Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

Zitat von Schrecken der Nation

Das wurde ja seitens BSW kategorisch ausgeschlossen.
Passt auch (bis auf wenige Punkte) überhaupt nicht zusammen.

Der Zweck heiligt die Mittel ....

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19956491.html

laut Rechner durchaus möglich ...

AfD+BSW ... 47 Sitze
AfD+CDU ... 73 Sitze
CDU+BSW+SPD ... 44 Sitze reicht nicht
CDU+BSW+Linke ... 50 Sitze
CDU+BSW+Linke+SPD ... 56 Sitze

Mehr ist nicht möglich ....

Zitat von Allsquared

Wo passt das nicht zusammen? Ehrliche Frage.
Immigration - passt.
Gegn politische Korrektheit - passt.
"Putinversteher" - passt.

Mir scheint gar, die beiden sind näher beieinander als die meisten anderen möglichen Koalitionen.

Ein janusköpfiges Bündnis

[Schrecken der Nation]

Zitat von radeberger

Der Zweck heiligt die Mittel ....

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19956491.html

laut Rechner durchaus möglich ...

AfD+BSW ... 47 Sitze
AfD+CDU ... 73 Sitze
CDU+BSW+SPD ... 44 Sitze reicht nicht
CDU+BSW+Linke ... 50 Sitze
CDU+BSW+Linke+SPD ... 56 Sitze

Mehr ist nicht möglich ....



Ein janusköpfiges Bündnis

Da haben sich die Thüringer einen ganz schönen Mist eingebrockt.
Mit Höcke will verständlicherweise Keiner. Unter einem anderen Ministerpräsidenten könnte ich mir Kompromisse, bzw. einen Einbruch der Brandmauer ja noch vorstellen.

Das werden wohl 5 weitere Jahre Stillstand.

Meiner Meinung nach schaufeln die "Protestwähler", bzw. diejenigen, die der Regierung "eins Reindrücken wollen" das eigene Grab, bzw. schaffen sie die Ursachen für eine schlechte Politik.

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Das geht auch nicht mit den Grünen oder der SPD. Das ist ja auch der Grund, weshalb La Fontaine damals unter Schröder hingeschmissen hat und einige zur Linken übergewechselt haben.

Das sehe ich anders. Die Seeheimer in der SPD haben ziemlich an Einfluss verloren, siehe auch Esken als Vorsitzende und Kühnert als Generalsekretär. Ich sage mal, dass eine rot-rot-grüne Regierung einige der genannten Themen angegangen wäre, z. B. Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer.

Zitat von JanMove

Es geht um ein relativ gut funktionierendes Mehrsäulensystem, bei dem im Endeffekt eigentlich fast alle profitieren. Nur müssten sich die entsprechenden Politiker einfach mal damit befassen anstatt so wie Du zu sagen, dass das nicht gehen würde, da die vermeintlich Privilegierten sich nicht ins eigene Fleisch schneiden würden. Stattdessen lässt man lieber das Rentensystem in Deutschland vollends an die Wand fahren und schwatzt dann der Bevölkerung so eine verlogene, halbseidene Riesterrente auf, bei der eigentlich nur die Versicherungsmakler profitieren. Schlechter kann man es halt nicht machen.

Du sagst nichts zu Beitragsbemessungsgrenzen und Deckelung der Auszahlung. Ist das so? Auch ist nicht klar wie das Schweizer System Vorteile bezüglich der demographischen Misere haben sollte.

Zitat von JanMove

Ähnlich wie beim Rentensystem hat Du im Gesundheitssystem in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft nämlich die Privatversicherten und die Gearschten. In der Schweiz sind alle Krankenkassen privat. Es gibt eine Basisversorgung, die jeder Bürger zumindest haben muss. Die Leistungen sind dabei gesetzlich vorgeschrieben und für alle Krankenkassen gleich. Die unterschiedlichen Kassen verlangen dafür aber unterschiedliche Prämien. Jeder Bürger kann sich deswegen die Kasse nach Gutdünken selber auswählen und auch jedes Jahr wieder wechseln. Die Kasse kann einen bei der Grundversicherung auch nicht ablehnen. Dies sorgt für eine gewisse Konkurrenz und hält die Prämien im Rahmen. Zusätzlich kann dann jeder noch für sich selber Zusatzpakete bei der gleichen oder auch anderen Krankenkassen abschliessen wie z. B. Zahnversicherung, Alternativmedizin, ... usw. Da sind die Kassen dann völlig frei in ihrem Angebot. Da diese Angebote oftmals mit Gesundheitsüberprüfungen vor der Aufnahme einhergehen, kann man diese Produkte im Alter meistens nicht mehr wechseln sondern allenfalls kündigen. Soviel nur ganz im Groben dazu.
Natürlich sind trotzdem stetig steigende Kosten im Gesundheitssystem auch in der Schweiz ein Problem. Deswegen gibt es gewisse Kontrollinstanzen, die ein Auge auf die Pharmakonzerne und Krankenhäuser haben, damit die Kosten für Medikamente, Operationen und Behandlungen nicht ins Uferlose steigen.

Ist das denn wirklich so anders als das deutsche System? Die gesetzlichen KK in D bieten ja auch verpflichtende Basisleistungen und unterschiedliche optionale Leistungen an. Zusätzlich privat versichern kann sich jeder, der es sich leisten kann. Der Kostendruck nimmt hier wie dort zu.
Das "perfekte" Mittel, um die Kosten zu begrenzen und trotzdem den Patienten in jeder Beziehung gerecht zu werden, hat man noch nirgendwo gefunden. Fehlanreize wie hierzulande die Fallpauschalen werden ja angegangen.

[Glücksball]

Zitat von Schrecken der Nation

Da haben sich die Thüringer einen ganz schönen Mist eingebrockt.
Mit Höcke will verständlicherweise Keiner. Unter einem anderen Ministerpräsidenten könnte ich mir Kompromisse, bzw. einen Einbruch der Brandmauer ja noch vorstellen.

Das werden wohl 5 weitere Jahre Stillstand.

Wenn die Union nicht die "Brandmauer" einreißt, dann kann es eigentlich wirklich nur AfD+BSW werden. Gruselig.

Zitat von Schrecken der Nation

Meiner Meinung nach schaufeln die "Protestwähler", bzw. diejenigen, die der Regierung "eins Reindrücken wollen" das eigene Grab, bzw. schaffen sie die Ursachen für eine schlechte Politik.

Du wirst sehen, es sind dann trotzdem immer die anderen Schuld.

[jimih1981]

Zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen:

Harald Schmidt hat es neulich auf den Punkt gebracht, sinngemäß zitiert meinte er:

"Es sind freie demokratische freie Wahlen, wem das Ergebnis nicht gefällt muss eine andere Politik machen oder die Wahlen abschaffen dafür gibt es Modelle in der Welt "

[JanMove]

Zitat von Schrecken der Nation

Da haben sich die Thüringer einen ganz schönen Mist eingebrockt.
Mit Höcke will verständlicherweise Keiner.

War aber abzusehen. Interessanterweise hat die AfD einen klaren Regierungsauftrag, aber keiner will mit denen. Kommentar der Interviewerin "sie wissen schon, dass 2/3 der Wähler die AfD nicht gewählt haben". Zur CDU kann aber nicht entsprechender Hinweis, dass dies bei denen 3/4 sind!

[jimih1981]

Es gibt nen klaren Wählerauftrag und das ist es eine Mittrechtsregierung zu bilden. Es wird politisch aber ignoriert und man versucht nur noch mathematische Mehrheiten gegen die AfD zu finden was nicht nur undemokratisch sondern politisch reiner Selbstmord ist. Die CDU wird im selbstgeschaffenen Gefägnis untergehn, weil keiner einer Partei glaubwürdig findet die nicht mit einer Partei koaliert mit denen sie das was sie politisch ankündigt auch umsetzen kann sondern mit linken Parteien.

[Schrecken der Nation]

Zitat von jimih1981

Es gibt nen klaren Wählerauftrag und das ist es eine Mittrechtsregierung zu bilden. Es wird politisch aber ignoriert und man versucht nur noch mathematische Mehrheiten gegen die AfD zu finden was nicht nur undemokratisch sondern politisch reiner Selbstmord ist. Die CDU wird im selbstgeschaffenen Gefägnis untergehn, weil keiner einer Partei glaubwürdig findet die nicht mit einer Partei koaliert mit denen sie das was sie politisch ankündigt auch umsetzen kann sondern mit linken Parteien.

Wie schon gesagt - ich vermute die CDU würde die Brandmauer mit anderen politischen Protagonisten seitens der AfD einreisen.
Mit einem Höcke ist das nicht möglich. Wer Höcke wählt, hat ja wohl mit der Demokratie abgeschlossen und in Sachen politischer Bildung einiges aufzuholen. Diese Koalition wäre Selbstmord.

Ich vermute die CDU wird aus diesen Gründen die Tore zur Linken öffnen (müssen)

..und wie Glücksball schon schrieb, Schuld an schlechter Landespolitik sind dann wieder "Andere"

[Schrecken der Nation]

Zitat von JanMove

Kommentar der Interviewerin "sie wissen schon, dass 2/3 der Wähler die AfD nicht gewählt haben". Zur CDU kann aber nicht entsprechender Hinweis, dass dies bei denen 3/4 sind!

Ja, hängt natürlich damit zusammen, dass das Programm der demokratischen Parteien viel näher zusammen ist, als das von der AfD und man daher Stimmen eher trennen kann.

Ich halte diese Aussagen allerdings auch für Blödsinn.

[jimih1981]

Was ist denn eine demokratische Partei eine die mehr Demokratie und Volkabstimmungen will oder eine die das Volk erziehn will und ihm die Politik nur besser erklären will damit die Dummdödel verstehn warum sie so ne scheiß Politik machen? Oder ist eine demokratische Partei eine die undemokratische Brandmauern baut und den Wählerwillen ignoriert?
Ich denke eher das ersteres mehr demokratisch ist...