Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Die Öffentlichkeit ähnelte zuletzt Trump, wie er von Harris am Nasenring durch die Manege geführt wurde.

Du vergleichst dann also Harris mit einem Terroristen? Interessante Sichtweise.

Zitat von Armendariz

Versäumnisse im System sind Legion, Maßnahmen braucht man auch, und zwar gezielt und sinnvoll, kein Rausschmeißen von Geld für PR-Stunts. Denn die echten Lösungen sind teuer, aber ein Investment in die Gesellschaft von übermorgen. Da müssten sich doch Christian "Probleme sind dornige Chancen" Lindner und Friedrich "Ich war bei Blackrock" Merz auskennen... Ach ne... Wenn jetzt der Payout erst in 10 Jahren kommt dann bringt es ihnen ja politisch gar nix mehr 😏

Ja wir brauchen drängend Maßnahmen. Wir können auch keine 10 Jahre mehr warten wenn diese Land nicht vor die Hunde gehen soll. Aber du hast natürlich Recht. Den Zirkus kurz vor den Wahltagen kann man sich getrost schenken.

[Matousek]

Zitat von Ara

sieht der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht anders:
https://www.welt.de/politik/deutschl...r-geboten.html

Und ihm würde ich da doch etwas mehr rechtlichen Durchblick zutrauen als irgend einem "Migrationsforschenden"...

"Rechtlich nicht möglich" ist sowieso kokolores, das ist doch genau der Job der Bundespolitiker, Gesetze zu machen oder zu ändern.

Die Forschungsinstitute werden sicher auch ihre Juristen haben. Die werden das ja sich nicht aus den Ärmel ziehen.

Gottsei Dank, ist es nicht so einfach, dass Politiker, je nach Situation sich die Gesetze zu schneidern.
Solltest deinen Wohnort in einem totalitären Staat verlegen.

[Chris Kratzenstein]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts aber schon nach Deiner Meinung?

Vermutlich gibt es unterschiedliche Meinungen, was bei Juristen ja nicht ungwöhnlich ist, aber es scheint mir nicht so eindeutig zu sein, dass dies nicht möglich ist, wie es von einigen dargestellt wird.

[Armendariz]

Zitat von mithardemb

Du vergleichst dann also Harris mit einem Terroristen? Interessante Sichtweise.

Hinkt wie jeder Vergleich, Fakt ist aber, dass die Terroristen 3D-Schach spielen und die Öffentlichkeit genau so reagiert, wie es die Demokratiefeinde gerne hätten.

Was passiert denn, wenn die AfD mehr Macht gewinnt, bzw. ihre Programmatik durchgesetzt wird?
Mehr Muslime hier werden sozial isoliert und Diskriminierungen werden häufiger. Radikalisierung und Parallelgesellschaften werden zunehmen.
Dass man den Islam irgendwie mit Druck aus Deutschland entfernen könnte ist natürlich ein Hirngespinst, das die Bauernfänger am rechten Rand pflegen. Die beste Möglichkeit, Doktrinen hier zu kontrollieren, ist, weiterhin mit den wichtigen Akteuren (Zentralrat der Muslime, Ditib...) im Dialog zu bleiben, Vertrauen aufzubauen, um mittelfristig einen Fuß in der Tür zu haben.
Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Muslime weiter verstärkt auf Online-Content ausweichen, wo man als Staat gar keine Kontrolle mehr hat.

[HansWurst123]

Zitat von Armendariz

Hinkt wie jeder Vergleich, Fakt ist aber, dass die Terroristen 3D-Schach spielen und die Öffentlichkeit genau so reagiert, wie es die Demokratiefeinde gerne hätten.

Was passiert denn, wenn die AfD mehr Macht gewinnt, bzw. ihre Programmatik durchgesetzt wird?
Mehr Muslime hier werden sozial isoliert und Diskriminierungen werden häufiger. Radikalisierung und Parallelgesellschaften werden zunehmen.
Dass man den Islam irgendwie mit Druck aus Deutschland entfernen könnte ist natürlich ein Hirngespinst, das die Bauernfänger am rechten Rand pflegen. Die beste Möglichkeit, Doktrinen hier zu kontrollieren, ist, weiterhin mit den wichtigen Akteuren (Zentralrat der Muslime, Ditib...) im Dialog zu bleiben, Vertrauen aufzubauen, um mittelfristig einen Fuß in der Tür zu haben.
Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Muslime weiter verstärkt auf Online-Content ausweichen, wo man als Staat gar keine Kontrolle mehr hat.

Das Beste wäre, wenn Dito und Co komplett zu verbieten, da wir keine aus dem Ausland gesteuerten Akteure brauchen. Analog dazu hat das ja beim Islamischen Zentrum in Hamburg auch geklappt. Die Muslime in Deutschland müssen sich von ihrer Instrumentalisierung durch Erdogan selbst emanzipieren.

Dann gibt es eben statt eines Bekenntnisunterrichts eben nur Islamkunde an Schulen, bei dem der Staat den Bildungsplan erstellt

[Glücksball]

Zitat von Chris Kratzenstein

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts aber schon nach Deiner Meinung?

Vermutlich gibt es unterschiedliche Meinungen, was bei Juristen ja nicht ungwöhnlich ist, aber es scheint mir nicht so eindeutig zu sein, dass dies nicht möglich ist, wie es von einigen dargestellt wird.

Er ist ein CSU-Mitglied. Man hofft ja, dass das während der Richtertätigkeit nicht allzu viel Einfluss hat. Nach dem Amt kann man aber sicherlich nicht pauschal davon ausgehen.
Auch ist man jenseits der 80 Lebensjahre i. A. nicht mehr ganz so fit in seinem ehemaligen, anspruchsvollen "Job". Er könnte natürlich eine Ausnahme sein.

[HansWurst123]

Naja, es kam ja schon mehrmals in dieser Legislaturperiode vor, dass Minister meinten sich nicht an die Verfassung halten zu müssen und vor Gericht zurückgepfiffen wurden

[Armendariz]

Zitat von HansWurst123

Das Beste wäre, wenn Dito und Co komplett zu verbieten, da wir keine aus dem Ausland gesteuerten Akteure brauchen.

Ich kann die Forderung nachvollziehen, aber auch hier denke ich nicht, dass ein Verbot nachhaltig etwas bringen würde. Dann läuft die Finanzierung eben über andere Konstrukte.

Dann gibt es eben statt eines Bekenntnisunterrichts eben nur Islamkunde an Schulen, bei dem der Staat den Bildungsplan erstellt

Kann man diskutieren. Jedenfalls besser als gar nichts und dann die religiöse Bildung komplett irgendwelchen Sekten und Hinterhof- oder Internet-Predigern aus den Golfstaaten zu überlassen.

[Ara]

Zitat von Matousek

Gottsei Dank, ist es nicht so einfach, dass Politiker, je nach Situation sich die Gesetze zu schneidern.
Solltest deinen Wohnort in einem totalitären Staat verlegen.

Was redest du da? 2/3 Mehrheit und auch das Grundgesetz kann geändert werden. Bei anderen reicht auch ne einfache Mehrheit die (fast) jede Regierung hat. Natürlich ändern sie ständig Gesetze wie sie sie haben möchten.

[A. Lange]

Auf die 2/3 Mehrheit würden wir im Bundestag klar kommen.
Bis auf die Grünen, die Linken und ein paar linken SPD-Mitglieder würden alle einer Gesetzesänderung zustimmen!