Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Haudruff]

Wurde doch schon geschrieben. Alles Taktik, um u.a. eventuell einen positiven Schwung der Bürgerschaftswahl im März in Hamburg für die Neuwahlen mitzunehmen. Ein weiteres halbes Jahr Gemurkse

[Cousin Eddie]

Zitat von jimih1981

Insofern wird das Wahrscheinlichste Szenario sein dass man das was die SPD und die Grünen wollen einfach alles blockiert um Scholz zu zwingen die Vertrauensfrage früher zu stellen.

Wenn man auf Fundamentalopposition aus ist, dann kann man das so machen. Aber da es um nicht gerade unwichtige Themen wie Wirtschaftsförderung und Ukraine-Hilfe geht, würden CDU/CSU hier eine gute Angriffsfläche für den Wahlkampf aufmachen wenn man aus purem "Dagegen" einfach alles blockiert und so bspw. die Wirtschaft noch weiter schädigt.

[jimih1981]

Neuwahlen müssen so schnell wie möglich her und genau so kann man es erzwingen oder man muss mit der AfD zusammenarbeiten. Merz hat sich schon geäußert er will Neuwahlen so schnell wie möglich. Insofern kann man nicht davon ausgehn dass die Regierung in einer Form noch unterstützt wird. Auch Söder hat sich dazu klar geäußert.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...frage-100.html

[Cousin Eddie]

Zumindest im Willy-Brandt-Haus dürfte die Wahlkampftaktik damit klar sein.

[jimih1981]

Scholz ist Geschichte. Der wird keinen Wahlkampf mehr machen, da bin ich mir ziemlich sicher...
Er wird die Vertrauensfrage stellen und die SPD wird ihn absägen. Ich tippe auf Pistorius.

[Haudruff]

Ich denke auch, dass sich der Olaf hier etwas verzockt hat.

[jimih1981]

Naja Lindner soll nicht so tun als hätte er das nicht mit einkalkuliert. Er kann dann halt nur jetzt den schwarzen Peter dem Olaf zuschieben.
Nur darum gings natürlich mit dem 18 Punkte Plan. Natürlich hat die FDP das mit Absicht provoziert. Lindner hat Scholz einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen angeboten. Scholz hat abgelehnt.

[Haudruff]

Es geht mir um die Vertrauensfrage erst am 15.01. Da hat er sich verzockt.

[JanMove]

Dem Lindner kann das eh alles scheiss egal sein. Der wird zukünftig wohl für Ringier in Zürich arbeiten.

[jimih1981]

Er wird die FDP nur weiterhin anführen. Ich sehe nicht wer ihn gefährden kann. Scholz wird aber nicht Mal mehr Minister in einer neuen Regierung.