Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Die Position zu Israel von Wagenknecht macht es für die CDU eigentlich unmöglich mit dem BSW koalieren.
Grundsätzlich halte ich die sozialistischen Lösungen des BSW für nicht tragfähig für dieses Land.

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/baden-w...ersagen.net%2F

Auch sein Vater ist ein Killer: Freundin erwürgt! 6,5 Jahre Knast für Manuel (15)

Früher als Justizia noch nicht blind und zahnlos war, gab es in Deutschland noch gerechtere Strafen. Da traf sich der Pöbel Sonntags bei Würstchen und Bier vor der Kirche um zu sehen wie der Gerechtigkeit Gottes genüge getan wurde.

[JanMove]

Zitat von jimih1981

Die Position zu Israel von Wagenknecht macht es für die CDU eigentlich unmöglich mit dem BSW koalieren.
Grundsätzlich halte ich die sozialistischen Lösungen des BSW für nicht tragfähig für dieses Land.

Sozialpolitisch vertreten BSW und Linke eigentlich nur Positionen, die einer SPD gut zu Gesichte stünden. Das sind Positionen, die spätestens unter Gerhard Schröder vollkommen aufgegeben wurden. Klarerweise passt die neoliberale Quarkpolitik der AfD viel besser zu den Blackrock Positionen der CDU unter Merz. Eigentlich wären das die natürlichen Verbündeten, wenn es nicht dieses Geschwafel von der Brandmauer gäbe. Ich denke, ohne Höcke und dessen Anhänger, wäre die Brandmauer schon längstens gefallen. So oder so müssen AfD und/oder BSW aus meiner Sicht irgendwie in Regierungsverantwortung gebracht werden. Dann können sie zeigen, ob sie es anders und vor allem auch besser können als die Altparteien. Diesen Parteien schon vorab die Qualifikation dafür abzusprechen, halte ich nicht für sonderlich demokratisch.

[jimih1981]

Neoliberal in dem Sinne das sie grundsätzlich sehr etatistisch sind weil der Staat einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft setzen soll ist treffend. Nur sind die CDU und Konsorten weit von einem Milton Friedman entfernt oder einem Ludwig Erhardt dem man dem Ordoliberalismus zuschreiben muss. Das ist so wie wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Das sind Hardcoretatisten mit wie sie im Buche stehn. Das bisschen mehr Markt was die Merz CDU will hat absolut nichts mit neoliberal zutun. Die Staatsquote wird sich unter Merz auch nicht viel ändern. Was wir in Deutschland haben ist Sozialismus mit Marktresten daran wird auch Merz nicht viel ändern.

Zur AfD naja wenn Weidel denn Bundeskurs vorgibt was sie wohl als Kanzlerkandidatin tun wird dann ist das zumindest in Richtung weniger Sozialismus und mehr Markt. Das da Höcke anderer Meinung ist mag sein aber die AfD weiß auch das er im Bund keine Rolle spielen darf und kann wenn man sich weiter etablieren will.

Strategisch gesehn hat sich die CDU in eine Sackgasse manövriert aus der sie schadlos nicht mehr herauskommt. Sie kann nicht so tun als wollte sie bürgerlich liberalkonservative Politik am dann mit linken und extrem linken Parteien koalieren weil sie dann wenig bis garnichts davon umsetzen kann. Die CDU muss sich entscheiden ob es um die Programmatik geht oder um die Aufrechterhaltung von Brandmauern. wenn sich für letzteres entscheidet wird ihr Schicksal das Gleiche sein wie das der SPD. Die Zeit und die jungen Wähler lauf ihr davon.

[Abwehrtitan]

Zitat von JanMove

Der Moderator des Duells, der Ersteller des Reaktionsvideos oder beide?

Der Moderator war vollkommen ungeeignet für ein solches Klasseduell. Kann man von den beiden Damen halten was man will, beide haben im kleinen Finger mehr Hirn, auch Herz für den Bürger, als so manches Regierungsmitglied, ebenso wie die hocharroganten Parteispitzen der sogenannten Volksparteien. Beide Damen sind für mich in der falschen Partei, Weidel gehört in die CDU, Wagenknecht könnte die SPD vor dem sicheren Tod retten. Beide wären Zugpferde für ein Wahlergebnis das eine sichere Regierung der Mitte möglich machen würde, jenseits 55 % zusammen. Ja, ein paar Wähler würden in die Gegenrichtung fliehen, die alten Linken wieder zur Linken zurück, die radikaleren CDU-ler zur AfD. Ich denke aber der Sog weg vom Rand, hin zu mehr Mitte, würde dem Land nicht schaden.
Am Rande sind sie beide verschenkt.
KOADEMI = Koalition der Mitte (das Wort groß würde ich mir verkneifen) - die Besetzung für die 15 Ministerien wäre kein Vergnügen
Einfache Regel, alles was mit Wirtschaft / Geld zu tun hat rechts von der Mitte, innere und äußere Sicherheit ebenso. Führung können derzeit Wenige, das ist erschreckend, ich sehe keinen Kanzler, als Vize kann man Merz oder Scholz dulden.

Auf jeden Fall sollte man die grüne Partei für 4 Jahre aus der Schusslinie nehmen, die bekommen in welcher Regierung auch immer, kein Bein mehr auf die Erde, mehr verbrannt geht kaum.
Und in der Opposition mit der AfD lernen sie vllt. mal wie man sich vereinbaren kann mit Andersdenkenden und Andersfühlenden (gilt wechselseitig)

In der SPD dürfen nie wieder gesichtslose Gestalten wie Borjans an der Spitze auftauchen. Das wäre neben einem Ministeramt, die große Aufgabe für Wagenknecht, ein Prozess der Katharsis der SPD, Rückbesinnung auf die Aufgaben einer Sozialdemokratie, damit sich der Propeller "Rosa" endlich zur Ruhe betten kann.
Frau Faeser sollte entweder frühpensioniert, oder aber nach grün abgeschoben werden. Sie hat bei Rot am massivsten den Bürgerzorn auf sich gezogen, und ist auch völlig verbrannt.
Über Saskius möchte ich kein Wort mehr verlieren, auch nie mehr eines lesen in den Gazetten, einfach ruhigstellen, kann sich, so sie hat, um ihre Enkel kümmern, und selbst da wäre ich froh, wenn da noch ein gestandener Opa einen Blick mit darauf werfen würde! Hat sie nicht, kann sie ehrenamtlich in der Kita Geschichten aus Kinderbüchern vorlesen.

Die CDU muss zu alter Härte zurückfinden, einen Felsen in der Brandung benötigt das Land immer.

Kubicki sollte das saufen lassen, und in die CDU eintreten, das Justizministerium benötigt Führung.

Die Verteidigung würde ich tatsächlich bei Pistorius belassen, wenn man ihm die nötige Kohle verschafft, dann traue ich ihm zu, dass er Laden wieder auf die Höhe bekommt, er sollte als Erster die Wehrpflicht einführen, und zwar für alle ab 18! Dienen lernen ist eine hohe Pflicht, wer das nicht will, bekommt vom Bürger, also vom Staat, außer massiver Verachtung nichts.

Zu dem Burschen, der das Rededuell meinte analysieren zu müssen, da kann man nur den Kopf schütteln. Nicht seine Liga, einfach still sein, zuhören und von Vollprofis lernen!

[A. Lange]

Gut geschrieben

Ich denke bei einem sind sich Alle sicher:

Die Grünen müssen weg, bevor das Land komplett vor die
Hunde geht!!!

[*Ringostar*]

Finde ich auch.

100% Zustimmung AT

Und auch noch witzig geschrieben.

[A. Lange]

Ein "Facharbeiter" wurde mal wieder bei der "Arbeit" von der
Polizei gestört...

https://www.t-online.de/nachrichten/...t-in-kino.html

Hoffentlich trägt der Täter durch den Schuss bleibende Schäden davon!

[mithardemb]

Zitat von Abwehrtitan

Die Verteidigung würde ich tatsächlich bei Pistorius belassen, wenn man ihm die nötige Kohle verschafft, dann traue ich ihm zu, dass er Laden wieder auf die Höhe bekommt, er sollte als Erster die Wehrpflicht einführen, und zwar für alle ab 18! Dienen lernen ist eine hohe Pflicht, wer das nicht will, bekommt vom Bürger, also vom Staat, außer massiver Verachtung nichts.

Ich halte die Wehrpflicht in dieser Form weder für durchführbar, noch für sinnvoll. Zum einen schaffen wir es nicht mal für die reguläre Soldaten Kasernen bereitzustellen, die man einem Asylbewerber zumuten wollte:

https://www.mdr.de/nachrichten/deuts...angel-100.html

Auch die Infrastruktur sei vielerorts desaströs. "Mich erreichen Schreiben von Eltern, deren Kinder soeben den Dienst angetreten haben * in Kasernen mit maroden Stuben, verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten." Der schlechte Zustand der Kasernen sei teils beschämend und dem Dienst der Soldatinnen und Soldaten unangemessen.

Viele Politiker ziehen reflexartig GG Art 1(1) heran um alles mögliche zu begründen. Verschimmelte Kasernen bei einem Dienst für den Staat verletzen diesen ganz sicher.

Zum anderen sprechen wir beim Jahrgang 2007, der im nächsten Jahr 18 wird, von 775.000 Menschen. Falls der "Wehrdienst für alle" ein "Wehrdienst für alle Männer" sein soll sind es immer noch ca. 387.500. Wenn ich mir die die folgende Statistik ansehe https://de.statista.com/statistik/da...ehr-seit-2000/ dann hatten wir seit dem Jahr 2000 nicht mehr als 100.000 Grundwehrdienst Leistende pro Jahr. Wenn wir dies wieder erreichen wollen, dann bleiben also noch 675.000 (oder 287.500) Menschen übrig. Ersatzdienst kann nicht angeordnet werden - das widerspricht Grundgesetz, Europäischer Verfassung und den Menschenrechten - sondern ist nur verpflichtend wenn man keinen Wehrdienst leisten will. Unterm Strich würden wir also wieder in die Situation kommen, dass sehr viele Menschen ausgemustert werden und die anderen die Dummen sind.

Bei den Wehrdienstleistenden war uns in der Vergangenheit jeden Mangellage gut genug. Wenn Menschen gezwungen sind etwas zu tun, dann kann der Staat beliebig schäbig sein und das hat er in hohem Maße ausgenutzt. Eigentlich alle meiner Freunde, Bekannten und Verwandten, die bei dem Laden waren, hatten nach den ersten 3 Monaten Grundausbildung eigentlich kaum noch eine "wehrertüchtigende" Tätigkeit. Einige Jahrzehnte zurück, wurden Reservisten auch gerne mal wieder zu Wehrübungen herangezogen. Ich kenne einige Berichte von Firmen die dadurch in personelle Engpässe gekommen sind. Trotz bitten der Firmen wurden diese Übungen nicht auf einen anderen Zeitpunkt verschoben. Für die so dringend Angeforderten gab es aber unterm Strich kaum etwas zu tun. Sie saßen ihre Wochen bis Monate nur ab.

Auf der anderen Seite haben wir im Moment ja angeblich Fachkräftemangel. Aus diesem Grunde versuchen wir krampfhaft Menschen aus dem Ausland anzulocken, die aber leider nicht her wollen. Ist es in einer solchen Situation sinnvoll, unsere Einwohner vom arbeiten abzuhalten?

Ich sehe auch dass wir mehr Soldaten benötigen. Dazu muss dieser Beruf finanziell attraktiver und familienverträglicher werden. Andere Staaten schaffen das auch. Weshalb sollte uns das nicht gelingen. Im Moment hat keiner der G7 Staaten eine Wehrplicht!

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Im Moment hat keiner der G7 Staaten eine Wehrplicht!

Ja, wenn wir auch nur die existierenden Soldaten mit ausreichend Material versorgen könnten, dann könnte man angesichts neuer Bedrohungen wenigstens darüber nachdenken. Aber so - eine reine konservative Seifenblase.