Coronavirus allgemein (Covid-19, Virologen, Politik, aktuelle Lage, Impfung usw.)

[Frei statt Bayern]

@ jim ... Während ich oft etwas durch die Blume schreibe drückst du es so aus, wie es tatsächlich ist. Das mag ich

[BlindesHuhn]

Zitat von jimih1981

Was Recht ist und was nicht, hängt immer davon ab wer denn der Richter ist...(...)

Es hängt vom Gesetz ab. Es hängt von der Güte Deines Anwaltes ab. Der Richter ist ein Teil einer Kette. Es gibt verschiedene Instanzen. Es gibt die Rechtsmittel der Revision und der Berufung. Etc., etc. ... Hat man Dir das im Jurastudium nicht beigebracht?

Zitat von jimih1981

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat man ideologisch ja schon so besetzt dass es keinen Widerstand mehr leistet. (...)

Die Aufgabe des BVerfG ist nicht, Widerstand zu leisten, sondern Recht zu sprechen. Das geht mal zu Gunsten des Klägers, mal zu Gunsten des Beklagten aus, oft wird die Klage aus verschiedenen Gründen wie z. B. Nichtzuständigkeit nicht angenommen. Hat man Dir das im Jurastudium auch nicht beigebracht?

Zitat von jimih1981

(...) Eigentlich ist der Typ der jetzt den Vorsitz hat ein absolutes Sakrileg. Der hat hier als Parteisoldat von Merkel nix darin zu suchen. (...)

"Sakrileg", klar ... ...

Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

Die Mitglieder des Gerichts üben ihr Amt in Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus, ohne Voreingenommenheit im Hinblick auf persönliche, gesellschaftliche oder politische Interessen oder Beziehungen. Sie achten in ihrem gesamten Verhalten darauf, dass kein Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung gegenüber gesellschaftlichen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen entsteht. Dies schließt die Zugehörigkeit zu solchen Gruppierungen und bei angemessener Zurückhaltung ein Engagement in ihnen sowie die sonstige Mitwirkung am gesamtgesellschaftlichen Diskurs nicht aus.

Zitat von jimih1981

(...) Allgemein ist die Praxis wie denn die Richter da benannt bzw. formal gewählt werden, mehr als fragwürdig. Es ist de facto ja nicht wirklich ne Wahl, das würde voraussetzen dass man auch ne entsprechende Auswahl hat.

Bitte benenne die fragwürdigen Punkte und begründe deren Fragwürdigkeit. Begründe, warum das derzeit praktizierte Wahlverfahren keine "wirkliche Wahl" ist. Nenne Deinen Verbesserungsvorschlag und begründe dessen Überlegenheit.
Literaturhinweis: Wahl der Richter des BVerfG u.a.

Oder hat man Dir diese Art der Argumentation im Jurastudium nicht beigebracht?

Zitat von Frei statt Bayern

@ jim ... Während ich oft etwas durch die Blume schreibe drückst du es so aus, wie es tatsächlich ist. Das mag ich

... ...

[Kyuss]

Zitat von Frei statt Bayern

@ jim ... Während ich oft etwas durch die Blume schreibe drückst du es so aus, wie es tatsächlich ist. Das mag ich

Rofl, made my day !

Der und etwas ausdrücken wie es ist, lächerlciher geht's ja kaum noch !

Erde falch oder wie ?

[jimih1981]

Wie Hofjuristen das Recht zu allen Zeiten verdreht haben ist mehr als offensichtlich. Deswegen ist die Frage die man sich stellen sollte ob etwas richtig oder falsch ist und nicht ob etwas legal oder illegal ist. Ausgehend davon dass man das exklusive EIgentumsrecht am eigenen Körper hat, ist das ziemlich simpel. Wenn ich Regeln aufstelle dann müssen diese Regeln aber für alle gelten auch für die Herrscher, was aber mitnichten der Fall ist, das war noch nie so. Man legalisiert einfach das Unrecht per Gesetz nicht nur bei Covid sondern auch vorher schon denn ein Gesetz ist nichts anderes als eine Meinung die man mit der Waffe durchsetzt. Gesetze sind für Untertanen, Verträge sind für freie Menschen. Social contract, I didn't sign this shit. Wenn ich dir den Rasen mähe und dann mit vorgehaltener Waffe 100 Euro dafür verlange obwohl Du mich garnicht darum gebeten hast, ist das dann richtig?

[JanMove]

@ BlindesHuhn

Dass die Bundesverfassungsrichter immer irgendeine Parteinähe haben ist nichts neues, und dass ihre Entscheidungen deswegen auch nicht vollkommen unabhängig und neutral sind, ist auch klar.

Siehe z. B. hier:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bv...-uni-mannheim/
oder auch hier:

https://www.zeit.de/politik/2018-12/...assungsgericht
und daraus bzgl. der Transparenz der Wahl:
Erschwerend kommt hinzu: Das Verfahren, in dem neue Verfassungsrichter gewählt werden, ist völlig intransparent. Einige wenige Spezialisten aus Bundestag und Bundesrat machen das unter sich aus. Die Öffentlichkeit bleibt völlig außen vor. Die völlig fehlende Transparenz bei der Auswahl der Richter ist undemokratisch – und sie schürt Misstrauen. Vielleicht werden die Richter ja nach parteipolitischen Kriterien ausgewählt, um ein gefügiges Gericht zu bekommen? Wer wollte den Bürgern dieses (Vor)Urteil verdenken?

[Frei statt Bayern]

Zitat von Kyuss

Erde falch oder wie

Erde falch?
Trinkst du bereits morgens zu viel Tee?
Selbst zu viel Tee trinken kann für Verwirrungen sorgen!

Ich antworte auf deine *Rofl* jetzt glaub ich bei dir immer mit:
18 Monate nichts eingebracht, aber beim rum stänkern immer in der ersten Reihe! Auch nee Leistung!

[jimih1981]

In der Jugend zuviel kiffen vernebelt das Gehirn. Offenbar scheint das bei nicht wenigen Grünen und Linken der Fall zu sein. Gegenmittel sind so spröde Dinge wie Ökonomie und Logik, wenn man sich dem aber verweigert bleibt man halt ewig so wie man ist. Viel Herz und wenig Verstand. Insofern nein mir fehlt weder die Empathie für diese Menschen oder die Sympathie für bestimmte Anliegen. Nur die Lösungen für benannte Probleme sind meistens ziemlich gruselig. Man versucht nur an den Symptomen herumzudoktern, statt das Problem bei der Wurzel zu packen. Die richtigen Probleme will oder kann man ma nicht lösen kann weil man keine Ahnung hat wie, deshalb tut man einfach als würden sie nicht existieren. Im Gegenzug erfindet man dann neue Probleme die es eigentlich nicht gibt oder es entstehen Problemen weil man falsche Lösungen für ein Problem herangezogen hat. Insgesamt ist die Lösung für viele Probleme dieser Zeit nicht mehr Politik sondern weniger Politik...Denn je mehr die Politik macht desto mehr Probleme entstehn.

[BlindesHuhn]

Zitat von JanMove

@ BlindesHuhn

Dass die Bundesverfassungsrichter immer irgendeine Parteinähe haben ist nichts neues, und dass ihre Entscheidungen deswegen auch nicht vollkommen unabhängig und neutral sind, ist auch klar. (...)

Ich denke, Jan, da sind wir uns einig, schließlich leben die Richter:innen des BVerfG nicht im luftleeren Raum.
Zudem ist ja auch eine der Intentionen hinter dem Konstrukt BVerfG, die gesellschaftliche Entwicklung zu begleiten und das Recht entsprechend fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Insofern wäre es sogar fatal, wenn die Richter:innen völlig losgelöst von der Realität, in der zwangsläufig jeder für oder gegen etwas Partei ergreift, Entscheidungen treffen würden.

Zitat von JanMove

(...) Siehe z. B. hier:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bv...-uni-mannheim/
oder auch hier:
https://www.zeit.de/politik/2018-12/...assungsgericht
und daraus bzgl. der Transparenz der Wahl:
Erschwerend kommt hinzu: Das Verfahren, in dem neue Verfassungsrichter gewählt werden, ist völlig intransparent. Einige wenige Spezialisten aus Bundestag und Bundesrat machen das unter sich aus. Die Öffentlichkeit bleibt völlig außen vor. Die völlig fehlende Transparenz bei der Auswahl der Richter ist undemokratisch – und sie schürt Misstrauen. Vielleicht werden die Richter ja nach parteipolitischen Kriterien ausgewählt, um ein gefügiges Gericht zu bekommen? Wer wollte den Bürgern dieses (Vor)Urteil verdenken?

Danke für die interessanten Links. Der Fairness halber bzw. ergänzend noch zwei Zitate, einmal aus dem Artikel des ersten Links bezüglich der Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern

(...) Trotz der konstatierten Parteinähe: Die Forscher der Uni Mannheim sind bei der Präsentation ihrer Ergebnisse sehr darum bemüht, Sorgen um die richterliche Unabhängigkeit an Deutschlands höchstem Gericht gar nicht erst aufkommen zu lassen. "Unseren Befunden nach entscheiden die Richter über Parteigrenzen hinweg relativ ähnlich. Sie kooperieren miteinander und das teilweise sogar stärker mit Kollegen, die von einer anderen Partei nominiert wurden als sie selbst", sagt Politologe Gschwend. Das sei ein Beleg dafür, "dass Bundesverfassungsrichter sachlich und unabhängig entscheiden und sich nicht allein von einer unter Umständen durchaus vorhandenen Parteinähe lenken lassen." (...)

und ein mir aus der Seele sprechender Kommentar zum unter dem zweiten Link zu findenden Kommentar "Politiker als Richter?":

Bejsaar #1.2 — 25. Dezember 2018, 16:22 Uhr

Naja, nachdem (wie der Text selbst aufzählt) das bisher nie ein Problem war, halte ich es für höchst irrational daraus jetzt plötzlich eines zu kreieren. (Höchstens man verdient damit Geld, indem man darüber Artikel schreibt.)
Das gleiche gilt für das Wahlsystem. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Richterwahl.html
Wenn der Autor - als Rechtswissenschaftler - hier von Intrasparenz und Parteigeklüngel spricht, dann weil es sich in dem Artikel gut verkauft. Eine zwei/drittel Mehrheit im Bundestag/Bundesrat bekommt man eben nicht, wenn man nicht parteiübergreifend Zustimmung erhält.

Es ist eher verwerflich, wenn jemand sich für das Land einsetzt, in dem er aktiv Politik gestaltet und in das Parlament gewählt wurde und dafür dann was den weiteren Lebensweg angeht abgestraft wird, weil er bestimmte Positionen in Bezug auf seinen eigentlichen Beruf nicht mehr wahrnehmen darf.

Der Artikel ist Stimmungsmache für den Teil der Bevölkerung, der selbst keine Ahnung von den grundgesetzlichen Hintergründen, Wahlabläufen usw. hat. Statt Aufklärung wird aber weitere Verdunklung und Misstrauen geschürt. Schade.

Davon abgesehen war mein Post (14784) lediglich eine Reaktion auf jimihs argumentlosen bullshit und sein dauerndes Wiederkäuen desselben. Ich weiß, mein Fehler, auf das Getrolle reagiert zu haben ...
Andererseits hätte ich sonst Deine Links, Jan, nie gesehen ... *positv denken* ... ...

[Matousek]

Zitat von jimih1981

In der Jugend zuviel kiffen vernebelt das Gehirn.

Manchmal kann man das auch bei Dir denken.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Matousek

Manchmal kann man das auch bei Dir denken.

Wär ihm vielleicht ganz gut bekommen, hätte er nur...