Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Nächster Correctiv-Gerichtserfolg für Staatsrechtler Vosgerau: Hamburger Grüne dürfen Deportationslüge nicht wiederholen

https://www.nius.de/politik/news/cor...c-42c27986b2f5


Darin heißt es:
"Nächster Correctiv-Gerichtserfolg für Staatsrechtler Vosgerau: Hamburger Grüne dürfen Deportationslüge nicht wiederholen"
..
"Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren."
....
"Ein Zusammentreffen, um über Deportationen [Anmerkung von mir "deutscher Staatsbürger"] zu sprechen, habe es in Potsdam nicht gegeben, stellte das Gericht fest. Dies sei "prozessual unwahr."
....
"Anwalt Brennecke meint dazu: "Beide Redakteure haben keine eigenen Erkenntnisse, die sie aus eigener Wahrnehmung bestätigen können. Sie geben nur beweisrechtlich völlig unerhebliche Versicherungen vom Hörensagen ab: Sie stützen sich auf angebliche Aussagen angeblicher, aber namentlich nicht benannter Quellen, die ihnen aufgrund einer nicht näher benannten Erkenntnisquelle dieser Personen etwas vom Hörensagen berichtet haben sollen."


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Sehe gerade, dass dieser Beitrag in diesem Thread schon mal gebracht wurde.
Egal, dafür gibt es bei mir noch ein bisschen Erläuterung.

[Ex-Leichtathlet]

Alarmruf aus Kommunen *So etwas kann auf Dauer nicht gut gehen*


https://www.welt.de/politik/deutschl...rsion#Comments

Darin heißt es:
"Landkreistag-Präsident Achim Brötel meldet ein Rekorddefizit in vier von fünf Kreisen bundesweit. Der CDU-Landrat sieht jetzt die Erfüllung staatlicher Pflichtaufgaben in Gefahr. Dringend geboten sei eine Kurskorrektur etwa in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld."

WELT: Herr Brötel, wie kritisch ist die Finanzlage der Kreise in Deutschland?

Achim Brötel: Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus. Die Kreise stehen deshalb vor einem Rekorddefizit * und das nicht, weil wir ein Einnahmeproblem hätten, sondern weil uns schlicht die gesetzlich verordneten Ausgaben erdrücken. Die Politik in Berlin diskutiert über Forderungen. Bei uns kommen hingegen die Rechnungen dafür an. Darüber gibt es dann nichts mehr zu diskutieren. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben schultern, beispielsweise Sozialleistungen auszahlen * und zwar ohne Verzug, zu hundert Prozent und egal, wie die eigene Kassenlage ist.

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[Wohlfühlbacher]

Brötel:
Ich würde mir generell von allen demokratischen Parteien wünschen, dass sie viel mehr miteinander in den Dialog treten und das Gemeinsame suchen. Tatsächlich erlebe ich in der Bundespolitik oft, dass eher die Abgrenzung als der gemeinsame Wille zur Problemlösung betont wird. Das hilft dem Land nicht.
Nötig wäre es zudem, in der Politik wieder sehr viel mehr praktischen Sachverstand einzubringen. Davon gibt es auf der kommunalen Ebene wirklich sehr viel.
Dass wir die verschiedenen Flüchtlingswellen und nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie so gut bewältigt haben, war die Leistung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Was Bund und Länder in der Pandemie dazu beigetragen haben, war meiner Wahrnehmung nach in weiten Teilen hingegen bestenfalls nicht schädlich.

Die Hoffnung stirbt zuletzt…

[hallmackenreuter]

Zitat von Abwehrtitan

Bin gespannt ob die Syrer jetzt alle nach Hause gehen.

AfD-Niveau, yippie!

AfD_Syrien.jpg

[Abwehrtitan]

Zitat von hallmackenreuter

AfD-Niveau, yippie!

Anhang 83286

Hast du stimmt.
Die Sacherklärung interessiert dich nicht.


Ein Reiz genügt, bimmel bimmel, Pavlow lässt grüßen.


Für mich ist die Frage sehr interessant, es leben fast 1 Million Syrer in D. Die Masse dürfte vor Assad geflohen sein. Der ist nun kein Problem mehr.



Gehen Sie nun nach Hause, oder bleiben Sie. Das würde viele Fragen beantworten.

[Danielson]

Zitat von Ex-Leichtathlet

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Sehe gerade, dass dieser Beitrag in diesem Thread schon mal gebracht wurde.
Egal, dafür gibt es bei mir noch ein bisschen Erläuterung.

Und ist genauso dämlich, erst recht mit Erläuterung. Weil es sich dabei nicht um eine Klage gegen den Correctiv-Bericht ging, sondern gegen eine Behauptung von Hamburger Grünen.

Dir machen Schüsse ins eigene Knie scheinbar auch Spaß.

Wenn du etwas zu dem Bericht zu sagen hast. Siehe Link unten.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

[Max]

Ein Deutschlehrer, der nicht versteht, dass Meinungjournalismus nicht als Fakten präsentiert werden darf. Auf der Faktenebene werden diese Aussagen verboten, als schludriger Meinungsjournalismus ist das aber erlaubt. Aber die Richtigkeit der "Fakten" dadurch zu untermauern, dass die Äußerung als [falsche] Meinung ja nicht belangt werden darf...

Schuster, bleib bei Deinen Leisten.

[es.ef]

Zitat von Abwehrtitan

Hast du stimmt.
Die Sacherklärung interessiert dich nicht.


Ein Reiz genügt, bimmel bimmel, Pavlow lässt grüßen.


Für mich ist die Frage sehr interessant, es leben fast 1 Million Syrer in D. Die Masse dürfte vor Assad geflohen sein. Der ist nun kein Problem mehr.



Gehen Sie nun nach Hause, oder bleiben Sie. Das würde viele Fragen beantworten.

Sehr interessante Frage. Ich denke, die meisten haben eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Davon werden die meisten zurückgehen.
https://www.t-online.de/nachrichten/...in-arbeit.html
Ich hatte mal gelesen, dass über 5000 syrische Ärzte in Deutschland arbeiten. Wenn die auf einmal fehlen werden wir größere Probleme bekommen als wir derzeit schon haben. Die Radlhubers der Nation werden jedenfalls die Lücken nicht schließen können. Und ich fürchte, es gehen und bleiben immer die falschen.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Wohlfühlbacher

Brötel:

Eine sehr gute Sicht der Dinge.
Schön, deinem Kommentar wieder mal vollumfänglich zustimmen zu können.
Dies bedeutet nicht, dass ich deine Kommentare sonst käse finde, nur dass meine Meinung davon ab und an abweicht. Nennt man freie Meinungs ....., wo immer und in welchen Umfang auch immer die noch möglich ist.

Syrer - gibt es auch welche, die den deutschen Pass in der Zwischenzeit erhalten haben? Sollte dies so sein, ist deren Zukunft geklärt.

[Chris Kratzenstein]

Da sollte man sich aber fragen, warum die falschen bleiben und die richtigen gehen.
Könnte das eventuell auch an falschen Anreizen liegen?