Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

Die ganzen Abmahnungen von Habeck und Konsorten laufen ja so.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Eine Klage im Namen des Politikers, welche von der öffentlichen Hand finanziert wird und der "Gewinn" in die Tasche des Politiker wandert?

Hast du Beispiele dafür?

Wenn er die Kostenpauschale für die Anwaltskosten benutzt, haut das schon hin..

Die Kostenpauschale beträgt seit 1. Januar 2024 monatlich 5.051,54 Euro

Gemäß § 12 Abs. 2 AbgG erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Kostenpauschale, die insbesondere zur Bezahlung von Bürokosten von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden, und sonstige Kosten für andere mandatsbedingte Aufwendungen (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.) dient.

Das Wesen einer Pauschale bedingt, dass die Aufwendungen nicht nachzuweisen sind. Daher ist im Einzelfall nicht feststellbar, ob die Kostenpauschale die mandatsbedingten Aufwendungen abdeckt; Umgekehrt erhalten Abgeordnete, die geringere Aufwendungen haben, durch die Kostenpauschale ein steuerfreies Zusatzeinkommen, was ein Interessenverband kritisch vermerkt.
..........
Als mandatsbedingte Aufwendung könnten auch Gerichtskosten zählen?

[JanMove]

Ich empfehle mal diese Videos:
https://m.youtube.com/watch?v=46YmniNElI8
https://m.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA

[Armendariz]

Zitat von HansWurst123

Gehe einmal nach Frankreich, da wird dieser Satz als selbstverständlich aufgefasst..

"Das Postulat der „Integration in die französische Kultur“ berge schließlich einen Homogenitätsanspruch, der das Akzeptieren der angeblich universellen republikanischen Werte voraussetzt, um Teil der französischen Gesellschaft zu sein. Hierbei kommt besonders das republikanische Prinzip der Trennung von Öffentlich und Privat zum Tragen. Darf ein Bürger zu Hause seine Religion und seine Kultur frei ausleben, so hat er sich in der Öffentlichkeit als citoyen losgelöst von Kultur und Herkunft zu zeigen und zu verhalten"

In der Öffentlichkeit als Citoyen heißt, in der Schule oder Wahlkabine. Nicht auf der Straße.

Gilt übrigens auch als Abwehr gegen Übergriffe von christlicher Seite. Was denken "Konservative" hierzulande denn davon? Keine Kreuze, keine Kippa, keine Kopftücher in der Schule... Das ist zumindest konsequent.

Ein weiterer republikanischer Wert ist die Freiheit. Z.B. auch die Religionsfreiheit.

In Zukunft bitte besser informieren, bevor du über Länder redest, deren Kultur du nicht durchstiegen hast.
Aber die gilt für die Blauis ja nur in eine Richtung

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Ich empfehle mal diese Videos:
https://m.youtube.com/watch?v=46YmniNElI8
https://m.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA

Da die Videos ein wenig länger sind, könntest du vielleicht schreiben, wo genau er auf die Zivilklagen eingeht.

[HansWurst123]

Zitat von Armendariz

In der Öffentlichkeit als Citoyen heißt, in der Schule oder Wahlkabine. Nicht auf der Straße.

Gilt übrigens auch als Abwehr gegen Übergriffe von christlicher Seite. Was denken "Konservative" hierzulande denn davon? Keine Kreuze, keine Kippa, keine Kopftücher in der Schule... Das ist zumindest konsequent.

Ein weiterer republikanischer Wert ist die Freiheit. Z.B. auch die Religionsfreiheit.

In Zukunft bitte besser informieren, bevor du über Länder redest, deren Kultur du nicht durchstiegen hast.
Aber die gilt für die Blauis ja nur in eine Richtung

Nicht auf der Straße? Ich bin da wie Sarkozy eher ein Fan der Firma Kärcher

[JanMove]

Zitat von mithardemb

Da die Videos ein wenig länger sind, könntest du vielleicht schreiben, wo genau er auf die Zivilklagen eingeht.

Die beiden Videos besprechen das Thema etwas allgemeiner. Aber im 1. Video ab ca. 8:50 min sagt er, dass die Anzeigen für Politiker eine dominante Strategie sind, da sie dies gratis tun können auch wenn sich das am Ende vor Gericht als haltlos erweist (Prozesskostenübernahme).
Viel wichtiger ist aber die klare Darlegung, dass
dieses Anzeigen-Business ein Frontalangriff auf die Demokratie ist, was sich auch diejenigen klarmachen sollten, die glauben nicht davon betroffen zu sein.

[HansWurst123]

Zitat von JanMove

Die beiden Videos besprechen das Thema etwas allgemeiner. Aber im 1. Video ab ca. 8:50 min sagt er, dass die Anzeigen für Politiker eine dominante Strategie sind, da sie dies gratis tun können auch wenn sich das am Ende vor Gericht als haltlos erweist (Prozesskostenübernahme).
Viel wichtiger ist aber die klare Darlegung, dass
dieses Anzeigen-Business ein Frontalangriff auf die Demokratie ist, was sich auch diejenigen klarmachen sollten, die glauben nicht davon betroffen zu sein.

Bei Habeck und weiteren Ministern kommt folgendes dazu:

Der Bund kann jahrelang prozessieren, weil er weder Kosten für die Gerichte noch für Sachverständige tragen muss.

Dieses staatliche Gerichtskostenprivileg wird auch nicht angetastet. Gerade erst hat die Bundesregierung das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 beschlossen. Damit wird die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung angehoben. Auch die Gerichtsgebühren steigen. „Es wurde aber die Chance verpasst, das höchst ungerechte Privileg des Staates abzuschaffen“, meint Ralf Leinemann von Leinemann & Partner.

„Bürger und Unternehmen tragen das volle Risiko, wenn sie gegen den Staat vor Gericht ziehen, während staatliche Stellen im Streitfall vor Zivilgerichten gegen nicht staatliche Parteien kostenlos prozessieren.“

„Als Prozesspartei zahlt der Staat nichts, selbst wenn er das Verfahren komplett verliert“, erklärt der Rechtsexperte. Jedes Unternehmen müsse diese Kosten und Gebühren dagegen bereits bei Einreichen einer Klage vorfinanzieren.

„Volkswirtschaftlich richtig wäre es, wenn der Staat die Prozesskosten mit in die eigene Risikobetrachtung nehmen müsste“, fordert Leinemann. „Das könnte auch dazu beitragen, Gerichtsprozesse zu vermeiden und Streitigkeiten schneller mit einem Vergleich oder einer außergerichtlichen Einigung beizulegen.“

https://www.handelsblatt.com/politik.../26243724.html

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Die beiden Videos besprechen das Thema etwas allgemeiner. Aber im 1. Video ab ca. 8:50 min sagt er, dass die Anzeigen für Politiker eine dominante Strategie sind, da sie dies gratis tun können auch wenn sich das am Ende vor Gericht als haltlos erweist

Anzeige bedeutet Strafrecht. Damit verdient man erst mal kein Geld.

Zitat von JanMove

dieses Anzeigen-Business ein Frontalangriff auf die Demokratie ist, was sich auch diejenigen klarmachen sollten, die glauben nicht davon betroffen zu sein.

... und was ist aus dem "Die Spitzenreiter in dieser Disziplin haben damit bisher hohe 6-stellige Beträge verdient!" geworden?

[Glücksball]

Hey, wieso geht es Thyssenkrupp eigentlich so Scheiße gerade? Wikipedia erklärt es. Die haben in den USA und Brasilien Milliarden in Stahlwerke investiert, die dann billiger produzieren sollten als die Werke in Deutschland.

Thyssenkrupp beauftragte zu Projektbeginn die Unternehmensberatung McKinsey mit einer Machbarkeitsstudie, innerhalb welcher die Gesamtkosten für den Werksbau mit 1,9 Milliarden Euro kalkuliert wurden. Die Bramme Stahl sollte dieser Studie nach um 55 US-Dollar pro Tonne kostengünstiger als in Deutschland produziert werden. Nach Presseberichten hat Thyssenkrupp Stand 2013 etwa acht Milliarden Euro in das Vorhaben investiert. Die in dem Werk gefertigte Bramme Stahl ist um 170 US-Dollar teurer als eine aus deutscher Produktion.

Ach. Ach was. Die haben auf McKinsey gehört? Und das ist ihnen voll in den Fingern explodiert? NA SOWAS!

Das Werk in Brasilien wurde 2013 zum Verkauf angeboten und Anfang 2017 für 1,5 Milliarden Euro von dem argentinischen Stahlkonzern Ternium übernommen

Zum Vergleich: Heute ist Thyssenkrupp (Marktkapitalisierung) 2,47 Milliarden Euro wert.

Aus: https://blog.fefe.de/?ts=99b992bc

Das waren bestimmt die Grünen.