Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Zum Misstrauensvotum hat Merz die Eier nicht, weil da bräuchte er die Zustimmung der AfD

Man könnte auch sagen, er hat zu viel Hirn das zu machen.

[jimih1981]

Zitat von mithardemb

Man könnte auch sagen, er hat zu viel Hirn das zu machen.

Er halbiert seine Partei mit dem Linkskurs früher oder später dann eben. Er hat die Wahl entweder er bildet die Mehrheit die es in diesem Land gibt ab oder er stirbt den schleichenden Tod mit der CDU. Mit Verstand hat das nichts zutun sondern lediglich damit dass er eine Mehrheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung bilden will und dass seine Partei längst nicht mehr das ist was sie vor Merkel war nämlich Mitte-Rechts. Also er hat keine Mehrheit in der Partei aber es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Mitte-Rechts-Kurs. Nur wird das mit linken Parteien nichts werden was also bedeutet das sich bei den nächsten Wahlen immer mehr von der CDU abwenden werden, wenn sie erkennen dass die parlamentarische Demokratie den Mehrheitswillen nicht umsetzt, gibt es noch früher oder später ganz andere Probleme...

[mithardemb]

Zitat von radeberger

Dann scheitert es wohl an der 2/3 Mehrheit.

....

macht 404 Sitze macht 55% darüber hinaus, wartet man wohl die Vorschläge aus Washington ab.

Für ein konstruktives Misstrauensvotum reichen 50% der Stimmen. Es macht aber für die CDU keinen Sinn, da sie absehbar deutlich mehr Stimmen bei einer Neuwahl bekommen würde.

Ich denke das hat Putin Sarah und Bernd (oder doch Björn ) auch schon erklärt.

[Matousek]

Zitat von Peter Igel

Einer seiner gekündigten Staatssekretäre war ja übrigens ein recht guter Tischtennisspieler.
Der könnte auch jetzt noch Bezirksliga spielen, 1700 Punkte!

Dann wird es Zeit, dass von den TT-Spielern mehr Initiative kommt, daraus eine eigene Partei zu gründen.

Gesundheitsministerium wäre auf alle Fälle schon gebongt.

[mithardemb]

Zitat von Matousek

Dann wird es Zeit, dass von den TT-Spielern mehr Initiative kommt, daraus eine eigene Partei zu gründen.

Da gibts so viele davon und die sind auch alle einer Meinung wie man hier nachlesen kann. Jörg Roßkopf wird sicher bald Bundeskanzler.

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Er halbiert seine Partei mit dem Linkskurs früher oder später dann eben.

Du meinst also wirklich Merz ist weiter links, als es die CDU vor ihm die letzten eineinhalb Jahrzehnte über war.

Zitat von jimih1981

Er hat die Wahl entweder er bildet die Mehrheit die es in diesem Land gibt ab oder er stirbt den schleichenden Tod mit der CDU. Mit Verstand hat das nichts zutun sondern lediglich damit dass er eine Mehrheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung bilden will und dass seine Partei längst nicht mehr das ist was sie vor Merkel war nämlich Mitte-Rechts.

Ich sehe im Moment die Mehrheit der Bevölkerung nicht rechts außen. Es wäre ziemlich hirnverbrannt wenn Merz jetzt mit schlechten Wahlergebnis von 2021 an den Start gehen würde.

Zitat von jimih1981

Also er hat keine Mehrheit in der Partei aber es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Mitte-Rechts-Kurs.

Mitte-Rechts schon, aber eben nicht Mitte-Rechtsradikal.

Zitat von jimih1981

Nur wird das mit linken Parteien nichts werden was also bedeutet das sich bei den nächsten Wahlen immer mehr von der CDU abwenden werden, wenn sie erkennen dass die parlamentarische Demokratie den Mehrheitswillen nicht umsetzt, gibt es noch früher oder später ganz andere Probleme...

Im Moment wenden sich die Wähler von SPD/Grünen/FDP ab.

[jimih1981]

Die AfD ist im Wesentlichen dass was die CDU Mal war. Der rechte Rand war jahrzehntelang Teil der CDU/CSU.
Die AfD ist in einigen Punkten sogar deutliche weniger radikal als die Kohl CDU. Bitte rechtsradikal hat das überhaupt nichts zutun.
Die AfD füllt nur die Lücke die Merkel mit der Verschiebung der CDU von Mitte-Rechts nach Mittelinks geschaffen hat.
Ich sage nicht das Merz das grundsätzliche Problem ist. Merz ist ne Geißel der Linken in wie Wüst und Günther in seiner Partei und die CDU hat sich zur Geißel der linken gemacht weil sie jegliche Zusammenarbeit mit der der AfD ausschließt. Es geht vorallem um die Umsetzung von Themen die CDU hat und wer das nicht umsetzt sondern stattdessen mit linken Parteien koaliert wird auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit verspielen.
Es geht nicht um die hoffentlich baldige Bundestagswahl sondern es geht um das danach. Mit linken Parteien bringt man das Schiff nicht auf Kurs die hauen einen was zwischen die Beine weil die Ideologie ihnen im Weg steht.

Das Problem was bei der AfD Höcke sein mag sind bei der CDU Leute wie Wüst und Günther und ihre Unterstützer. Insofern viele mag möglich sein aber das Problem sind das beide Parteien sich in eine strategische Sackgasse manövriert haben. Er wenn sie aus der herauskommen ist wohl eine Koalition denkbar, ich schätze nur dass die CDU wenn sie so weiter macht dann nur noch der Juniorpartner sein wird.

Die letzten beiden großen christdemokratischen Parteien in Europa CDU und ÖVP sterben den langsamen und verdienten Tod den nur sie selbst noch verhindern können wenn sie sich auf das besinnen was sie Mal waren. Die ÖVP kann noch hoffen das Sebastian kurz in fünf Jahren auf nem weißen Pferd kommt und sie wieder rettet bei der CDU wird das nichts mehr helfen wenn man sich das Personal betrachtet.

[Frei statt Bayern]

Zitat von mithardemb

nicht bei den Wahlmännerstimmen

Aber natürlich sind das aktuelle Zahlen. Bis März kann sich noch etwas verschieben.

Alles wie immer, vor allem im TT Forum Ansichtssache, und *nichts*, wieso man sie gegenseitig anschießen muss (und nein, sehe mich nicht angeschossen!) :-)

[radeberger]

Zitat von mithardemb

Für ein konstruktives Misstrauensvotum reichen 50% der Stimmen. Es macht aber für die CDU keinen Sinn, da sie absehbar deutlich mehr Stimmen bei einer Neuwahl bekommen würde.

Ich denke das hat Putin Sarah und Bernd (oder doch Björn ) auch schon erklärt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d=BingNewsSerp

Einleiten können ein konstruktives Misstrauensvotum die Abgeordneten des Bundestags. Die Besonderheit: Es reicht nicht, dem Kanzler nur das Vertrauen zu entziehen. Nur, weil eine Mehrheit im Parlament sich gegen den Regierungschef ausspricht, ist dieser noch nicht gestürzt. Die Abgeordneten müssen auch einen neuen Kanzlerkandidaten mit absoluter Mehrheit wählen.

Ab einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung des Bundeskanzlers gilt das Misstrauensvotum als gültig. Zusätzlich müssen die Abgeordneten den neuen Kandidaten mit absoluter Mehrheit befürworten. Bedeutet: Das Abstimmungsergebnis muss um mindestens eine Stimme über der Hälfte aller Abgeordneten liegen. Damit müssten mindestens 367 Abgeordnete dem Kanzler das Misstrauen aussprechen und gleichzeitig einen Gegenkandidaten wählen. Stimmenthaltungen und Nicht-Teilnahmen zählen wie Nein-Stimmen.

Ich verstehe das so, man braucht:

1. eine Misstrauensvotum mit 50%
2. dann hat man 48 Stunden um einen neuen Kanzler mit 60% zu wählen.

Passiert das nicht, bleibt der Alte im Amt.

Und genau wegen deinem obigen Satz, bekommt Merz die Mehrheit nicht.

Klar haben das Wladimir, Sarah und Björn schon ausgerechnet.

[mithardemb]

Zitat von radeberger

Ich verstehe das so, man braucht:

1. eine Misstrauensvotum mit 50%
2. dann hat man 48 Stunden um einen neuen Kanzler mit 60% zu wählen.

GG Art 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.html