Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Das schiebst du aber nicht auf die Ampel? So lange sind die nämlich n.n. in der Verantwortung.

"Zwischen dem Uelzener Stadtwald und dem Ort Hansen sollen insgesamt 15 Windräder gebaut werden. Voraussichtlich vier davon sollen auch im Wald stehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Uelzener Stadtrat Judith Libuda sieht das kritisch. Grundsätzlich sei sie für Windkraft. Wenn dafür aber Bäume gefällt werden müssen, habe sie Zweifel. Das Unternehmen, das die Windräder plant, hat laut Libuda auf einem Informationstermin zwar angegeben, nur auf Lichtungen bauen zu wollen. Die Grünen-Politikerin befürchtet aber, dass für den Transport und Aufbau der Windräder trotzdem Bäume weichen müssen."

Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass..

Genauso wie

"In diesen Tagen sorgt das beschauliche Wiesbaden für Schlagzeilen. In einer wohlhabenderen Gegend, deren Anwohner 2021 in einer Ortsbeiratswahl laut Wikipedia (gerundet) mit 31 Prozent Grüne, 24 Prozent CDU und 19 Prozent SPD wählten, bei der Landtagswahl 2023 dann Schwarz-Grün dominierte, sollen nun auch in den Genuss dessen kommen, was sie oft gern dem weit entfernteren Plebs zumuten: Ein Flüchtlingsheim soll gebaut werden. Die Bürger möchten aber kein Flüchtlingsheim vor der eigenen Haustüre. Geht es darum, den „Refugees Welcome!“- und „Wir haben Platz“-Rufen konkrete Taten folgen zu lassen, hört der gute Wille schnell auf.

Der Merkurist hatte darüber berichtet: „Seit vielen Monaten bereits kämpfen einige Anwohner in Wiesbaden-Südost gegen die Pläne der Stadt, im ehemaligen Didier-Gebäude in der Lessingstraße geflüchtete Menschen unterzubringen.

Nachdem die Bürgerinitiative kürzlich einen zweiten Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden eingereicht hatte, teilte dieses am Mittwoch (8. Mai) seine Entscheidung mit: abgelehnt. Der genehmigte Umfang der Unterkunft sei mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar, heißt es aus der 7. Kammer des VGs. Somit sei es zulässig, in diesem Wohngebiet eine große Zahl an Menschen zu unterzubringen – vor allem, da es in der näheren Umgebung bereits mehrere größere Mehrfamilienhäuser gebe.“"

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

"Zwischen dem Uelzener Stadtwald und dem Ort Hansen sollen insgesamt 15 Windräder gebaut werden. Voraussichtlich vier davon sollen auch im Wald stehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Uelzener Stadtrat Judith Libuda sieht das kritisch. Grundsätzlich sei sie für Windkraft. Wenn dafür aber Bäume gefällt werden müssen, habe sie Zweifel. Das Unternehmen, das die Windräder plant, hat laut Libuda auf einem Informationstermin zwar angegeben, nur auf Lichtungen bauen zu wollen. Die Grünen-Politikerin befürchtet aber, dass für den Transport und Aufbau der Windräder trotzdem Bäume weichen müssen."

Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass..

Genauso wie

"In diesen Tagen sorgt das beschauliche Wiesbaden für Schlagzeilen. In einer wohlhabenderen Gegend, deren Anwohner 2021 in einer Ortsbeiratswahl laut Wikipedia (gerundet) mit 31 Prozent Grüne, 24 Prozent CDU und 19 Prozent SPD wählten, bei der Landtagswahl 2023 dann Schwarz-Grün dominierte, sollen nun auch in den Genuss dessen kommen, was sie oft gern dem weit entfernteren Plebs zumuten: Ein Flüchtlingsheim soll gebaut werden. Die Bürger möchten aber kein Flüchtlingsheim vor der eigenen Haustüre. Geht es darum, den „Refugees Welcome!“- und „Wir haben Platz“-Rufen konkrete Taten folgen zu lassen, hört der gute Wille schnell auf.

Der Merkurist hatte darüber berichtet: „Seit vielen Monaten bereits kämpfen einige Anwohner in Wiesbaden-Südost gegen die Pläne der Stadt, im ehemaligen Didier-Gebäude in der Lessingstraße geflüchtete Menschen unterzubringen.

Nachdem die Bürgerinitiative kürzlich einen zweiten Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden eingereicht hatte, teilte dieses am Mittwoch (8. Mai) seine Entscheidung mit: abgelehnt. Der genehmigte Umfang der Unterkunft sei mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar, heißt es aus der 7. Kammer des VGs. Somit sei es zulässig, in diesem Wohngebiet eine große Zahl an Menschen zu unterzubringen – vor allem, da es in der näheren Umgebung bereits mehrere größere Mehrfamilienhäuser gebe.“"

Hat jetzt aber trotzdem nichts mit der Ampel zu tun.
Eher das Problem vor Ort.

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/politik/inland/a...c3b15c6e1f5bb1

wird Zeit den Schluchtis mal das Maul zu stopfen

[jimih1981]

Wenn man das was sie jetzt tun wollen sich genauer anschaut so ist das nichts was groß dazu beitragen wird dass die innere Sicherheit besser wird. Es sind schlicht nur Minimalmaßnahmen und teilweise eine Verarschung der Bürger weil eigentlich hätte man sich schon länger an geltendes Recht halten müssen und es einfach umsetzen statt sich zu weigern dies zutun. Man muss endlich abschieben und das nicht dann noch ne Prämie oben drauf legen. Es sollten nur die im Land Asyl erhalten die nach Paragraph 16a GG nicht aus einem sicheren Drittstatt kommen. Was die Genfer Flüchtlingskonvention angeht so geht es hier um Kriegsflüchtlinge, die man aber schlicht wenn sie nach Deutschland auf dem Landweg kommen vor nichts flüchten und die Deutschland eigentlich auch garnicht aufnehmen muss vorallem dann nicht wenn sie durch zig sichere Länder gekommen sind und durch Menschen aus bestimmten Kulturen eben die innere Sicherheit in Gefahr ist. Stattdessen Minimallösungen um zu zeigen dass man irgendwas tut aber man ist am Ende nicht gewillt das Problem wirklich zu lösen.

Man muss auch noch viel mehr an den Pullfaktoren arbeiten. Deutschland sollte eben nicht der Sozialmagnet Nummer 1 für alle Welt sein.
Wir brauchen eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte die benötigt werden und Neugeborene aber nicht für die ganze Welt.
Fachkräfte sollte die Industrie aber in erster Linie Mal selber ausbilden und dafür sollte man entsprechende Anreize schaffen.

Zur aktuellen Regierung und den Zuständen in Deutschland:

https://www.nius.de/kommentar/in-nur...2-fa99f4b644e9

Ja man fragt sich das in der Tat wie das möglich war.

[es.ef]

@jimih
Und wenn Dein Freund der Erste ist?
Für dass Ihr Nettonutznießer unserer Sozialsysteme seid würde ich hier nicht solche Sprüche machen.

[jimih1981]

Keiner redet von Italienern, Spaniern, Latinos, Vitnamesen etc.? Ist dir das eigentlich schonmal aufgefallen? Die ersten die das Thema illegale Migration finanziell trifft bei zunehmender Deindustrialisierung trift werden die sein die derzeit diverse Sozialleistungen beziehn zu denen auch die Zuschüsse zum Mittagessen in sozialen Einrichtungen des zweiten Arbeitsmarktes sind. Man wird da kürzen wo es erstmal den Wenigsten weh tut wenn dem Staat immer mehr das Geld ausgeht. Jeder der ein Interesse an einem funktionierendem Sozialstaat hat muss Migration begrenzen. Die zweite Voraussetzung ist eine funktionierende Wirtschaft die man immer mehr an die Wand fährt. Es ist 5 vor 12. Eine Kursänderung ist zwingend notwendig wenn man nicht will dass es mit diesem Land weiter Berg ab geht. Ich bin kein Sozialstaatsbefürworter weil in der Form wie man es hier praktiziert wird es eher ein Asozialstaat ist. Wir haben auch keine soziale Marktwirtschaft mehr mit der man den Wohlstand in diesem Land erst ermöglicht hat. Ökosozialismus schafft keinen Wohlstand er schafft Armut. Das mir persönlich der Ordoliberalismus nicht weit genug geht ändert überhaupt nichts an der Tatsache dass Leute wie Adenauer und Erhardt das Fundament für den Wohlstand dieses Landes und den Frieden in Europa geschaffen haben.

Das was nach dem Krieg aufgebaut wurde will man mutwillig wieder zerstören weil man aus ideologischen Gründen meint man müsste dies tun. Nur dem muss man sich ganz klar widersetzen und diesen Leuten zeigen dass sie das gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung tut. Denn die die Hoffnung noch in die CDU und Merz setzen befürworten dieses Kurs mitnichten genausowenig wie AfD Anhänger, Teile der Grünen und SPD Wähler die eigentlich lieber wieder jemand wie Helmut Schmidt hätten und nicht solche Taugenichtse wie die die wir jetzt haben. Den Grünen wird am Ende nur noch der harte Kern von Ideologen bleiben. Leute wie Boris Palmer der für mich einer der vernünftigsten Grünen war wurden da ja rausgeekelt was jetzt nicht für die Grünen spricht. Aber das zeigt das Vernunft und grüne Ideologie sich komplett ausschließen. Die Grünen sind eine autoritäre antidemokratische Partei die im Kern nichts Sozialisten und Kommunisten mit grünem Anstrich sind. Solche Leute gehören nicht in die Regierung.

[Matousek]

Zitat von jimih1981

Ja man fragt sich das in der Tat wie das möglich war.

Nur ganz kurz. Nach einem Chaos, das von Rechtsna(z)tinalen verursacht wurde, konnte es ja nur aufwärts gehen. Zumal die USA sehr viel dazu beigetragen hat. Aus welchen Gründen auch immer. Schmidt (Weltmensch) durch Kohl (Provinzmensch) zu ersetzen, war letztendlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wobei ich nius schon in eine gewisse Richtung schiebe.

[jimih1981]

Was genau war den an einer revolutionären sozialistischen Partei denn eigentlich räääächtz?
Mit welcher Partei der heutigen Zeit haben sie denn tatsächlich die meisten Schnittpunkte?
Auch die Nationalsozialisten wollten sowas wie die EU nach Kriegsende nur eben anders geprägt.
Mach dir doch einfach Mal die Mühe und die Programme nebeneinander zu legen und am Ende wirst Du feststellen das nicht die AfD die ja mehr direkte Demokratie will die größten Schnittmengen mit der NSDAP hat...

[HSV]

Zitat von HSV

Wieso sind ALLE bei ALLEN Themen doof?
Nur Du nicht?
Da muss doch mal ein fähiger Mensch mit Befugnissen drauf kommen, Dich mit Handlungs- und Entscheidungsvollmachten auszustatten.
Warum ist das noch nicht geschehen?
Uns ALLEN würde es bezogen auf ALLES besser gehen, wenn man nur auf Dich hören würde.
Ich verstehe diese Ignoranz Deines sagenhaften Wissens nicht.
Wir würden ALLE, da wiederhole ich mich bewusst, davon profitieren!

Jimih for President!

Bin davon überzeugt, dass Du alle Probleme lösen könntest, wenn Du nur dürftest. Und wir Dich ganz lieb drum bitten würden.

Und Jimih, in welcher Form übernimmst Du bald Verantwortung? Denn derzeit reitest Du auf einem toten Pferd in die falsche Richtung, erhöhst dabei tagtäglich das Tempo, während Du Perlen vor die Säue wirfst.
Wann gibt’s das erste Fernsehduell mit Dir und Deinen Gegner, die doch nur Opfer sein werden.
Das, was heute Nacht stattfindet, wird nur ein Vorbote sein. Für‘s richtige Duell, das bei uns stattfinden wird. Dafür muss man sich dann auch nicht den Wecker stellen.
Ich hab‘ jetzt schon Bock drauf, mir Dein Duell anzusehen. Wenn Du mit sämtlichen Deiner Opfer argumentativ den Boden aufwischst.
Trau‘ Dich. Es steckt - wie anderes - in Dir.
Dein treuer Fan, der hofft, dass Du die Mauern dieses Forums sprengen wirst und mindestens Deutschland erobern wirst.
Such‘ Dir einen Mäzen, der Rest wird ein Kinderspiel!

[Kyuss]

Zitat von jimih1981

Mach dir doch einfach Mal die Mühe und die Programme nebeneinander zu legen und am Ende wirst Du feststellen das nicht die AfD die ja mehr direkte Demokratie will die größten Schnittmengen mit der NSDAP hat...

Das hast du nie im Leben gemacht, oder rallst einfach garnix !

Welche Partei ausser der AFD soll das denn bitte sein ?