Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Armendariz

Erstaunlicherweise stellen sich die Leute, die das aktuelle Asylsystem kritisieren, häufig auch gegen umsetzbare Ideen, es vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Beispielsweise durch die Möglichkeit, Asylanträge in den Herkunftsländern zu stellen, was zwar andere Ansprüche an die Verwaltungen dort stellt, aber viele Probleme lösen würde.

Klar, und dann kommt dabei sowas raus

Ermittlungen gegen Baerbocks Außenministerium: Tausende Einreisen mit gefälschten Papieren?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitarbeitende des Ministeriums von Annalena Baerbock. Nun äußert sich die Behörde zu den Vorwürfen.

Update vom 26. Juni, 19.04 Uhr: Ippen.Media liegt eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts vor. Laut einer Sprecherin der Behörde geht es in den drei dem Auswärtigen Amt bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus um „Einzelfälle, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gibt“.

Erstmeldung vom 26. Juni: Berlin/Cottbus – Die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus haben offenbar Untersuchungen gegen mehrere Angestellte des Bundesaußenministeriums von Annalena Baerbock (Grüne) durchgeführt. Dies geht aus einem Bericht des Magazins Focus hervor. Der Grund für die Ermittlungen sind demnach Tausende von Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren mit „minderwertigen Papieren“ in Deutschland eingetroffen sein sollen, um hier Asyl zu beantragen.

Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert, so die Sprecherin.

Dem Focus-Bericht zufolge wird vermutet, dass die betroffenen Mitarbeitenden des Außenministeriums Anweisungen an ihre Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Botschaften und Konsulaten gegeben haben, um Personen „mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren“ die Einreise nach Deutschland zu erlauben.

[Abwehrtitan]

Zitat von Armendariz

Beispielsweise durch die Möglichkeit, Asylanträge in den Herkunftsländern zu stellen, was zwar andere Ansprüche an die Verwaltungen dort stellt, aber viele Probleme lösen würde.

ein zum Teil guter Ansatz, was aber tun wir mit denen die nach Ablehnung durch die BRD, trotzdem kommen?
Oder denen die kommen, ohne zu Hause einen Antrag gestellt zu haben?
Oder mit denen die an unserer Grenze ankommen, und vorher mehrere sichere Länder durchquert haben, die also selbst auswählen möchten wohin sie wollen?
Was tun wir mit den Leuten denen Asyl gewährt wurde, die aber hier Verbrechen begehen (im Grunde reicht mir schon ein banaler Diebstahl)?
Was tun wir mit Schiebern, die Massen solcher Leute durch die halbe Welt karren?

Du wirst, wenn du hier aufsetzt, und bereit bist einen Schritt "weiterzudenken", schnell zu dem Ergebnis kommen, das meinem ähnelt oder gleich ist. Es reist ja nun, unter den oben definierten Bedingungen, trotzdem ein Berg an Bösartigem, wenigstens aber Unwillen unseren Willen zu akzeptieren an, oder? (was per se schon aussagt wie man sich den Umgang mit dem Gastgeber vorstellt. Wie gesagt, ich stelle nicht nur ab aus IS-Terrorismus. Denn die alleine muss man eben jagen und zur Strecke bringen, und Ihnen den Nährboden entziehen, indem ihre religiösen Regisseure aus dem Lande entfernt, Islamschulen schließt, Moscheen und Vereine auflöst die sich hier in übler Intention versammeln. Der Heimatschutz in USA ist da wenig empfindlich, mit der Organisation von Terror kann man sich dort auch schnell einen Kopfschuss einfangen (wie ich persönlich finde, ist das durchaus staatliche Notwehr, und damit Nothilfe den eigenen Bürgern gegenüber).

Sag doch mal was zu den Begriffen Kalifat und Scharia.
Es ist ja nun nicht so, dass jemand gesagt, du, weißte was, ich kann dich nicht leiden. Nein, da hat jemand gesagt, wenn ich dich in die Finger bekomme dann köpfe ich dich. Und es hat jemand gesagt, dein Land ist nicht dein Land, es wird daraus unser Land gemacht. Soviel Frechheit muss man erstmal aufbringen. Schon geil, oder?
Aber gut, ist halt deren Religion, muss man aushalten?
Meine Antwort: Nee, muss man nicht.

[HansWurst123]

Lustig wie die Gleichen sagen "Deutschland ist ein Einwanderungsland" die Regeln typischer Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien - die sich ihre Einwanderer gezielt aussuchen - fundamental ablehnen

[Armendariz]

Zitat von Abwehrtitan

ein zum Teil guter Ansatz, was aber tun wir mit denen die nach Ablehnung durch die BRD, trotzdem kommen?.

Das wäre deutlich einfacher zu stemmen. Internationale Fingerabdruck-Datenbank. Bei Antragsstellung werden immer Fingerabdrücke genommen. Wer kommt, ohne in Heimatlandnähe einen Antrag gestellt zu haben, bekommt natürlich keine Leistungen hier. Dem individuellen Recht auf Asyl ist Genüge getan.
Man wird sich dann natürlich international über Kriterien und Verteilung für Asyl streiten, und es werden sich (wie immer) Länder weigern, ihren Anteil zu nehmen, ähnlich wie nach 2015. Aber zumindest wäre es fair den Menschen gegenüber.

Was soll ich zur Scharia sagen? Gott sei Dank gilt die bei uns nicht. Sie ist auch in ihrer wörtlichen Auslegung in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar, ähnlich wie so manches aus anderen religiösen Schriften. Ähnlich wie im Christentum (bei uns nicht so populär wie überm Teich) gibt es im Islam unterschiedliche Arten der Auslegung, wie der Islam bzw. die Scharia individuell zu leben sind. Gefährlich sind halt die Spinner die behaupten, alle Muslime müssten den Islam so leben, wie sie denken, und dann versuchen, das durchzusetzen. Noch gefährlicher, wenn solche Spinner dann auch noch an irgendwelchen Hebeln sitzen, sei es in der Staatsführung oder als irgendwelche regionalen Chefs. Da kann ich mir gut vorstellen, dass man als Individuum in diesen Staaten sich sehr gut überlegt, wie man den "Weg des geringsten Widerstandes" findet. Bei einigen mag das Anpassung an die Gegebenheiten sein, bei anderen Flucht, bei anderen Widerstand, weil sie und ihre Familie zu viel zu verlieren hätten bei Flucht oder Anpassung.

[HansWurst123]

Zitat von Armendariz

Das wäre deutlich einfacher zu stemmen. Internationale Fingerabdruck-Datenbank. Bei Antragsstellung werden immer Fingerabdrücke genommen. Wer kommt, ohne in Heimatlandnähe einen Antrag gestellt zu haben, bekommt natürlich keine Leistungen hier. Dem individuellen Recht auf Asyl ist Genüge getan.
Man wird sich dann natürlich international über Kriterien und Verteilung für Asyl streiten, und es werden sich (wie immer) Länder weigern, ihren Anteil zu nehmen, ähnlich wie nach 2015. Aber zumindest wäre es fair den Menschen gegenüber.

Was soll ich zur Scharia sagen? Gott sei Dank gilt die bei uns nicht. Sie ist auch in ihrer wörtlichen Auslegung in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar, ähnlich wie so manches aus anderen religiösen Schriften. Ähnlich wie im Christentum (bei uns nicht so populär wie überm Teich) gibt es im Islam unterschiedliche Arten der Auslegung, wie der Islam bzw. die Scharia individuell zu leben sind. Gefährlich sind halt die Spinner die behaupten, alle Muslime müssten den Islam so leben, wie sie denken, und dann versuchen, das durchzusetzen. Noch gefährlicher, wenn solche Spinner dann auch noch an irgendwelchen Hebeln sitzen, sei es in der Staatsführung oder als irgendwelche regionalen Chefs. Da kann ich mir gut vorstellen, dass man als Individuum in diesen Staaten sich sehr gut überlegt, wie man den "Weg des geringsten Widerstandes" findet. Bei einigen mag das Anpassung an die Gegebenheiten sein, bei anderen Flucht, bei anderen Widerstand, weil sie und ihre Familie zu viel zu verlieren hätten bei Flucht oder Anpassung.

Es werden bei der Registrierung im Ausland doch schon Fingerandrücke genommen - und jetzt?
Warum kriegen abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber überhaupt noch irgendwelche Leistungen?

[Abwehrtitan]

Zitat von Armendariz

Aber zumindest wäre es fair den Menschen gegenüber.

DU darfst mir das gerne glauben, ich wäre gerne gerecht zu ALLEN! Mein größter Wunsch wäre natürlich eine Welt in der jeder Mensch gleiches Recht hätte, gleichzeitig muss man diesen Wunsch aber ins Reich der Fabeln abschieben.

WIR sind nicht so! Unser Wesen ist nur dann friedlich, wenn unsere Grundbedürfnisse abgedeckt sind, und einige sind damit auch nicht zufrieden, und möchten mehr ... und immer mehr ... und immer noch mehr. Und jetzt?

Ein neues System?
Für 8 Milliarden unterschiedliche Interessen gibt es kein System, soll ich wieder die Arie von Überbevölkerung und übermässiger Urbanisierung singen?

Ja, es müssten 90 % "weg", aber leider ist das gegen die Natur der Fortpflanzung, das würde die Natur wieder "nachfüllen", biologische Regelkreise haben wir ausgehebelt, was nun?

Egal, ich geh jetzt meine Tomaten ernten, wir haben eine unglaubliche Schwemme, muss ich heute noch einmachen, Tomatensauce von frischen, ungespritzten Tomaten sind im nuklearen Winter nicht zu unterschätzen, besser jedenfalls als Hundefutter aus Thüringen.
100 kg Nudeln, und ein Laib Parmesan, Salz, Zucker je 3 - 4 kg, getrocknetes Basilikum, 20 Liter gutes Olivenöl, Balsamico, red wine and water. Kann man lässig 2 Monate zu zweit leben.

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Das wäre deutlich einfacher zu stemmen. Internationale Fingerabdruck-Datenbank. Bei Antragsstellung werden immer Fingerabdrücke genommen. Wer kommt, ohne in Heimatlandnähe einen Antrag gestellt zu haben, bekommt natürlich keine Leistungen hier. Dem individuellen Recht auf Asyl ist Genüge getan.

Das würde in ungefähr dem entsprechen was die Demokraten in den USA versuchen und ich fände es auch sinnvoll. Asyl kann nicht innerhalb der EU Länder beantragt werden. Dafür werden entsprechende Zentren in deutschen / europäischen Botschaften personell ausgebaut und an der EU Außengrenze eingerichtet.

Wer trotzdem kommt, bekommt keine Leistungen, sondern wird des Landes verwiesen und verwirkt sich Recht auf Asyl für einen Zeitraum, der abhängig davon ist, wie viel Widerstand er leistet, die EU zu verlassen.

Wer Asyl bekommt wird nach humanitären Gesichtspunkten, nach Kapazitäten und auch nach Interesse des jeweiligen Ziellandes innerhalb der EU entschieden. Solange Menschen den Asylstatus haben, gibt es keine Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern das Zielland innerhalb der EU ist allein zuständig. Um zu vermeiden, dass man Grenzen bewachen muss, droht bei illegaler Einreise in ein anderes EU Land der Verlust des Asyl Status. Sobald man dann eine europäische Staatsbürgerschaft bekommen hat (was eine noch zu definierende Mindestasyldauer und ein reines polizeiliches Führungszeugnis benötigt. Wirtschaftliche Selbstständigkeit sollte dabei honoriert werden), erhält man die volle Freizügigkeit.

Damit würde man auch sicherstellen, dass nicht diejenigen mit den stärksten Ellenbogen hier ankommen, sondern die mit dem dringendsten Anliegen.

[Kyuss]

Dazu muss aber auch noch ein gerechter Verteilunsgmechanismus kommen, nur in den Ländern mit Aussengrenzen aufnehmen geht genauso wenig wie "alle nur nach Deutschland" .

[HansWurst123]

Zitat von Kyuss

Dazu muss aber auch noch ein gerechter Verteilunsgmechanismus kommen, nur in den Ländern mit Aussengrenzen aufnehmen geht genauso wenig wie "alle nur nach Deutschland" .

Außenlager in der Türkei, Libyen und Co...dort kann man ja die Anträge bearbeiten und dann nach Schlüssel verteilen

[mithardemb]

Zitat von Kyuss

Dazu muss aber auch noch ein gerechter Verteilunsgmechanismus kommen, nur in den Ländern mit Aussengrenzen aufnehmen geht genauso wenig wie "alle nur nach Deutschland" .

Da das mit dem Verteilungsmechanismus seit 2015 nicht funktioniert, kann realistisch das Ganze nur auf Länderebene passiert. Wenn also Deutschland sagt, es kann 200.000 Menschen aufnehmen, dann können 200.000 nach Deutschland kommen. Wenn Ungarn sagt es nimmt 10, dann sind es 10. Schön wäre es, wenn das finanziell honoriert wird, aber auch das ist wohl eher unwahrscheinlich.

Die Außengrenzen verpflichten ebenfalls nicht zur Aufnahme. Wer dort Asyl beantragt, verbleibt solange im Asylzentrum das europäisch betrieben wird.