeräumt ist, können wir keine weitere Unordnung brauchen.

[Abwehrtitan]

Zitat von Peter Igel

erwartbare Reaktion...

[jimih1981]

Zitat von A. Lange

Zu dieser Aussage stehst du auch sicher noch, wenn eine Fachkraft
deine Frau und deine Kinder absticht…
Das sind halt einfach ein paar Kollateralschaden die du gerne für ein
buntes Deutschland in Kauf nimmst!

Wer mit dem Risiko leben will abgestochen zu werden.. naja ich sag besser nix dazu...

[Kyuss]

https://www.spiegel.de/politik/fdp-g...5-9fefa3a22d26

rofl

[HansWurst123]

Zitat von Kyuss

https://www.spiegel.de/politik/fdp-g...5-9fefa3a22d26

rofl

Solche Debatten gibt es doch bei jeder Wahl.


Der RBB hatte entschieden, die FDP aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte nicht zu der Diskussion am 17. September einzuladen. Man wolle nur Parteien dabei haben, die eine »realistische Chance« auf einen Einzug in den Landtag hätten, hieß es vonseiten des Senders

Nachdem der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gerichtlich gezwungen worden ist, BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi an seiner Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ am Donnerstagabend um 21 Uhr im Ersten teilnehmen zu lassen, sieht der Sender „grundsätzlichen Klärungsbedarf, was die abgestufte Chancengleichheit angeht“. Man werde deshalb Verfassungsbeschwerde einlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hatte darin in der Vorinstanz kein Problem gesehen. Das OVG in Münster hingegen war der Meinung, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit für die politischen Parteien die Teilnahme an der Sendung beanspruchen könne. Das Sendungskonzept rechtfertige keinen Ausschluss.

Zwar könnte sich der WDR im Rahmen seiner grundrechtlich geschützten redaktionellen Freiheit für ausschließlich oder schwerpunktmäßig Rückblicke auf die vergangene Wahlperiode entscheiden. Damit verbunden könne auch die Begrenzung auf die Parteien sein, die derzeit im Parlament vertreten sind. Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass bei dem gewählten Format, bei dem Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, nicht auch Fragen zur Zukunft gestellt werden.

Außerdem sei nicht zu erkennen, dass die Klägerin im Vergleich zur FDP und zu den Linken „hinsichtlich ihrer gegenwärtigen Bedeutung einen derart großen Abstand aufweist, der ihren Ausschluss von der Sendung rechtfertigen könnte“, heißt es in der Begründung zu dem Beschluss des 13. Senats. Seit Februar 2024 bewege sich das BSW in einem Umfragekorridor von vier bis sieben Prozent – womit dem Bündnis zum Teil bessere Chancen attestiert werden als der FDP und der Linkspartei.

Der WDR erklärte dazu: „Nach dem Urteil des OVG Münster haben wir unser redaktionelles Konzept der ARD Wahlarena angepasst. Der Spitzenkandidat des BSW, Fabio de Masi, wird als einer von insgesamt Politikern an der Runde teilnehmen. Unabhängig von der ARD Wahlarena sehen wir nach dem Urteil des OVG Münster grundsätzlichen Klärungsbedarf, was die abgestufte Chancengleichheit angeht. Wir wollen für zukünftige Wahlen gerne Rechtssicherheit herstellen, welche redaktionellen Spielräume wir in der Vorwahlberichterstattung haben und welche Rolle dabei das redaktionelle Gesamtkonzept spielt. Deswegen wird der WDR in der Sache Verfassungsbeschwerde einlegen
Am Mittwoch hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kassiert. Ursprünglich hatte der WDR nur Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, AfD und Linken eingeladen. Seine Begründung: Es seien Vertreter der Parteien eingeladen, die aktuell im Europaparlament mit relevanter Stärke vertreten sind

[Allsquared]

Zitat von Schrecken der Nation

Moment mal.
Da geschieht eine schreckliche Tat in Deutschland und 3 User haben nichts anderes zu tun, als sich über Vielfalt, Diversität und irgendein Zitat von Frau Göring-Eckardt im Zusammenhang mit der AFD lustig zu machen. Wohlgemerkt, ohne auch nur den Ansatz einer Ahnung zur Tat und zum Täter zu haben. Über die Opfer, die Angehörigen etc. findet man nicht ein einziges Wort. Der Fokus liegt ausschließlich auf der (möglichen) Nationalität des Täters. Für mich ist das Rassismus und muss auch dementsprechend klar angesprochen werden.

Du hast Recht, dass man über die Opfer nichts bzw. wenig hört. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Das liegt aber nicht an uns.

Gestern war ein leichtverletztes Opfer im ARD-Brennpunkt, er war ein Iraner. Möglich, dass er in Zukunft noch einige Male in den Medien auftauchen wird. Von den anderen Opfern wird man nie wieder etwas hören.

Wir haben in Deutschland auch was Opfer betrifft eine Zweiklassengesellschaft. Die Opfer von Terrortaten, die politisch unangenehm sind, sollen möglichst schnell in Vergessenheit geraten. Deswegen werden sie medial ausgeblendet. Bei Opfern von Terrortaten, die ins politische Bild passen, sieht das anders aus.

Jedem, der an dieser Aussage zweifelt, möchte ich eine kleine Aufgabe stellen:
Benenne ein oder mehrere NSU-Opfer, dann benenne ein oder mehrere Opfer vom Breitscheidplatz. Na?

Ich selbst kenne nur NSU-Opfer namentlich. Ich habe eine Doku über sie im ÖRR gesehen. Es wurden in Deutschland Straßen, Plätze und Parks nach ihnen benannt. Jedes einzelne Opfer hat einen eigenen Wikipediaartikel. Das alles ist nicht falsch.
Aber ich kenne kein einziges Opfer vom Breitscheidplatz namentlich. Es gab keine Dokus über sie, keine Plätze wurden nach ihnen benannt, kein einziges von ihnen hat einen Wikipediaartikel.
Der gleichen Damnatio Memoriae werden auch die Opfer von Solingen anheimfallen, da sie politisch unangenehm sind.

[Armendariz]

Dass man sich als Opfer eines Terroranschlags nicht der Gefahr der politischen Instrumentalisierung aussetzen will, besonders relativ kurz nach dem Trauerfall, ist verständlich.
Bei den Opfern des NSU hat es jahrelang gedauert, bis die Ermittler überhaupt ihre Arbeit gemacht haben. Zunächst waren sie im Verdacht, quasi in einem Clankrieg "gefallen" zu sein. Die Aufarbeitung ist noch nicht lange her.

Wenn die Opfer des Breitscheidplatzes eine Öffentlichkeit wollten, würden sie die sehr schnell bekommen, auch dank neuer und alter Medien, die ein politisches Interesse an ihrer Zurschaustellung haben.

Zum Thema innere Sicherheit: Man kann natürlich weiterhin auf öffentlichen Plätzen Rucksäcke durchsuchen oder an gefährdeten Orten Leute durch Metalldetektoren schleusen. In Synagogen ist das Alltag.
Man könnte auch, wie in Frankreich, Polizei mit Maschinenpistolen patrouillieren lassen.

So oder so bleibt aber richtig: Absolute Sicherheit gibt es nicht und Menschen mit krimineller Energie finden Wege, Gewalt auszuüben. Besonders wenn sie von international agierenden Terrorgruppen gesteuert werden.
Es kann auch jemand, der vorher den Behörden nicht bekannt war, mit Baumarkt-Rohstoffen eine Bombe bauen und auf einem Schulhof in die Luft gehen lassen, oder bei nem Kreisliga-Fußballspiel. Oder bei nem Bauernmarkt. Kann auch ein Anders Breivik sein oder ein Oktoberfest-Attentäter oder ein Vater, dem vom Gericht der Umgang mit seinem Kind untersagt wurde. Ein Sportschütze oder Jäger oder ein LKW-Fahrer. Jemand mit unbehandelter Psychose oder Schizophrenie, weil man aktuell keine Therapieplätze bekommt. Ein Junkey.

Ihr könnt auch im Straßenverkehr sterben oder an Krebs durch zu viel Tabak- oder Alkoholkonsum. Oder an nem Schlaganfall oder Infarkt, manche sterben mit 30 im Schlaf.

Aber ja, bitte lieber Staat nimm unser ganzes Geld für gefühlte Sicherheit und belüg uns, dass wir dann sicher sind! Bau eine Mauer um das Land und weis alle Muslime aus, die kein Bier trinken oder Schäufele essen. So lässt sich die Wurzel des Terrors sicher gut besiegen!