Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Chop-Blocker

Man sollte einfach Lernen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man eben nicht anonym Beleidigungen/Volksverhetzungen posten kann, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Ich würde euch gerne mal sehen, wenn das ganze Internet voll mit Beleidigungen, Diffamierungen etc. ist, nur weil Menschen nicht einer Meinung mit euch sind.

Die Hausdurchsuchung wurde im Übrigen schon vor der Anzeige beantragt worden. Der Typ, der hier überall verteidigt wird, scheint kein völlig unbeschriebenes Blatt zu sein: https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-53693cf4036a

Wie sieht das dann zum Thema Gleichheit vor der Justiz aus, wenn dafür ein extra Paragraph eingeführt werden soll?

"Alle sind gleich, aber manche sind gleicher als andere"?

https://www.welt.de/politik/deutschl...zu-ahnden.html

[JanMove]

Zitat von Chop-Blocker

...
Die Hausdurchsuchung wurde im Übrigen schon vor der Anzeige beantragt worden. Der Typ, der hier überall verteidigt wird, scheint kein völlig unbeschriebenes Blatt zu sein: https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-53693cf4036a

Das ist wohl ein fadenscheiniger Rechtfertigungsgrund im nachhinein. Soweit ich weiss stand als Durchsuchungsgrund ausschliesslich die Beleidigung Habecks. Und dieses scheinbare Antisemitismusargument zieht auch nicht, da das betreffende Dokument eben gerade nicht antisemitisch ist, wenn man nicht gerade vollkommen vertrottelt ist oder absichtlich eine falsche Uminterpretation vornimmt.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Chop-Blocker

Die Hausdurchsuchung...

Ich sage dir nur, deine Aussage in diesem Fall ist "falsch".

[Chop-Blocker]

Die Staatsanwaltschaft Bamberg lügt also gegenüber der Presse.
Interessant.

[Claus]

Zitat von Chop-Blocker

Man sollte einfach Lernen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man eben nicht anonym Beleidigungen/Volksverhetzungen posten kann, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Ich würde euch gerne mal sehen, wenn das ganze Internet voll mit Beleidigungen, Diffamierungen etc. ist, nur weil Menschen nicht einer Meinung mit euch sind.

[/URL]

So schauts aus

Ob das Mittel verhältnismäßig war, darüber kann man diskutieren.

Aber so ne kleine OWI wäre schon angebracht, aber ist dann auch wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trifft halt nur einen einzelnen.

Aber warum soll es einem Politiker besser gehen als dem gemeinen TT Spieler, da bekommt auch immer der auf den Sack der falsche Aufschläge reklamiert oder behandelte Beläge. Ist einfach eine komische Welt, einer macht was falsch, ein anderer Reklamiert es, und der wird dann verdammt.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Chop-Blocker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg lügt also gegenüber der Presse.
Interessant.

Hier im Forum waren wir doch schon weiter.
Aufmerksame Leser dieses Threads wissen zum Beispiel, dass diese "antisemitsche" Aussage im Zusammenhang mit dem Aufruf zum Kauf-Boykott von Müller-Milch-Produkten zu sehen ist.
Der Chef von Müller-Milch hatte sich mit Frau Weidel getroffen und anschließend geäußert, dass die Meinung von Frau Weidel nichts mit einer nationalsozialistischen Einstellung zu tun hat.
Daraufhin haben bestimmte Kreise zum Kaufboykott aufgerufen. (Sinngemäß:"Kauft keine Müller- Milch-Produkte")

[jimih1981]

Eben aber es gibt halt ein paar Dummschwätzer die glauben was ARD und ZDF oder Herr Habeck behaupten

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von JanMove

Das ist wohl ein fadenscheiniger Rechtfertigungsgrund im nachhinein. Soweit ich weiss stand als Durchsuchungsgrund ausschliesslich die Beleidigung Habecks.

Stimmt!

Auf

https://www.nius.de/politik/news/hau...9-ce76f49b760c

ist der Hausdurchungsbeschluss abgebildet (mit geschwärzten Stellen). Dort findet man keinen expliziten Hinweis auf "Antisemtismus".
Darin heißt es:
"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Sreenshots der Postings und den Ermittlungen zum Nutzer des "X"-Accounts ...... besteht folgender Tatverdacht ....."

[Frei statt Bayern]

Zitat von Chop-Blocker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg lügt also gegenüber der Presse.
Interessant.

Halten wir für die Nachwelt fest, dass du das hier geschrieben hast und nicht ich. Halten wir einfach weiter fest, dein Anfangsstatement zu diesem Thema ist falsch, dies ist meine Aussage.

Weißt du, was ein Staatsdiener ist?
Ich schon, ich bin mit einer Staatsdienerin verheiratet ;-)

[Peter Igel]

Zitat von jimih1981

Eben aber es gibt halt ein paar Dummschwätzer die glauben was ARD und ZDF oder Herr Habeck behaupten

Die haben mir doch tatsächlich ne Mahnung geschickt.
Ich zahl die GEZ-Gebühren nicht; dass das klar ist.
Die sind unrechtmäßig.

Gruß,
Prinz Peter