Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Tom19]

Aus dem Artikel: "Diese umfasste den Zeitraum von Januar 2016 bis April 2018."

Ist ja nicht mehr so ganz aktuell.

[jimih1981]

Zitat von Kyuss

Kommt drauf an wie und wo man sich informiert : https://www.welt.de/politik/deutschl...Angreifer.html

Es kommt nicht darauf wo man sich informiert sondern ob man in der Lage ist das richtig zu interpretieren, weil die Frage ist am Ende wie hoch der Anteil derer der jeweiligen Bevölkerungsgruppe ist die solche Verbrechen begehn.

"Relativ nach ihrem Anteil in der Bevölkerung gesehen waren in der Liste Syrer und Afghanen aber überrepräsentiert."

Was mich an der ganzen Statistik stört ist dass mit keinem Wort erwähnt wurde was das für Delikte genau sind.

Es kommt darauf an ob man die Realität so wahrnehmen will wie sie ist oder ob man es nicht will. Es kommt auch darauf an ob man erkennen will das es ein systematisches Problem mit Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis gibt oder ob man es nicht erkennen will. Das es diese Probleme geben wird war offensichtlich weil man massive Fehler gemacht hat und es diverse Fehlanreize gibt und eben dann nicht die Créme de la Créme derjenigen Länder kommt sondern oft auch die die sie dort auch nicht wirklich haben wollen weil die überall Ärger machen. Das gilt sicherlich nicht pauschal für alle aber der Großteil der Menschen die dazu seit 2015 sind junge Männer die aus einem Kulturkreis kommen wo Gewalt im Alltag zur Konfliktlösung völlig normal ist. Zusätzlich da man keinen effektiven Grenzschutz hat und Straftäter nicht abschiebt und die dann wieder Verbrechen begehn oder Leute nicht abschiebt die hier keine Bleibeperspektive haben. Man nimmt es politisch also bewusst in Kauf das verbrechen passieren und das ist das eigentliche Verbrechen an den Menschen in diesem Land. Die Verantwortlichen gehören eigentlich alle hinter Gitter. Das wird bei einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft was es so in wenigen Staaten die sich als Rechtsstaat bezeichnen überhaupt gibt, sowieso nie passieren.

[Max]

Zitat von Tom19

Aus dem Artikel: "Diese umfasste den Zeitraum von Januar 2016 bis April 2018."

Ist ja nicht mehr so ganz aktuell.

Eben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/mess...-senat-spd-cdu

Es scheint sich also was geändert zu haben.

Aber auch die Statistik von 2019 braucht etwas Einordnung. Auf twitter kursiert der Joke um "per capita". Kyuss hat das auch noch nicht verstanden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...ssen-mohammed/

[Cousin Eddie]

Zitat von jimih1981

Die Verantwortlichen gehören eigentlich alle hinter Gitter.

Das ist doch aber auch populistischer Käse. Denk das doch mal weiter. Wenn du für einen Fehler, den du in deiner politischen Laufbahn gemacht hast, direkt ins Gefängnis wanderst oder mit deinem Privatvermögen haftest (wie es ja gerne bei Andi B. Scheuerts Mautdesaster gefordert wird), dann hast du irgendwann in der Politik nur noch Kasper rumlaufen, weil jeder mit halbwegs Grips sich dem Risiko der persönlichen Existenzvernichtung nicht aussetzen wird. Kann man auch nicht wirklich wollen.
Dass die Fehlerkultur natürlich trotzdem zu wünschen übrig lässt und man sich trotz offensichtlicher Nichteignung für ein Amt daran klammert bis zum geht nicht mehr, das steht dann auf einem anderen Blatt. Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch mehr Rücktritt.

[jimih1981]

Natürlich muss es Konsequenzen haben. Das ist ja genau das Problem das politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben. Unwissenheit schützt auch den normalen Bürger vor Strafe nicht. In jedem Unternehmen haben massive Fehlentscheidungen des Managements dann eben Konsequenzen. Wenn jeder machen kann was er will dann denkt man garnicht darüber nach ob es richtig oder falsch ist. Man macht es einfach weil auch ein Verfassungsbruch hat ja keine Konsequenzen... Ne ganz andere Qualität hat es wenn man Dinge bewusst ihn den Kauf nimmt weil man nicht vom Multikultiexperiment abrücken will. Das sind offenbar Kollataralschäden und genau dafür muss man diese Leute eigentlich zur Rechenschaft ziehn.

Eines der Hauptprobleme ist doch dass die Gewaltenteilung in Deutschland eigentlich nicht wirklich vorhanden ist. Das ist formal zwar durchaus so aber praktisch gibt es ne massive Gewaltenverschränkung. Der Rechtsstaat erodiert durch Leute wie Nancy Faeser immer mehr und er wird auch nicht mehr überall flächendeckend durchgesetzt. Vorallem nicht manchen Stadtviertel deutscher Großstädte nicht mehr wo sich die Polizei schon garnicht mehr hintraut. Es gibt schon seit Jahrzehnten Probleme mit Parallelgesellschaften und irgendwelchen Clans. Man hat sich darum aber nie wirklich so gekümmert wie man es hätte tun müssen. Statt die Probleme zu lösen die da waren, hat man sich noch weitere ins Land geholt und man will hier das Problem auch wieder nicht lösen bis es immer mehr und immer mehr eskaliert. Man sieht in Großbritannien und nicht nur da wo das hinführt. Es ist schlicht absicht weil so dumm kann niemand sein, man will das genau so aus purer Ideologie heraus eben.

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Natürlich muss es Konsequenzen haben. Das ist ja genau das Problem das politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben.

Konsequenzen und private Haftung unterscheiden sich immens. Wenn ein Minister einen großen Mist baut oder gar strafrechtlich kriminell handelt oder auch nur unbeliebt ist, kann er entlassen werden. Parteien überlegen sich durchaus, wer tragbar ist und wer nicht, da sie ja wieder gewählt werden wollen.

Eine private Haftung für eine Entscheidung ohne dass man im positiven Falle auch privat davon profitieren würde führt dazu, dass Menschen diese Entscheidung nicht mehr persönlich treffen wollen. Wir finden das heute nicht nur in der Politik sondern bei vielen großen Unternehmen und bei der öffentlichen Verwaltung. Also lieber das ganze immer weiter nach oben reichen und im Zweifel nein sagen. Die Konsequenzen dieser Vorgehensweise sind verheerend und schädigen den Wirtschaftsstandort Deutschland weit mehr als z.B. Andreas Scheuers Mautdebakel.

Zurück zum Thema Terror Anschlag Solingen. Wen möchtest du denn jetzt alles auf der Anklagebank sehen. Im Prinzip haben doch Vertreter aller Parteien außer der AfD mehr oder minder unsere Vorgehensweise bei der Migration seit langem so unterstützt. Willst du jetzt die alle inklusive deren Wähler anklagen?

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Im Prinzip haben doch Vertreter aller Parteien außer der AfD mehr oder minder unsere Vorgehensweise bei der Migration seit langem so unterstützt.

Und die AfD sagt nicht, wie sie "Grenzen dicht machen" und "alle (Kriminellen) abschieben" im Detail umsetzen will. Es ist sehr naiv zu glauben, dass da mehr als diese hohlen Phrasen kommt.

[Schwabenblocker]

Zitat von mithardemb

Parteien überlegen sich durchaus, wer tragbar ist und wer nicht, da sie ja wieder gewählt werden wollen.

Glaube ich weniger, da bei eigenem Versagen erstmal gegen andere Parteien gehetzt wird, durchaus mit Erfolg, wie man sieht. So wird auch in der nächsten Regierung mindestens eine der drei Ampelparteien sitzen.
Die Konsequenzen bei mieser Arbeit sind in der Politik, im Gegensatz zum Privatleben, sehr überschaubar.

[jimih1981]

Die Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Verfahren wäre erstmal dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr weisungsgebunden ist. Der Rest sollte eben von der Justiz geklärt werden. Die möglich zum Missbrauch der Staatsanwaltschaft oder die Einflussnahme darauf ob ein Verfahren eröffnet werden darf oder nicht durch die Exekutive ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Die Schuldfrage wer denn verantwortlich ist oder nicht wird i.d.R. von einem Gericht geklärt, dazu müsste aber auch ein Verfahren überhaupt möglich sein.

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Die Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Verfahren wäre erstmal dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr weisungsgebunden ist. Der Rest sollte eben von der Justiz geklärt werden.

Das würde ich auch unterstützen und das ist ja auch ein Kritikpunkt des EuGHs am deutschen System.