Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Der Wähler mag entscheiden, ob der sich für das Verhalten der jeweiligen Partei schämt, der er seine Stimme gegeben hat.

Über den weiteren Verlauf wird aber der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden und nicht der Wähler.

Zitat von jimih1981

Wer übliche parlamentarische Regeln zu den eigenen Gunsten ändern will verhält sich nicht sonderlich demokratisch.

Wer die Regeln der Parlaments ändern will, benötigt dafür Mehrheiten. Diese Mehrheiten entscheiden. Das nennt man Demokratie.

[Glücksball]

Zitat von *Ringostar*

Man erinnere an 2020 als Merkel die demokratische Wahl von Thomas Kemmerich als neuer Ministerpräsident von Thüringen für "unverzeihlich" hielt.

Damit machte sie sich übrigens strafbar.

Sie hat sich mit einer Meinungsäußerung strafbar gemacht?
Und wo siehst Du die Parallele zu einem Filibuster?

[Cousin Eddie]

Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien der AfD da immer auf den Leim gehen wodurch diese sich es dann in der Opferrolle bequem machen kann. Ist doch das gleiche Kasperle-Theater wie im Bundestag, wo der AfD nach parlamentarischer Gepflogenheit der Platz eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso vorenthalten wird wie der Vorsitz in ein paar Ausschüssen. Ja, es gibt darauf keinen Rechtsanspruch, aber wenn es 70 Jahre parlamentarische Gepflogenheit war, dann macht man es der AfD da in ihrer vermeintlichen Opferrolle einfach viel zu einfach. Jetzt hier in Thüringen hätten die anderen die AfD doch einfach zwei Mal die Trulla zur Wahl stellen lassen sollen, die vor ein paar Jahren wegen gefälschter Abrechnungen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Einen Anspruch auf eine Mehrheit hat die AfD in diesen Wahlgängen ja keineswegs. Knackpunkt schien ja die rechtliche Unsicherheit bezüglich eines dritten Wahlgangs ff. gewesen zu sein. Bis dahin hätte man es doch aber einfach laufen lassen und den Rest dann ordentlich vom Thüringer Verfassungsgericht klären lassen können. Stattdessen springt man artig über das Stöckchen, das die AfD hingehalten hat, und geht denen komplett auf den Leim.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Die eigentliche Frage ist doch nicht, ob die Abgeordneten überhaupt Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung einbringen können, sondern ob dies erst nach der Konstituierung des Landtags und Wahl des Präsidenten möglich ist. Das wird dann heute der Thüringer Verfassungsgerichtshof feststellen.

Nö, ich sehe diese Denial-of-service-Attacke des Alterspräsidenten schon als das Hauptproblem an. Wenn sein Lieblingskandidat keine Mehrheit bekommt, ist es seine demokratische Pflicht, andere Kandidaten zuzulassen. Wenn es da eine Lücke in der Geschäftsordnung gibt, muss diese eben geschlossen werden. Gerichte werden es klären.

[jimih1981]

Eigentlich tun die alles dafür dass die AfD noch stärker wird, so schlau können sie also nicht sein.

Zitat von Glücksball

Nö, ich sehe diese Denial-of-service-Attacke des Alterspräsidenten schon als das Hauptproblem an. Wenn sein Lieblingskandidat keine Mehrheit bekommt, ist es seine demokratische Pflicht, andere Kandidaten zuzulassen. Wenn es da eine Lücke in der Geschäftsordnung gibt, muss diese eben geschlossen werden. Gerichte werden es klären.

Nein ist sie nicht weil das Vorschlagsrecht der anderen Parteien besteht nur für die Vizepräsidenten. Er kann vorschlagen wen er will.
Solange bis jemand als Landtagespräsident gewählt wird. Die anderen wollen aber offenbar nichtmal die Wahl zulassen sondern einfach die Spielregeln was schlicht nicht üblich ist, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD.

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien der AfD da immer auf den Leim gehen wodurch diese sich es dann in der Opferrolle bequem machen kann. [..]

Natürlich ist das Kasperletheater mit Opferpose der AfD. Aber ich sehe nicht, dass es nach dem zweiten Wahlgang einen kleineren Eklat gegeben hätte. Der Alterspräsident hat doch klar gemacht, dass er keine anderen Kandidaten zulassen wird.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Sie hat sich mit einer Meinungsäußerung strafbar gemacht?

Strafbar hat sie sich nicht gemacht, aber gegen die Verfassung hat sie laut Urteil verstoßen: https://www.tagesschau.de/inland/bve...l-afd-101.html

Zitat von Glücksball

Und wo siehst Du die Parallele zu einem Filibuster?

Keine Parallele. Weder bei Merkel noch beim Thüringer Landtag.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Strafbar hat sie sich nicht gemacht, aber gegen die Verfassung hat sie laut Urteil verstoßen: https://www.tagesschau.de/inland/bve...l-afd-101.html

Ja, aber nur, weil die Regierung neutral sein muss. Und wie geschrieben, strafbar war das nicht.

Zitat von mithardemb

Keine Parallele. Weder bei Merkel noch beim Thüringer Landtag.

Bist Du jetzt Ringostars Pressesprecher?

[Glücksball]

Zitat von jimih1981

Nein ist sie nicht weil das Vorschlagsrecht der anderen Parteien besteht nur für die Vizepräsidenten. Er kann vorschlagen wen er will.
Solange bis jemand als Landtagespräsident gewählt wird. Die anderen wollen aber offenbar nichtmal die Wahl zulassen sondern einfach die Spielregeln was schlicht nicht üblich ist, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD.

Dann könnte also z. B. eine 5%-Partei, wenn sie das zufällige (oder herbeigeführte) Glück hat, den Alterspräsidenten zu stellen, den Posten des Landtagspräsidenten auf jeden Fall für sich beanspruchen? Das wäre höchst undemokratisch. Und nein, so wird das nicht laufen. Gerichte werden das klären.

[*Ringostar*]

Zitat von Glücksball

Sie hat sich mit einer Meinungsäußerung strafbar gemacht?
Und wo siehst Du die Parallele zu einem Filibuster?

Sie hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das wurde auch in einem Gerichtsurteil bestätigt.


Ich meinte nicht den Filibuster. Es ging um deine Beschreibung das Du es als Schande ansiehst wenn versucht wird eine demokratische Mehrheit an der Durchsetzung ihrer Vorhaben zu hindern.