Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Cousin Eddie]

Zitat von Glücksball

Die wirkungsvollste Maßnahme wäre mit Abstand Rücknahmeabkommen mit den relevantesten Staaten auszuhandeln.

Die wirkungsvollste Maßnahme wäre, die Leute hier erst gar nicht mehr ins Land zu lassen und erstmal den jetzigen Ist-Zustand zu ordnen. Wenn sie an der deutschen Landgrenze ankommen, befinden sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat. Deutschland ist also nicht verpflichtet sie aufzunehmen. Und selbst wenn das aus irgendwelchen Gründen doch wieder gegen irgendein EU-Gesetz verstößt, sorry, dann muss man jetzt halt auch mal anfangen sich nicht dran zu halten. Machen Italien und Griechenland (verständlicherweise) auch und blockieren nahezu alle Rückführungen, die im Rahmen von Dublin dorthin geboten wären. Und dass sich Dänemark und Schweden bei ihren restriktiven Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Migrationsprobleme an sämtliche EU- oder sonstige Vorschriften halten, würde ich auch mal bezweifeln.

Mithardemb hat vollkommen recht. Es ist nur eine Frage des politischen Wollens. Bei der SPD wachen bis auf komplette realitätsferne Geister wie Esken inzwischen einige auf. Wo sonst in der Ampel immer der FDP der Vorwurf des Bremsers gemacht wird, sind es in diesem Punkt halt die Grünen. Ich bin gespannt, ob die CDU bei dem Thema den Kanzler weiter vor sich hertreibt (Mehrheiten gibt es bei dem Thema schließlich auch jenseits der Grünen) oder ob das auch wieder nur ein Sturm im Wasserglas ist um die anstehenden Wahlen im Osten noch irgendwie zu retten.

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Die wirkungsvollste Maßnahme wäre, die Leute hier erst gar nicht mehr ins Land zu lassen und erstmal den jetzigen Ist-Zustand zu ordnen. Wenn sie an der deutschen Landgrenze ankommen, befinden sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat. Deutschland ist also nicht verpflichtet sie aufzunehmen. Und selbst wenn das aus irgendwelchen Gründen doch wieder gegen irgendein EU-Gesetz verstößt, sorry, dann muss man jetzt halt auch mal anfangen sich nicht dran zu halten. Machen Italien und Griechenland (verständlicherweise) auch und blockieren nahezu alle Rückführungen, die im Rahmen von Dublin dorthin geboten wären. Und dass sich Dänemark und Schweden bei ihren restriktiven Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Migrationsprobleme an sämtliche EU- oder sonstige Vorschriften halten, würde ich auch mal bezweifeln.

Man kann ja versuchen, den individuellen Anspruch auf Asyl zu streichen. Mal abgesehen von den juristischen Problemen (moralische haben wir ja offenbar keine mehr) spielt man dann dabei an der Grenze "lustige" Hasch-mich-Spielchen. Ohne Mauer mit Todesstreifen (hatten wir das nicht in Teilen schon mal? Erfolgsmodell?) wird man da nur graduell etwas bewirken können. Alle, die deutlich jenseits der Grenze "auftauchen" kann man ja schlecht in die Nachbarländer zurückschicken, wenn man nicht weiß, wo sie her kamen. Das würden diese Nachbarn auch definitiv nicht zulassen. Deswegen sage ich, dass wir eine funktionierende Abschiebung in die Ursprungsländern am dringendsten brauchen. Sonst wird man all die reinen Wirtschaftsflüchtlinge, Straftäter, etc. nicht mehr los.

Das Parteiengemetzel spare ich mir mal. Wer meint, dass die Union bei dem Thema mehr als billigen Populismus und heiße Luft produziert, der hat seine Spezialbrille auf.

[Abwehrer]

Just my two cents zur Planung der Regierung, das Waffengesetz zu ändern bzw. die Klingenlänge zu reglementieren - alles Spiegelfechterei:

Waffengesetz (WaffG)
§ 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen
(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.

§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
(2) Waffen sind

1.Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

[Cousin Eddie]

Diagnose "Björnout"? klick

[radeberger]

Die Liste der Todesdrohungen ist bestimmt länger als bei Lauterbach, könnte man denken

[Matousek]

Zitat von Abwehrer

Just my two cents zur Planung der Regierung, das Waffengesetz zu ändern bzw. die Klingenlänge zu reglementieren - alles Spiegelfechterei:

Waffengesetz (WaffG)
§ 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen
(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.

§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
(2) Waffen sind

1.Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

Und wer kontrolliert das? Die Beamten, die eh schon Überstunden schieben? Na ja, bevor sie in den Ruhestand gehen, können sie ja die Überstunden abfeiern. Vmtl werden`s dann drei Jahre früher in ihren Ruhestand gehen.

Es wird m.E. keine kurzfristigen Lösungen geben.
Das Leben ist kein Wunschkonzert.

[Abwehrer]

Wenn nicht genügend Ressourcen zur Kontrolle da sind, muss ich als Staat (denn dafür bin ich zuständig) dafür sorgen, dass welche geschaffen werden/nachkommen.

Aber was zu verschärfen, was eh schon verboten ist ... den Sinn dahinter versteh ich nicht so ganz.

[Tom19]

Und täglich geht die Gewalt weiter.
https://www.bild.de/regional/mecklen....4.C_FCM_IS_PB

Und wieder jemand, der erschüttert ist.
Er soll uns lieber erklären, was er jetzt vorhat. Wenn Grenzen überschritten werden, sollten Taten folgen.

*Dass nun aber auch ein Polizeibeamter im Privatleben solch einem massiven und brutalen Angriff ausgesetzt ist, erschüttert mich, ist nicht hinnehmbar und überschreitet eine weitere Grenze.*


Und gleich noch einer.

https://www.bild.de/regional/leipzig....4.C_FCM_IS_PB

"Hier werden immer wieder Revierstreitigkeiten zwischen verfeindeten Clans ausgetragen."

Alles bekannt, aber egal. Muss man hinnehmen, obwohl in dem Gebiet gibt es bereits eine Waffenverbotszone. Hält sich nur niemand dran.
So kann man Messer auch umschreiben. (spitzer Gegenstand.) "verletzte der Jüngere plötzlich den Älteren mit einem spitzen Gegenstand an der Hand.

[radeberger]

Zitat von Matousek

Es wird m.E. keine kurzfristigen Lösungen geben.
Das Leben ist kein Wunschkonzert.

Wenn keine Lösungen geschaffen werden, übernehmen andere die Initiative beim Erschaffen der Lösungen.

[Glücksball]

Zitat von Tom19

Und täglich geht die Gewalt weiter.
https://www.bild.de/regional/mecklen....4.C_FCM_IS_PB

Laut Nordkurier soll es sich bei dem ältesten Verdächtigen um einen Gewalttäter aus der Fußball-Fanszene von Mecklenburg-Vorpommern handeln.

Die Vornamen könnten auch diesmal wieder überraschen?