Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Ja sorry, aber Du hat mit dem Seuchengesetzquatsch angefangen, und wenn Du dann die Realitäten aus der Coronazeit nicht zur Kenntnis nehmen willst, ist das nicht mein Problem.

Zitat von JanMove

Sorry, ich lese keine Parteiprogramme sondern verfolge deren Taten und die zeigen, dass sämtliche Altparteien in diesen Bereichen seit Jahrzehnten überhaupt nichts in Angriff nehmen. Vorschläge habe ich auch schon vielfach dargelegt. Beispiele wären Steuern auf Arbeit massiv senken und auf Kapitalgewinne erhöhen, eine Vermögenssteuer sowie Finanztransaktionssteuer einführen, Steuerschlupflöcher stopfen, sodass Superreiche ihr zu versteuerndes Einkommen nicht auf null runterrechnen können.

Da bin ich ganz bei Dir. Geht halt mit Union oder FDP nicht, die die letzten (fast) 20 Jahre mitregiert haben.

Zitat von JanMove

Im Bereich der Altersvorsorge und im Gesundheitssystem sich beispielsweise am Schweizer Modell orientieren. Gibt noch viele weitere Möglichkeiten. Das Problem ist jedoch, dass nichts von dem umgesetzt werden kann, wenn alles so bleibt wie es ist, da entsprechend einflussreiche Gruppen dies zu verhindern wissen werden. Dazu müsste wirklich eine grosse Mehrheit bereit sein, am maroden System etwas ändern zu wollen.

Alle müssen ohne Bemessungsgrenze einzahlen, und die Auszahlung ist trotzdem gedeckelt? So etwas? Da haben die Gutverdiener, und schon gar nicht Politiker und Beamte ein Interesse daran. Ich sehe aber nicht, wie da die Wahl von populistischen Parteien helfen soll. Die würden sich auch nicht selbst schaden. Das mag zwar ein Quell der Unzufriedenheit sein, aber wo ist das Ventil?

Wie ist denn das Schweizer Gesundheitssystem organisiert? Die Kosten steigen ja auf jeden Fall ständig, durch die Alterung der Gesellschaft und (teuren) medizinischen Fortschritt. Trotzdem will man die Beiträge nicht einfach immer weiter steigen lassen.

[Allsquared]

Zitat von Schrecken der Nation

Das wurde ja seitens BSW kategorisch ausgeschlossen.
Passt auch (bis auf wenige Punkte) überhaupt nicht zusammen.

Wo passt das nicht zusammen? Ehrliche Frage.
Immigration - passt.
Gegn politische Korrektheit - passt.
"Putinversteher" - passt.

Bei der früheren (Lucke-Petry-Meuthen-)AfD wäre das was anderes. Aber die Höcke-AfD steht genauso für Sozialpopulismus wie das BSW. Höcke hat ja auch das Rentenprogramm von Meuthen verhindert.

Außer, dass Wagenknecht verständlicherweise stets betont, nichts mit dem völkischen Weltbild Höckes zu tun haben zu wollen, fallen mir kaum Unterschiede ein. Mir scheint gar, die beiden sind näher beieinander als die meisten anderen möglichen Koalitionen.

[Schrecken der Nation]

Zitat von Allsquared

Wo passt das nicht zusammen? Ehrliche Frage.
Immigration - passt.
Gegn politische Korrektheit - passt.
"Putinversteher" - passt.

Bei der früheren (Lucke-Petry-Meuthen-)AfD wäre das was anderes. Aber die Höcke-AfD steht genauso für Sozialpopulismus wie das BSW. Höcke hat ja auch das Rentenprogramm von Meuthen verhindert.

Außer, dass Wagenknecht verständlicherweise stets betont, nichts mit dem völkischen Weltbild Höckes zu tun haben zu wollen, fallen mir kaum Unterschiede ein. Mir scheint gar, die beiden sind näher beieinander als die meisten anderen möglichen Koalitionen.

Ja, die Hauptthemen der Populisten bedienen beide Parteien. Im Kern unterscheiden diese sich dennoch massiv. Unter anderem geht es hier um soziale Gerechtigkeit/Familienbild/Vermögenssteuer etc.

Ist mir schleierhaft, wie man das nicht erkennen kann.

[Glücksball]

Putin gewinnt Wahlen in Thüringen und Sachsen

Putin bedankte sich ausdrücklich bei allen Wahlhelfern, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. "Ohne die Unterstützung unserer zahlreichen Bots in sozialen Netzwerken, den bezahlten Trollen, aber vor allem den vielen nützlichen Idioten vor Ort hätten wir das nicht geschafft."

[Allsquared]

Zitat von Schrecken der Nation

Ja, die Hauptthemen der Populisten bedienen beide Parteien. Im Kern unterscheiden diese sich dennoch massiv. Unter anderem geht es hier um soziale Gerechtigkeit/Familienbild/Vermögenssteuer etc.

Ist mir schleierhaft, wie man das nicht erkennen kann.

OK, Vermögenssteuer akzeptiere ich. Ist halt nur nicht relevant für eine Koalition in Thüringen.
Bei den anderen beiden, sehe ich jetzt keine größeren Unterschiede als BSW/CDU. Wie gesagt, Höcke ist der Sozialpopulist der AfD. Wagenknecht hat sich in ihren Büchern von der LGBTQ-Ideologie der Linken abgegrenzt, weil das eine Geschichte der Berliner Bubble sei, und für normale Leute irrelevant. Die AfD hat eine lesbische Vorsitzende, die mit ihrer Partnerin zwei Kinder adoptiert hat. Daran würde es nicht scheitern.

Wie gesagt, ist letztlich irrelevant, weil es nicht dazu kommen wird. Aber im Moment ist in Thüringen die einzig mögliche Koalition CDU+Linke/SPD+BSW. Da sind die Unterschiede viel größer. Der Grund, dass es kein AfD+BSW geben wird, sind nicht die riesigen programmatischen Unterschiede sondern Höckes völkisches Getue bzw. seine Vergangenheit als Landolf Ladig.

[Chop-Blocker]

Zitat von Glücksball

Putin gewinnt Wahlen in Thüringen und Sachsen

Das ist tatsächlich ein interessantes Thema.
Ich bekomme ständig Social Media Beiträge mit klarem Bezug zu Anti-Grün und teilweise auch mit klarem rechtsradikalem Bezug angezeigt.

Da scheinen die Gelder etwas flüssiger zu sein.

[JanMove]

Zitat von Glücksball

Da bin ich ganz bei Dir. Geht halt mit Union oder FDP nicht, die die letzten (fast) 20 Jahre mitregiert haben.

Das geht auch nicht mit den Grünen oder der SPD. Das ist ja auch der Grund, weshalb La Fontaine damals unter Schröder hingeschmissen hat und einige zur Linken übergewechselt haben.

Zitat von Glücksball

Alle müssen ohne Bemessungsgrenze einzahlen, und die Auszahlung ist trotzdem gedeckelt? So etwas? Da haben die Gutverdiener, und schon gar nicht Politiker und Beamte ein Interesse daran. Ich sehe aber nicht, wie da die Wahl von populistischen Parteien helfen soll. Die würden sich auch nicht selbst schaden. Das mag zwar ein Quell der Unzufriedenheit sein, aber wo ist das Ventil?

Es geht um ein relativ gut funktionierendes Mehrsäulensystem, bei dem im Endeffekt eigentlich fast alle profitieren. Nur müssten sich die entsprechenden Politiker einfach mal damit befassen anstatt so wie Du zu sagen, dass das nicht gehen würde, da die vermeintlich Privilegierten sich nicht ins eigene Fleisch schneiden würden. Stattdessen lässt man lieber das Rentensystem in Deutschland vollends an die Wand fahren und schwatzt dann der Bevölkerung so eine verlogene, halbseidene Riesterrente auf, bei der eigentlich nur die Versicherungsmakler profitieren. Schlechter kann man es halt nicht machen.

Zitat von Glücksball

Wie ist denn das Schweizer Gesundheitssystem organisiert? Die Kosten steigen ja auf jeden Fall ständig, durch die Alterung der Gesellschaft und (teuren) medizinischen Fortschritt. Trotzdem will man die Beiträge nicht einfach immer weiter steigen lassen.

Ähnlich wie beim Rentensystem hat Du im Gesundheitssystem in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft nämlich die Privatversicherten und die Gearschten. In der Schweiz sind alle Krankenkassen privat. Es gibt eine Basisversorgung, die jeder Bürger zumindest haben muss. Die Leistungen sind dabei gesetzlich vorgeschrieben und für alle Krankenkassen gleich. Die unterschiedlichen Kassen verlangen dafür aber unterschiedliche Prämien. Jeder Bürger kann sich deswegen die Kasse nach Gutdünken selber auswählen und auch jedes Jahr wieder wechseln. Die Kasse kann einen bei der Grundversicherung auch nicht ablehnen. Dies sorgt für eine gewisse Konkurrenz und hält die Prämien im Rahmen. Zusätzlich kann dann jeder noch für sich selber Zusatzpakete bei der gleichen oder auch anderen Krankenkassen abschliessen wie z. B. Zahnversicherung, Alternativmedizin, ... usw. Da sind die Kassen dann völlig frei in ihrem Angebot. Da diese Angebote oftmals mit Gesundheitsüberprüfungen vor der Aufnahme einhergehen, kann man diese Produkte im Alter meistens nicht mehr wechseln sondern allenfalls kündigen. Soviel nur ganz im Groben dazu.
Natürlich sind trotzdem stetig steigende Kosten im Gesundheitssystem auch in der Schweiz ein Problem. Deswegen gibt es gewisse Kontrollinstanzen, die ein Auge auf die Pharmakonzerne und Krankenhäuser haben, damit die Kosten für Medikamente, Operationen und Behandlungen nicht ins Uferlose steigen.

[*Ringostar*]

Die Grünen und deren Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

Für Grünen Chefin Ricarda Lang sind wieder mal alle anderen Schuld.

Darauf ein Kommentar aus dem Welt Artikel.

Ist doch klasse ! Solange für die Grünen alle schuld sind außer sie selbst, ändern sie ihre Positionen nicht und werden weiter schrumpfen. Beim nächsten mal dann < 2%, so erledigen sich die Probleme über die Zeit von selbst.

100% Zustimmung !

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/regional/nordrhe...1c0443bf45c0f6

eine innere Haltung die Bände spricht.

Familie des Solingen-Attentäters nach Messer-Morden fassungslos: „Wir dachten, Deutschland sei ein guter Ort“

Schon klar, D ist schuld ...

[Abwehrtitan]

zur Wahl in Ostgotien:

wer Wind sät, wird Sturm ernten!