Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Abwehrtitan

RA = Rechtsanwalt

Alles klar.

[es.ef]

Auch links--grün versifft

https://www.bayerische-staatszeitung...ml#topPosition

Wie kommen da Söder und Aiwanger wieder raus?
Ich sehe da wieder welche Bäume umarmen

[HansWurst123]

Zitat von es.ef

Auch links--grün versifft

https://www.bayerische-staatszeitung...ml#topPosition

Wie kommen da Söder und Aiwanger wieder raus?
Ich sehe da wieder welche Bäume umarmen

Langsam wirds doch langweilig, bei so viel Unwissen

Physik der Windturbine. Die Windleistung wächst demnach mit der dritten Potenz der Windgeschwindigkeit. Mit anderen Worten: Eine Verdopplung der Windgeschwindigkeit ergibt die achtfache Windleistung. Die Auswahl eines "windigen" Standorts ist also sehr wichtig für eine Windkraftanlage (WKA).

Aufgrund seiner Lage im Binnenland und seinem starken Relief ist Bayern ein eher windschwaches Gebiet. Die besten Lagen sind doch schon längst weg und es geht viel mehr um das Thema "Repowering" oder "Retrofits".

Was eher Sinn macht:

Im Jahr 2022 betrug der Beitrag von Solarstrom 22,6% an der Bruttostromerzeugung in Bayern, es wurden 15,5 Mrd. kWh Strom aus Sonnenenergie ins Stromnetz eingespeist. Damit beträgt der Anteil der Photovoltaik an den erneuerbaren Energieträgern etwa ein Drittel.

[es.ef]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Und weiter geht's:

Deutschland steht abgewirtschaftet da
Ein Termin wird der Ampel ihr ganzes Wirtschaftsdilemma vor Augen führen

https://www.focus.de/finanzen/news/k...260411887.html

Darin heißt es u.a.:

"Weil die Konjunktur nochmal schlechter läuft als erwartet, werden die Steuereinnahmen niedriger ausfallen als bisher geschätzt. Der Haushalt wird mehr und mehr zur Makulatur."
...

"Deutschland steht abgewirtschaftet da"

In dieser Woche, am Donnerstag, gibt es dazu wieder einen wichtigen Termin, der allen Beteiligten das ganze Dilemma vor Augen führen wird: Es sind die Ergebnisse der Steuerschätzer, die erneut * aus staatlicher Sicht * mehr als bescheiden ausfallen dürften und damit das Loch im Haushalt vergrößern werden."

"Lindner: *Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt* "

Siehst Du den Trend?
https://de.statista.com/statistik/da...e-im-euroraum/

Ist das jetzt eine gute oder schlechte Entwicklung?

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von es.ef

Siehst Du den Trend?
https://de.statista.com/statistik/da...e-im-euroraum/

Ist das jetzt eine gute oder schlechte Entwicklung?

Beim Aufruf der Seite bekomme ich die Meldung "Für einen uneingeschränkten Zugang benötigen Sie einen Statista-Account"

[Ex-Leichtathlet]

Aber der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier meldet sich wieder zu Wort.

"Dysfunktionaler Zustand wird anhalten": Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel

https://www.focus.de/politik/hans-ju...260409202.html

Darin heißt es u.a.:

"In einem Interview mit der * Welt * sagte Papier, das Ausscheren von immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei ein Beleg für die Dysfunktionalität des gesamteuropäischen Asylrechtssystems."
...
"Er fordert die Bundesregierung auf, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Die Rechtsnormen des sekundären EU-Rechts dürften nicht so weit gehen, dass Deutschland jede Person aus einem Drittstaat einreisen lassen müsse, die einen Asylantrag stellt, der in Deutschland offensichtlich keinen Erfolg haben kann und objektiv als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. "

....
Papier weist darauf hin, dass das deutsche Recht in dieser Beziehung eindeutig sei. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes heiße es, dass Personen aus sicheren Drittstaaten grundsätzlich die Einreise zu verweigern sei.
.....
Papier verweist auf Artikel 72 AEUV

*Solange dieser unbegrenzte und voraussetzungslose Zustrom von Migranten über die deutschen Binnengrenzen anhält und solange eine funktionsfähige und durchsetzbare gesamteuropäische Asylrechtsordnung nicht existiert, wird Deutschland sich meines Erachtens letztlich auf Artikel 72 AEUV berufen dürfen*, so Papier.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Das stimmt so auch nicht. Ohne Milliardär Frank Gotthardt als Geldgeber gäbe Nius gar nicht. Gotthardt ist für dich natürlich ein selbstloser Verfechter der Pressefreiheit - anders als Bill Gates.

Natürlich ist Gotthardt ein Gewinn für die Pressefreiheit in Deutschland, da weniger finanzstarke Medien die Auskunftsrechte gegenüber dem Staat aufgrund der hohen Gerichtskosten nicht erzwingen können oder wollen.

Ebenso arbeitet die Ampel ja daran mit den vielen laufenden Gerichtsprozessen auf Staatskosten finanzschwache Medien über die Anwaltskosten zum Schweigen zu bringen.

Wir wollen ja keine polnischen Verhältnisse wie: Juristische Schikanen und staatliche Maßnahmen, Entzug staatlicher oder halbstaatlicher Anzeigen, Manipulationen beim Vertrieb und regulatorische Diskriminierung. Bestechung von Journalisten mittels staatlicher Aufträge kommt ja noch dazu.

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien.

So kann man sich natürlich auch eine "wohlwollende Berichterstattung" sichern.

[HSV]

https://www.t-online.de/unterhaltung...mgehauen-.html

Habe bisher von Maischberger nicht so viel gehalten. Das hat sich mit dem vorstehenden Interview geändert.
Bin beeindruckt!

[HansWurst123]

Zitat von HSV

https://www.t-online.de/unterhaltung...mgehauen-.html

Habe bisher von Maischberger nicht so viel gehalten. Das hat sich mit dem vorstehenden Interview geändert.
Bin beeindruckt!

Eigentlich eher schwaches Interview - wer Trump mit Hitler gleichsetzt, der hat sich aus der Diskussion doch verabschiedet und leugnet damit indirekt auch die Singularität des Holocaust.

Passend dazu gilt:

Godwin*s Law (englisch für *Godwins Gesetz*) ist ein Begriff aus der Internetkultur, der von dem Rechtsanwalt und Sachbuchautor Mike Godwin 1990 geprägt wurde. Es besagt, dass sich im Verlaufe längerer Diskussionen, beispielsweise in Usenet-Newsgroups, mit zunehmender Dauer die Wahrscheinlichkeit, dass jemand einen Nazi-Vergleich einbringt, dem Wert Eins annähert. Ähnlich wie Murphys Gesetz enthält es eine ironische oder auch sarkastische Dimension

Dagegen gefeiert wurde ja dies:

Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, jede Woche unterschrieb er die sogenannte *Kill List*.
Am 7. September 2013 hat Aisha alles verloren, was ein Kind verlieren kann. Nachdem eine US-Drohne den Pick-Up von Aishas Familie im ostafghanischen Kunar anvisiert hat, brach das Feuer einer Hellfire-Rakete über sie herein. Vierzehn Menschen, die meisten Frauen und Kinder, wurden getötet. Die damals vierjährige Aisha überlebte, doch sie verlor bei dem Angriff ihre gesamte Familie * und ihr Gesicht. Der Drohnenangriff hatte es zerfetzt, bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Später traf der damalige afghanische Präsident Hamid Karzai Aisha in einem Krankenhaus in Kabul. Ihm kamen die Tränen, als er das erblickte, was einst Aishas Gesicht darstellte.
Afghanistan ist das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Unzählige Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet oder verloren ihre Liebsten. Aisha ist nur eine von ihnen. Doch im Gegensatz zu den Geschichten anderer Opfer fand ihre Geschichte den Weg in die Öffentlichkeit. Aisha wurde damit zum entstellten Gesicht des US-amerikanischen Drohnenkrieges. Ein Krieg, der während der Präsidentschaft Barack Obamas seinen bisherigen Höhepunkt erreicht hat.
Auch außerhalb Afghanistans
Doch amerikanische Drohnenangriffe finden nicht nur in Afghanistan statt, sondern auch im Irak und in Syrien. Obama hat den Drohnenkrieg auch in Länder getragen, in denen die USA offiziell gar keinen Krieg führen, etwa in den Jemen, nach Somalia oder nach Pakistan. *Ich bin wohl gut im Töten*, scherzte der Friedensnobelpreisträger Obama einst über seinen Drohnenkrieg. Man fragt sich, ob er das auch im Angesicht der kleinen Aisha sagen würde.

Wo war denn damals der Aufschreih von Maischberger als ein Kriegsverbrecher den Friedensnobelpreis bekommen hat?

[hallmackenreuter]

Du bist sehr gut in Whataboutism und Verharmlosung.

Das Interview ist insgesamt nämlich sehr gut und reflektiert, hatte ich von Maischberger auch nicht erwartet.