Türkei - Militärputsch! Militär verkündet Machtübernahme - Erdogan gestürzt?

[pibach]

Zitat von holgidick

...langsam reicht es!

Wieso?
Jede Lobbystruktur darf und soll innerhalb des Demonstrationsrechtes für ihre Sache (friedlich) werben. Das ist das Konzept.
So lange niemand die andere Seite an ähnlichen Veranstaltungen hindert bzw. solange das ganze friedlich abläuft, ist dagegen nichts einzuwenden. Ich sehe auch nicht, wieso daraus Deutschland Schaden erwachsen sollte - ganz im Gegenteil.

[Red Devil]

Ich bin gespannt, wie die Polzei reagiert, wenn auf dem Podium Hetze gegen Erdogan-Gegner betrieben oder zur Verfolgung oder Denunziation von andersdenkenden Türken aufgerufen würde. Es sind ja wohl Dolmetscher dabei. Die Polizei + Dolmetscher + Staatsanwalt / Jurist müssten eigentlich direkt mit am Mischpult sitzen und die Befugnis haben, einzugreifen. Man muss da genau zuhören, um auch versteckte Aufforderungen und Drohungen zwischen den Zeilen zu erkennen. Ob bei entsprechender Mitteilung eines Dolmetschers da ein Einsatzleiter die "Eier" hat, Redner - ggf. ein Regierungsmitglied - sofort von der Bühne zu holen oder das Mikro und den Strom abzudrehen? Weitere Frage ist, welche Richtlinien des NRW Ministers Jäger und aus Berlin gibt es? Jäger wird nach der verbockten Silvesternacht in Köln gewiss aus Prestigegründen demonstrativ durchgreifen wollen, wohingegen Angie gewiss noch die Samthandschühchen im Gepäck hat.

Wachsamkeit ist aber unverzichtbar. Wer kann sich dann als in Deutschland lebender Türke / Deutsch-Türke mit doppelter Staatsangehörigkeit sonst noch sicher sein, bei der nächsten Einreise zum Besuch von Verwandten / Freunden nicht direkt einkassiert zu werden? Das kann er / sie jetzt schon nicht. Mit Aufruf zur Denunziation würde es noch unsicherer. Reisen sie mit ihrem deutschen Pass in die Türkei ein, kann das Consulat helfen. Falls mit dem türkischen Pass, kann das deutsche Consulat sie nicht schützen, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sie gelten dann in der Türkei als Türken.

Schreitet die Polizei gegen einen Pro-Erdogan-Redner ein, dürfte es nicht ohne Eskalationen abgehen. Da dürften sich Gewaltbereite in ihrer Ehre gekränkt fühlen.

Aber vielleicht wird die Veranstaltung noch abgeblasen. Ob dann türkische Regierungsmitglieder das Land NRW oder die Stadt Köln auf Erstattung ihrer Reisekosten und Schadensersatz oder die Veranstalter auf Kostenerstattung verklagen würden? Wie sieht es diesbezüglich grundsätzlich rechtlich aus? Wer übernimmt eigentlich die Kosten für Podium, Anlage, Catering, gebuchte Sicherheitsdienste, Ordner etc. wenn die Polizei oder das Ordnungsamt eine Demo kurzfristig vorher absagt? Gelten hier die gleichen Kriterien wie beim Ausfall eines Open Airs wie Rock am Ring, gegen den man sich versichern kann? Der Veranstalter wird wohl ohne konkreten Grund (ist ja keine Unwetterwarnung) nicht auf seinen Kosten sitzenbleiben wollen. Hoffentlich muss Köln / NRW nicht auch noch dafür zahlen. Der Polizeieinsatz + Planungsstab und Vorbereitungen sind gewiss teuer genug.

[pibach]

Zitat von Red Devil

Wie sieht es diesbezüglich grundsätzlich rechtlich aus?

Wenn die Sicherheitslage so eine Demo nicht zulässt, trägt imho der Veranstalter seine Ausfallkosten.
Die Sicherheitseinstufung ist aber ggf. gerichtlich anfechtbar.

[holgidick]

Zitat von pibach

Wieso?
Ich sehe auch nicht, wieso daraus Deutschland Schaden erwachsen sollte - ganz im Gegenteil.

Ganz einfach, weil die Inhalte diese Demo sowie alles was damit zu tun hat, einer Integration zuwider läuft. Auf Einzelheiten verzichte ich jetzt.

[holgidick]

Heute Nachmittag ist bekannt geworden, dass u. a. der türkische Sportminister als Redner auftreten soll.

[holgidick]

Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln........
http://www.stuttgarter-nachrichten.d...e715aec7c.html

[pibach]

Zitat von holgidick

Ganz einfach, weil die Inhalte diese Demo sowie alles was damit zu tun hat, einer Integration zuwider läuft.

Würde ich andersrum sehen. Ist eher ein Exempel dafür, wie Demokratie funktioniert.

[Abwehrtitan]

http://de.rbth.com/politik/2016/07/2...erettet_614089

Nicht unvollstellbar ...

[holgidick]

http://www.express.de/koeln/live-tic...richt-24477332

Was das mit einer funktionierenden Demokratie zu tun hat, wie hier einige der Meining sind, entzieht sich mir. Knapp 3000 Polizisten, zig Kräfte der Stadtverwaltung, ein hohes Maß an Logistik für eine Huldigungsveranstaltung eines Staatspräsidenten, der eben die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt. Und wer zahlt das? 2 türkische Minister, für die zusätzlich deutsche Personenschutzkräfte angefordert wurden, die in Köln lebenden Türken, die sich kritisch äußern, werden bedroht, ....... sorry, da habe ich kein Verständnis mehr für. Daneben mindestens 1000 Linksradikale, die vermummt auch nur auf Krawall aus sind, Erdogan-kritische Graffitis werden von der Stadt den ganzen über schon entfernt, der Veranstakter ruft das Bundesverfassungsgericht an, das ist doch der blanke Hohn. Und Mutti hüllt sich seit ihrem nichtssagenden Auftritt im Schweigen.

[jimih1981]

Türkische Faschisten demonstrieren für den Faschismus von Erdogan. Grundsätzlich mal gilt das Grundrecht auch für Idioten. Die Frage ist nur ob dort zu Gewalt aufgerufen wird, wenn ja dann sollte man die ganze Bande wieder in die Türkei schicken, der Erdogan soll seine Schergen zurücknehmen.