Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Ja, aber nur, weil die Regierung neutral sein muss.

"Nur" ist gut. Findest du das wirklich nebensächlich?

Zitat von Glücksball

Bist Du jetzt Ringostars Pressesprecher?

Nö. Genauso wenig wie du der Pressesprecher von jimih bist, der den unsinnigen Vergleich angestellt hat.

[Glücksball]

Zitat von *Ringostar*

Sie hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das wurde auch in einem Gerichtsurteil bestätigt.

Wie geschrieben, das ist nicht strafbar.

Zitat von *Ringostar*

Ich meinte nicht den Filibuster. Es ging um deine Beschreibung das Du es als Schande ansiehst wenn versucht wird eine demokratische Mehrheit an der Durchsetzung ihrer Vorhaben zu hindern.

Ich würde das noch einmal etwas anders sehen, wenn die "demokratische Mehrheit" zufällig und unerwartet zustande gekommen ist, als taktischer Schachzug einer Partei. Damit ist die Mehrheit ja auch nur temporär. Das lässt sich jetzt im Thüringer Landtag so nicht beobachten. Die Ähnlichkeit ist also m. E. nur sehr oberflächlich.

[jimih1981]

Unsinnig ist es nicht weil im Endeffekt ist der Zustand der "Demokratie" teilweise wie im demokratischen Sozialismus. Sagen auch viele Leute die die DDR erlebt haben. Das ist auch ein Grund warum da soviele die AfD wählen. Das sagt auch jemand wie Hans-Georg Maaßen.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

"Nur" ist gut. Findest du das wirklich nebensächlich?

Es ist halt in der Absolutheit, dass auch reine Meinungsäußerungen betroffen sind, ein unerreichbarer Anspruch. Nicht umsonst gab es bei dem Urteil Gegenstimmen. Niemand ist wirklich neutral.

Zitat von mithardemb

Nö. Genauso wenig wie du der Pressesprecher von jimih bist, der den unsinnigen Vergleich angestellt hat.

Ich soll jimihs Position verteidigt haben? Du hast Ideen...

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Unsinnig ist es nicht weil im Endeffekt ist der Zustand der "Demokratie" teilweise wie im demokratischen Sozialismus. Sagen auch viele Leute die die DDR erlebt haben. Das ist auch ein Grund warum da soviele die AfD wählen. Das sagt auch jemand wie Hans-Georg Maaßen.

Soll Maaßen jetzt ein Beispiel für jemand sein der "die die DDR erlebt" hat oder ein Vertreter des demokratischen Sozialismus?

Die Demokratie lässt - zumindest zur Zeit - das Parteienspektrum von sehr weit links bis sehr weit rechts zur Wahl zu. Die Besetzung der Parlamente entsprechen dann dem was die Bürger wählen. Ich sehe da keinen "demokratischen Sozialismus" sondern die Willensäußerung der Menschen in diesem Lande hinter den Wahlergebnissen.

[Glücksball]

Mal ganz von der Provinzposse in Thüringen ab - ich finde es viel bedenklicher, dass wir auf EU-Ebene einen im Prinzip ähnlichen Zustand vorliegen haben. Bei vielen Personalentscheidungen hat das EU-Parlament ein Wahlrecht, aber kein Vorschlagsrecht. Das gehört mal geändert.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Nicht umsonst gab es bei dem Urteil Gegenstimmen. Niemand ist wirklich neutral.

Das mit den Gegenstimmen liegt wohl hauptsächlich an der politischen Ausrichtung. Würdest du ernsthaft Gegenstimmen erwarten, wenn der Fall umgedreht wäre und man der AfD das vorgeworfen hätte.

Natürlich ist niemand neutral und von einem Politiker erwarte ich auch nicht ernsthaft dass er das nicht ist. Da wäre auch widersinnig. Wenn man aber ein politisches Amt wie das des Bundeskanzlers bekleidet, dann sind Äußerungen gegenüber der Presse keine private Meinung mehr.

Ich soll jimihs Position verteidigt haben? Du hast Ideen...

Alles klar. Ich dachte du würdest das mit dem Filibuster auch so sehen wie er. Dann braucht es natürlich auch keine Begründung von Ringostar wegen einer Parallele.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Mal ganz von der Provinzposse in Thüringen ab - ich finde es viel bedenklicher, dass wir auf EU-Ebene einen im Prinzip ähnlichen Zustand vorliegen haben. Bei vielen Personalentscheidungen hat das EU-Parlament ein Wahlrecht, aber kein Vorschlagsrecht. Das gehört mal geändert.

Im Gegensatz zur EU gibt es in Thüringen das Vorschlagsrecht für die anderen Fraktionen. Nur das Recht für den ersten Vorschlag hat die stärkste Fraktion. Bisher hat sich in Thüringen offenbar niemand daran gestört, dass die stärkste Fraktion dieses Recht hat.

[Matousek]

Zitat von Chop-Blocker

Im Thüringer Landtag wird deutlich, wie die parlamentarische Arbeit der AfD aussieht.

Wie war der Ausspruch vom Gau(lei..) sorry land? Wir werden sie jagen!!!!!!!!!!!!
Meine Vermutung bekommt einmal mehr Nahrung, dass die AfD durchaus ihre Vorbilder hat. So ähnlich war das Muster schon vor 1933.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Das mit den Gegenstimmen liegt wohl hauptsächlich an der politischen Ausrichtung. Würdest du ernsthaft Gegenstimmen erwarten, wenn der Fall umgedreht wäre und man der AfD das vorgeworfen hätte.

Dafür habe ich keine Anhaltspunkte. Ich halte es durchaus für möglich, dass einige der Richter den Absolutheitsanspruch der Neutralität nicht so akzeptiert haben.

Zitat von mithardemb

Natürlich ist niemand neutral und von einem Politiker erwarte ich auch nicht ernsthaft dass er das nicht ist. Da wäre auch widersinnig. Wenn man aber ein politisches Amt wie das des Bundeskanzlers bekleidet, dann sind Äußerungen gegenüber der Presse keine private Meinung mehr.

Und da erwartest Du Perfektion? Dass jemand der zu 100% in der Öffentlichkeit steht, nicht auch mal die nicht-neutrale Meinung äußert? Egal, ich finde, wir haben uns an der Tangente genug abgearbeitet.

Zitat von mithardemb

Alles klar. Ich dachte du würdest das mit dem Filibuster auch so sehen wie er. Dann braucht es natürlich auch keine Begründung von Ringostar wegen einer Parallele.

Ich hatte es doch als Schande für die US-Demokratie bezeichnet und auch (mit anderen Worten) als in D nicht übliches Mittel.