Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Kyuss]

Zitat von jimih1981

Hat Orban die Demokratie schon abschafft oder wurde er einfach immer wieder gewählt? Kickl will Volksabstimmungen auf Bundesebene und weniger Einfluss für den Parteienstaat. Was daran so schlimm s...

Warum hast nicht gleich nach Putin gefragt ?

[Armendariz]

Zitat von HSV

Nix Partei.

Aus der Gesellschaft selbst.

So gut das klingt, so braucht es am Ende doch Reformen und Parteien, die diese umsetzen. Und wenn politische Parteien kein Angebot machen und die Anliegen in die Parlamente einbringen, verpufft die Initiative. Zudem sind die meisten notwendigen Maßnahmen schlicht nicht so sexy und griffig, dass man sie in Transparente, Parolen, Demotitel gießen könnte, um die Massen zu bewegen.

[Danielson]

Zitat von Peter Igel

okay

nun bist aber Du allein nicht das Maß aller Dinge

Das ist keiner von uns. Und das ist gut so. Ich will aber nicht von Leuten regiert werden, die Selbstbestimmungsrechte von vielen Bürgern ihres Landes einschränken - wie beispielsweise in Ungarn, wo Buchhändlern verboten wird, Büchern mit LGBTQ-Inhalten frei zu verkaufen und es zu keinem Regierungswechsel kommen kann, weil die Opposition in der von der Regierung gesteuerten Medien nur eingeschränkt zu Wort kommt. Es gibt nur eine Art von echter Demokratie, in der eine Regierung auch wirklich vom Volk abgewählt werden kann - und diese ist nicht illiberal.

Die AfD ist auf Bundesebene ein verfassungsfeindlicher Verdachtsfall. In einigen Bundesländern stuft sie der Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" ein. Wer die Partei wählt, wählt keine demokratische Partei und bringt ein Stückweit Demokratieverachtung zum Ausdruck.

Unsere Verfassung basiert auf Werten der Aufklärung, wie sie Lessing oder Kant formuliert und proklamiert haben: die Regierung als Diener des Volkes, der säkulare Staat, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Selbstbestimmungsrechte sehr vieler Bürger in vielerlei Hinsicht. Zu diesen Werten bekennt sich die völkische AfD nur eingeschränkt. Sie würde, wenn sie alleine an die Macht käme, die Verfassung des Landes nicht wahren.

[Kyuss]

Nur ein Link : https://www.t-online.de/nachrichten/...t-die-wut.html

[Allsquared]

Das Thüringer Verfassungsgericht hat ja jetzt mehr oder weniger der CDU recht gegeben.
Wie gesagt, ich kann den Fall nicht juristisch bewerten, aber ich hätte eine Frage, an die Leute, die das jetzt bejubeln, und der Meinung sind, die AfD will die Demokratie abschaffen:

Wenn es jetzt so ist, dass man den Alterspräsidenten jederzeit in der Rede zu Beginn der konstituierenden Sitzung unterbrechen darf, um einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, und er diesen sodann jederzeit unverzüglich zur Abstimmung stellen muss, oder noch ärger, wenn dies ganz allgemein gilt, und jede Tagesordnung jederzeit durch Anträge zur Geschäftsordnung unterbrochen und außer Kraft gesetzt werden kann,
kann dann nicht die AfD die parlamentarische Arbeit jederzeit blockieren, ja selbst die Konstitution des Landtags an sich blockieren, in dem sie immer wieder neue, leicht veränderte und meinetwegen auch unsinnige Anträge zur Geschäftsordnung stellt, die dann jederzeit unverzüglich behandelt und zur Abstimmung gestellt werden müssen?

Oder gilt dies nur und ausschließlich, wenn die Geschäftsordnungsanträge von der CDU kommen, nicht jedoch, wenn sie von der AfD kommen?

[es.ef]

Hier ganz gut zusammengefasst:

https://www.spiegel.de/politik/deuts...f=re-so-app-sh

Eine würdige Besetzung, wie ich finde.

[Ex-Leichtathlet]

Allsquared: Ich bin mir nicht sicher, aber er muss das wohl erst, wenn er die Beschlussfähigkeit festgestellt hat.

[hallmackenreuter]

Remigrations-Partei nominiert lesbische Frau mit Wohnsitz im Ausland zur Kanzlerkandidatin in Deutschland

[jimih1981]

Zitat von Kyuss

Warum hast nicht gleich nach Putin gefragt ?

Ich denke ich habe mich oft genug eindeutig zu Putin geäußert. Nur ist es eben nicht moralisch die eigene Wirtschaft zu ruinieren damit man sich auf einen moralisch erhobenen Thron stellen kann weil man das ja für eine gute Sache macht...Der Zweck heiligt eben wie so oft nicht die Mittel.

Zitat von es.ef

Hier ganz gut zusammengefasst:

https://www.spiegel.de/politik/deuts...f=re-so-app-sh

Eine würdige Besetzung, wie ich finde.

Die Frage ist hier ob einem die Sitten des Parlamentarismus seit Bestehen der BRD derzeit immer mehr ignoriert ist dann kann man das so sehn. Es ist eher ignorant und antidemoktisch der stärksten Fraktion das vorzuenthalten was ihr zusteht.

[der DJ]

Die AfD ist auf Bundesebene ein verfassungsfeindlicher Verdachtsfall. In einigen Bundesländern stuft sie der Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" ein.

@danielson, kannst du mir bitte mal erklären, was genau diese Partei getan hat (also die genauen Gründe bzw. Vorfälle), dass sie so eingestuft wird?

Erkläre mir dann bitte noch, wem der Verfassungsschutz unterstellt ist?

Wieviel andere Länder (z.B. in Europa) haben auch so einen Verfassungsschutz?

Warum wird alles auf die Goldwaage gelegt, was von dieser Partei kommt?

Warum werden zuvor abgelehnte Anträge dieser Partei, Jahre später von einer sogenannten demokratischen Parzei 1:1 neu eingebracht?

Es kann auch jeder andere darauf antworten.........

Noch etwas, ich habe versucht heraus zu bekommen, warum diese Partei die Demokratie gefährdet, aber keine vernünftige Antwort erhalten, außer bei Lanz.
Dort meinte ein Gast (ich habe mir den Namen der Frau nicht gemerkt, kann eventuell von den Grünen gewesen sein), dass die AfD den Verfassungsschutz abschaffen will und damit die Demokratie gefährdet wird.

Dann ist die Demokratie überall gefährdet, da es nur bei uns diesen Verfassungsschutz gibt