Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Chop-Blocker]

Im Thüringer Landtag wird deutlich, wie die parlamentarische Arbeit der AfD aussieht.

[jimih1981]

Es wird deutlich dass gewissen Parteien entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten keinen Landtagspräsidenten der stärksten Partei bei der Wahl wählen wollen und deswegen die Geschäftsordnung einfach Mal ändern wollen weil aktuell nur die AfD das Vorschlagsrecht hat. Das ist schlicht entgegen der parlamentarischen Sitte seit Bestehen der BRD. Man kann nicht einfach nach der Wahl die Geschäftsordnung ändern wen sie einem nicht passt...Der Alterspräsident eröffnet die Sitzung und es ist legitim dass erst ein Landtagspräsident gewählt wird und der Landtag konstituiert wird und dann über eine neue Geschäftsordnung abgestimmt wird. Warum einige meinen die AfD sei der Bösewicht obwohl die sich nur gegen die undemokratischen Bestrebungen wehrt, ist eine Verzerrung der Realität. Die Altparteien wollen den Landtagspräsidenten stellen statt der AfD nur darum geht es und das ist das wahre Sakrileg und widerspricht jeglicher Sitten des Parlamentarismus in diesem Land die es seit Bestehen der BRD gibt. Klar was Treutler gemacht hat nennt man in den U.S.A. Filibuster aber auch das gehört zur Demokratie dazu.

[Glücksball]

Zitat von jimih1981

Klar was Treutler gemacht hat nennt man in den U.S.A. Filibuster aber auch das gehört zur Demokratie dazu.

Zur deutschen Demokratie gehört das genau nicht. Und in den USA ist das eine Schande für die dortige Demokratie, die verhindert, dass eine demokratische Mehrheit Entscheidungen durchsetzen kann.

Nein, ein AfD-Landtagspräsident hat keine Mehrheit in diesem Parlament. Was wäre also daran demokratisch, wenn ein vom Parlament nicht gewählter "Alterspräsident" das einfach nach Gusto durchsetzen könnte, dadurch, dass er keine anderen Vorschläge zulässt?

[jimih1981]

Warum hat er keine Mehrheit weil das Demokratieverständnis das des demokratischen Sozialismus ist und nicht das was einer Demokratie würdig ist.
Es gab es schlicht noch nie dass der stärksten Partei nach der Wahl dieser Posten verweigert wurde. Die AfD hat dann aber auch das Recht weil es die Geschäftsordnung zulässt eben dann zu verhindern dass ein Landtagspräsident gewählt wird der nicht von der AfD ist weil sie das Vorschlagsrecht hat wenn die anderen sich weigern das Umzusetzen was von jeher die Sitte des Parlamentarismus war bis die anderen eben nachgeben oder das Verfassungsgericht entscheidet. Der Wählerwille ist schlicht dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt weil sie die stärkste Partei bei der Wahl geworden ist. Eigentlich ganz simpel.

[Nullinger]

Zitat von Allsquared

Das ist zunächst mal noch keine Aussage darüber, ob wir mehr Hochwasser haben.
Aber auch das Dokument sagt
Zumindest die Daten der flächendeckenden Regenradare des DWD58 liefern erste Indizienfür eine Zunahme; weil diese Datenreihe aber noch zu kurz ist, kann die Zunahme noch nicht statistisch gesichert nachgewiesen werden

Zu Hitzeereignissen sagt das Dokument:
Auch wenn es bislang keinen eindeutigen Nachweis dafür gibt, dass verminderte Niederschläge über Deutschland mit dem anthropogenen Klimawandel zusammenhängen, ist es bemerkenswert, dass die trockenen Jahre 2018 bis 2020 beispiellos für die vergangenen 250 Jahre waren.63 Seit 1766 hat es in Mitteleuropa keine dreijährige Sommer-Dürre dieses Ausmaßes gegeben
Diese Aussage entspricht genau dem, was ich geschrieben habe, nämlich dass diese Jahre für unsere Lebenszeit extrem dürr waren, dass es so etwas aber auch früher schon gegeben hat.

So langsam werden wir uns einig. Früher gab es solche Ereignisse auch schon und teils auch schlimmer. Aber bezüglich der Kombination aus Intensität und Häufigkeit gibt es klare Indizien, dass es "schlimmer" wird. Und das entspricht ziemlich genau den Voraussagen aus den IPCC Berichten.

Zumal wir auch gerade an der Schwelle zu den 1,5° C Erwärmung sind, die immer wieder - siehe auch Pariser Klimaabkommen - als noch gut beherrschbar angenommen wurden.
Da wird aber noch weit weg von Klimaneutralität sind, wird es in den nächsten Jahren stetig wärmer und somit werden sich auch die Folgen verändern.

Meine Meinung dazu ist: So schnell es geht so viel wie möglich für den Klimaschutz tun. Weltweit, aber deswegen eben auch hier in Deutschland.
Zumal eine Transformation der Wirtschaft auch wichtig für ebendiese und deren langfristigen Aussichten ist. Wer zu lange auf fossile Energieträger baut und die Umstellung verschläft, den trifft es irgendwann um so härter.
Siehst Du das anders?

[Allsquared]

Ich kann die Vorgänge in Thüringen juristisch nicht bewerten, interessant finde ich aber schon die Berichterstattung. Während alle deutschen Medien so schreiben, als hätte die AfD gerade versucht, die Demokratie abzuschaffen, bewertet die NZZ die Situation völlig anders:

https://www.nzz.ch/meinung/streit-mi...-an-ld.1850225
Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie.
[...]
Die um 12 Uhr eröffnete Sitzung wurde das erste Mal um 12 Uhr 12 unterbrochen, das zweite Mal um 12 Uhr 28 – und immer so weiter, bis sie nach 16 Uhr ergebnislos endete. Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zunächst, eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte.
[...]
Weit nach 14 Uhr hatte man den ersten Tagesordnungspunkt «Eröffnung durch den Alterspräsidenten» noch immer nicht beendet. Treutler wurde daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu beenden, insbesondere durch ständige Zwischenrufe und Respektlosigkeiten vonseiten der CDU. Die Fraktion, die sich als besonders demokratisch feiert, beachtete keine demokratischen Gepflogenheiten.

Sie verlangte zudem, dass sofort die Beschlussfähigkeit festgestellt werde, und kündigte an, dies zu erzwingen. Das war ohnehin als Punkt drei der Tagesordnung vorgesehen. «Als Alterspräsident bin ich verpflichtet, die geltenden Rechtsnormen strikt zu achten», sagte Treutler. Zuerst müssten Schriftführer benannt werden. Von der Reihenfolge könne nicht abgewichen werden.
[...]
Tatsächlich verhielt sich Treutler korrekt, während die CDU in beispielloser Weise Obstruktion betrieb. Dabei hätte sie es recht einfach haben können.

Richtig interessant wäre es nämlich erst bei den Tagesordnungspunkten vier und fünf geworden, zu denen man nun nicht mehr kam. Punkt vier war nachträglich eingefügt worden mit dem Ziel, der AfD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zu nehmen, und hatte eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zum Gegenstand. Punkt fünf sah dann die Wahl des Landtagspräsidenten vor, den nach der neuen Geschäftsordnung nun eine Mehrheit der Abgeordneten ohne AfD-Vorschlag wählen sollte.
[...]

Wenn die Berichterstattung der NZZ korrekt ist, dann war die Änderung der Geschäftsordnung sowieso als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehen (bereits vor der Wahl genau deswegen von den anderen Parteien eingefügt), es wäre sowieso möglich gewesen, einen anderen als einen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen, und das ganze Schauspiel wurde nur inszeniert, um die AfD medial schlecht aussehen zu lassen.

[jimih1981]

Weil die meisten deutschen Medien sich nicht als Journalisten verstehn sondern als Volkerzieher und sie Systempropaganda verbreiten, statt neutral zu berichten, wie es auch in der DDR üblich war.

[*Ringostar*]

Zitat von Glücksball

Zur deutschen Demokratie gehört das genau nicht. Und in den USA ist das eine Schande für die dortige Demokratie, die verhindert, dass eine demokratische Mehrheit Entscheidungen durchsetzen kann.

Man erinnere an 2020 als Merkel die demokratische Wahl von Thomas Kemmerich als neuer Ministerpräsident von Thüringen für "unverzeihlich" hielt.

Damit machte sie sich übrigens strafbar.

Ist das in deinen Augen nicht auch eine demokratische Schande ?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Nein, ein AfD-Landtagspräsident hat keine Mehrheit in diesem Parlament. Was wäre also daran demokratisch, wenn ein vom Parlament nicht gewählter "Alterspräsident" das einfach nach Gusto durchsetzen könnte, dadurch, dass er keine anderen Vorschläge zulässt?

Die eigentliche Frage ist doch nicht, ob die Abgeordneten überhaupt Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung einbringen können, sondern ob dies erst nach der Konstituierung des Landtags und Wahl des Präsidenten möglich ist. Das wird dann heute der Thüringer Verfassungsgerichtshof feststellen.

[jimih1981]

Der Wähler wird entscheiden und wenn er diese Posse sieht wird die überwiegende Mehrheit die eben nicht links ist sich ihren Teil denken vorallem wenn man das Verhalten der CDU betrachtet werden sich viele dafür schämen die der CDU Nahe stehn. Wer übliche parlamentarische Regeln zu den eigenen Gunsten ändern will verhält sich nicht sonderlich demokratisch.