Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Zitat von Armendariz

Ja, sollte mehr Bild lesen

abo login per PN, wie besprochen

[Armendariz]

Dafür fehlen mir 30 IQ-Punkte.
Ich geh mal Kinderbücher schreiben

[Peter Igel]

Zitat von Armendariz

Dafür fehlen mir 30 IQ-Punkte.
Ich geh mal Kinderbücher schreiben

könntest Du sicherlich

sonst lies auf t-online

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Also ist das für euch wünschenswert, dass Brücken einstürzen, die Infrastruktur kaputtgespart wird und die Bahn zugrunde geht?

Absolut nicht. Unsere Infrastruktur ist unterfinanziert und die Verwendung der Gelder ist derart ineffizient, dass sich einem die Haare sträuben. Fledermaustunnel für mehr als eine Million, Umpflanzen von jahrzehntealten Bäumen, ständige Widersprüche gegen Maßnahmen mit immer höheren Auflagen, 10 Jahre lange Beobachtung von Salamandern, Blockanden wegen dem Juchtenkäfer, etc. etc.. Man sollte erst mal den Irrsinn beenden, bevor man noch mehr Geld verbrennt. Danach muss man schauen wie man Finanzmittel einsetzt. Steuermittel haben wir sehr hohe, wir müssen sie für den erhalt der Infrastruktur einsetzen.

Zitat von Armendariz

Reform des Beamtenapparats z.B. durch ein Ausschleichen der Beihilfen etc. Aber zu sagen, man macht nichts dergleichen und blockiert einfach notwendige Investitionen, ist den Problemen nicht angemessen.

Wie gesagt, immer nach neuem Geld rufen und vorhandene Mittel nicht einzusetzen ist noch viel weniger angemessen. Reform des Beamtenapparates finde ich grundsätzlich eine gute Idee. Weshalb verbeamten wir in Deutschland so viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Aufgaben, die keinen besonderen staatlichen Schutz benötigen?

Die Antwort dafür ist, dass Beamte erstmal billiger sind, weil man die Kosten in die Zukunft verschiebt. Beim Angestellten muss man das Geld für die Rente jetzt bezahlen - beim Beamten erst nachdem der in Pension geht. Gleiches Spiel bei der Krankenversicherung. Kommunen haben in einigen Bundesländern schon begonnen Gelder zurückzulegen. Die Länder und der Bund hinterlassen diese Schulden ihren Nachfolgern.

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Ich geh mal Kinderbücher schreiben

... und wenns nicht klappt, bis du nicht pleite. Du verkaufst nur keine Bücher.

[Armendariz]

Zitat von mithardemb

Fledermaustunnel für mehr als eine Million, Umpflanzen von jahrzehntealten Bäumen, ständige Widersprüche gegen Maßnahmen mit immer höheren Auflagen, 10 Jahre lange Beobachtung von Salamandern, Blockanden wegen dem Juchtenkäfer, etc. etc.. Man sollte erst mal den Irrsinn beenden, bevor man noch mehr Geld verbrennt.

Hast du Zahlen, wie viel der Artenschutz in Deutschland kostet, im Vergleich zu den (land-)wirtschaftlichen Schäden, die bei einem Umleiten der Gelder passieren?
Ich stimme mit dir überein, dass teilweise überreguliert wird, was sich aber auch aus Fehlern, die in der Vergangenheit auch wirtschaftlich bitter bereut wurden, ableitet.

Beispiele: Begradigung von Flüssen, die zu stärkeren Überschwemmungen führte, Überbelastung von Böden, die immer stärkeren Einsatz von Düngemitteln erforderten, die wiederum das Grundwasser gefährdeten oder Gewässer kippen lassen.

Dass man wegen einer Borkenkäferpopulation keine Großstromtrasse stoppen sollte ist klar. Allerdings geht es dabei nur zu oft nicht um die Borkenkäfer, sondern um lokale Interessen, die der Stromtrasse entgegenstehen. Der Borkenkäfer ist halt der Vorwand, der sich ergibt. Es wird gerne so dargestellt, dass irgendwelche grünen Fundis ihre Eidechsen und Kröten verteidigen wollen, eigentlich geht es um ganz andere Sachen. Selten haben die Grünen in den Kommunen und Ländern absolute Mehrheiten, durch die sie irgendwelche Borkenkäferschutzgesetze diktieren könnten.

Jetzt sind ja Gott sei Dank bald auch die Gerichte alle mit Internet ausgestattet, sodass hoffentlich schnell entschieden werden kann, was Taschenspielertricks sind von Menschen, die gar keine Veränderungen akzeptieren wollen, und wo tatsächlich schützenswerte Ökosysteme bestehen.

Angemerkt sei aber auch, dass man als "Ottonormalmensch" gerne die Relevanz von bestimmten ökologischen Zusammenhängen unterschätzt, und die Wissenschaft ja nicht zu Unrecht in Deutschland vor dem Aussterben wichtiger Arten warnt. Dass man das such der breiten Bevölkerung verständlich machen kann hat man 2019 schön in Bayern gesehen, als Söder seine Bürgerinnen und Bürger ordentlich unterschätzt hat.

[es.ef]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-3ad1183d9494

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss. Der Alterspräsident hatte auf der von Tumulten überlagerten Landtagssitzung am Donnerstag mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert, der darauf abzielt, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.

[Ara]

Zitat von Peter Igel

man mag zu Sahra stehen wie man will

aber diese Forderung ist einfach auch mal berechtigt!

grundsätzlich scheint sie mir allerdings nicht wählbar zu sein

Wieso hältst du BSW nicht für wählbar? Klar, ihr Programm geht nicht wirklich in's Detail, aber grundsätzlich klingt das doch alles ganz vernünftig, oder? Und bisher hab ich auch noch keine Äußerung von jemandem vom BSW was mich daran zweifeln ließe dass sie das alles auch so meinen und umsetzen würden.

[Claus]

naja wenn ich mir das gestammel von Sarah bei Lanz anschaue habe ich eher den Eindruck "Russland first" die lebt einfach im falschen Land.

Sie sollte besser zu Putin auswandern und dort glücklich werden. In einem freien demokratischen kapitalistischen Land kann sie nicht glücklich werden.

[HSV]

Zitat von Armendariz

Aus welcher Partei soll der glaubhafte "Ruck" denn kommen?

Nix Partei.

Aus der Gesellschaft selbst.

Zitat in Sachen Sahra W.: „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“.

Logisch, denn käme sie in die Verantwortung, wäre es wie immer im Leben der Sahra W. Sie bliebe eine Mofa-Fahrerin.

Sie darf nicht in die Landes-Verantwortung. Ansonsten würde sie entzaubert werden. Sie weiß das.

Eine Stimme für das BSW ist also analog einer Stimme für die FDP zu betrachten:

Directly in the Mülleimer!

Nur, dass sie das vor den Wahlen besser mal für sich behält. In der Hoffnung, der Wähler ist so doof und merkt es nicht.

Born to be in the Opposition.

Besser ist das auch, denn wenn Cassius Clay oder Sahra W. nach Moskau fahren sollten, würde man ihnen schon vor Flugantritt das Handy wegnehmen. Nee, die beiden würden das sogar freiwillig abgeben.
Dann hätten sie keines, mit dem sie Selfies machen könnten.
Egal, vielleicht hat Sahra ja noch eines mit Walter Ulbricht.

Nochmal für alle:

BSW will nicht in die Regierung. Sie will sein. Sie will nicht gestalten. Sie will keine Verantwortung. Das will das BSW alles nicht. Sie wollen nur eines:
sein.

Ganz ehrlich: Dafür wäre mir meine Stimme zu kostbar. Selbst wenn ich auch ein Walter Ulbricht-Fan wäre.
Walter Ulbricht war wenigstens ein Macher. Auf das, was der gesagt hat, konnte man sich verlassen!

Im Übrigen: Jeden Tag sterben Menschen in der Ukraine. Jeden Tag kommt Putin seinem Ziel näher.
Und was ist für Sahra derzeit entscheidend?
Irgendwas mit Corona. Irgendein Verfahren wegen € 3,20 von vor 2 oder 3 Jahren. DAS ist für Sahra wichtig.
JETZT!
JETZT, wo es in Europa um ALLES geht!
Und wenn ein Corona-Verfahren wegen € 3,20 nicht eingestellt wird, dann schmeißt sie alle BSW-Wählerstimmen weg und geht in die Opposition.
Sie will nicht bestimmen. Sie will das, was Andere bestimmen und machen und tun, doof finden! Wie immer in ihrem Leben. Und natürlich fühlt sie sich von Leuten angezogen, die auch immer vor der Verantwortung weggelaufen sind.
Da schließt sich der Kreis.