Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/bayern/...321c67eb243f9f

Enamullah O. tötete Kind (2) und Mann (41) in Aschaffenburg: Afghane kündigte Ausreise an, jetzt sind zwei Menschen tot
Er ging mit einem Messer auf eine Kindergarten-Gruppe los

Danke Baerbock und Mutti, Nancy und so weiter .... und natürlich auch denen die sie gewählt haben

[*Ringostar*]

Wir geben ihnen Essen.
Wir geben ihnen Unterkunft.
Wir geben ihnen Geld.
Wir geben ihnen Schutz.

Sie danken es uns mit Vergewaltigung.
Sie danken es uns mit Terror.
Sie danken uns mit Tot.

KINDER...verflucht noch mal...KINDERGARTENKINDER !!!!

[Frei statt Bayern]

WK nannte es bei Lanz Staatsversagen.
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...litik-100.html
Ich gehe einen Schritt weiter.
Ich nenne es, "es ist des Bürgers Pflicht, diese Politik mit der Wahl am 23.02.2025 zu ändern!"

[Glücksball]

https://streamable.com/2k6bas

Kanzlerkandidatinnen unter sich. Ich mag das gar nicht weiter kommentieren. Vielleicht gibt es ja noch Unentschlossene, die aus diesem Austausch ihre Schlüsse ziehen können.

[jimih1981]

Großmäulige Ankündigungen und geheuchelte Anteilnahme nach Aschaffenburg. Aber passieren wird genau nichts obwohl die Union und die FDP zusammen mit der AfD es jetzt noch in dieser Woche ändern könnten. Aber Merz will ja nur Mehrheiten die ihm genehm und wo er keinen Gegenwind bekommt. Dann noch die Klöcknervon der CDU mit ihrem Cheblisatz, die CDU will offenbar keine Wählerstimmen...

[HansWurst123]

Die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, betonte Nietzard. Wenn es um Belästigungsvorwürfe geht, sollten die Grünen aus Sicht der Parteijugend weiterhin grundsätzlich an der Seite der Beschwerdeführer stehen. *Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.* Sie äußerte sich grundsätzlich, auf Einzelheiten im Fall des Berliner Abgeordneten Stefan Gelbhaar wollte sie nicht eingehen.

Für die Grünen sind Männer also Menschen zweiter Klasse und der Kerl hätte noch Glück gehabt - dass die Vorwürfe so rasch in sich zusammengefalllen sind. Erledigt ist er trotzdem.

[Matousek]

Zitat von Glücksball

https://streamable.com/2k6bas

Kanzlerkandidatinnen unter sich. Ich mag das gar nicht weiter kommentieren. Vielleicht gibt es ja noch Unentschlossene, die aus diesem Austausch ihre Schlüsse ziehen können.

zumindest in diesem Ausschnitt, den unsäglicheren Part spielte, wie sie von manchem Poster hier gesehen wird, Deutschlands "hoffnungsvollste" Politikerin.
Ein Fan von Wagenknecht bin ich bei weitem nicht, um das im vorhinein klar zu stellen.

[Petar]

Zitat von Danielson

Eine Demokratie ist nur funktional, wenn die Mehrheit der Minderheit Rechte nicht nimmt. Das passiert in allen autokratischen Staaten...

Ein Beispiel: ist eine Demokratie funktional, wenn die politischorientierete Minderheit der Mehrheit vorschreibt, wie man in Zukunft sich auszudrucken hat? (s. Gendern)
An der Stelle solltest du dir vielleicht überlegen, ob sich eine Sprache aus sich heraus entwickelt (also von unten), oder doch von oben herab, auf Befehl.
Hast du dir so viele Gedanken über Demokratie auch in Coronazeiten gemacht?

Ich kann dir ziemlich genau sagen, wo wir beide auseinander gehen:

Wie viel Freiheit verträgt eine Demokratie und wie viel Sicherheit braucht sie?
Das Problem, das bis heute besteht: Wie viel Freiheit verträgt eine Demokratie und wie viel Sicherheit braucht sie? Zu viel Freiheit, so Jaschke, eröffne auch extremistischen und antidemokratischen Kräften politischen Spielraum. Zu viel Sicherheit hingegen, zu viele Verbote etwa, erdrosseln die individuellen Freiheitsrechte und höhlen die Demokratie von innen aus. Über das Verhältnis beider Prinzipien wurde und wird in der Bundesrepublik heftig gestritten, weil in den Prinzipien der "wehrhaften Demokratie" auch die Einschränkung von Grundrechten, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, angelegt ist.

Wie sieht wehrhafte Demokratie in der Praxis aus?
Öffentliche Debatten um die wehrhafte Demokratie kreisen thematisch meistens um die Frage eines Parteiverbots. Dabei handelt es sich bei einem solchen Verbot um eine drastische Maßnahme, die man von Diktaturen kennt, von demokratischen Staaten aber nicht erwartet.

Darf Demokratie wehrhaft sein oder muss sie alles aushalten?
Es kommt immer wieder die Frage auf, ob Demokratie wehrhaft sein darf. Stehen Verfassungsschutz und Parteiverbot nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Ordnung? Muss eine Demokratie Holocaustleugner, Verfassungsfeinde und religiöse Fundamentalisten tolerieren?
Die Meinungen darüber sind geteilt. Ja, das muss eine Demokratie aushalten, lautet eine Ansicht. Denn wenn sie extreme Meinungen nicht aushält, was unterscheidet sie dann noch von autoritären Regimen? Außerdem sei gerade das Parteiverbot ein ungeeignetes Mittel, mit Extremismus umzugehen. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen, denn mit einem Verbot hört das Problem in der Regel nicht plötzlich auf. Im Gegenteil, die Erfahrung hat gezeigt, dass die Betroffenen nach anderen Wegen suchen und ihre Aktivitäten im Geheimen fortsetzen. Das macht es für die Öffentlichkeit schwieriger, sie wahrzunehmen.

https://www.politische-bildung-brand...fte-demokratie

Du stehst also für Verbote und Zensur und ich dagegen bin beim Wolfgang Kubicki:
"Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten!"

[HSV]

Zitat von HansWurst123

Erledigt ist er trotzdem.

Wieso soll er erledigt sein?

Zitat von HansWurst123

Andere Parteien haben ganz andere Probleme mit ihren Vertretern:

https://www.morgenpost.de/berlin/art...vorwuerfe.html

Erledigt wäre er lediglich dann, wenn mehrere Menschen so etwas so schnell in die Welt hinausposaunt hätten.
Einfach mal vorsorglich.
Kann ja schließlich stimmen. Steht ja in den Medien.
Getreu des journalistischen Grundsatzes:
Ich habe lieber als Erster Unrecht, als als Zweiter Recht.

Merke: Wenn etwas geschrieben steht, muss es längst nicht stimmen. Und wer Dinge verbreitet, die meilenweit davon entfernt sind, Fakten zu sein, der macht sich mitschuldig, dass jemand vielleicht wirklich erledigt ist.

Wegen des Dramas in Aschaffenburg:

Der hatte einen an der Waffel. Das stand unzweifelhaft fest. Und war aggressiv. Das stand unzweifelhaft fest!
Warum war der fucking nochmal noch hier?
Der Rechtsstaat hat hier eindeutig versagt!
Wenn Gesetze die sofortige Ausweisung trotz objektiver Gefahr nicht zulassen, dann müssen die Gesetze halt geändert werden!
So einfach ist das!
Wer das als dafür Verantwortlicher nicht veranlasst, wird bald keiner mehr sein!
So einfach ist das!
Wir müssen doch als Staat die Möglichkeit haben, uns zu schützen! Im Rahmen des Möglichen natürlich. Schließlich haben wir zumindest knapp 85.000.000 Einwohner, da kann niemand bis ins kleinste Detail für Sicherheit sorgen.

Dass die Verhältnisse genau dort in Aschaffenburg außer Kontrolle geraten konnten, war doch klar, oder was? Und dass der gefährlich war und ist, war doch ebenfalls klar, oder was?
https://www.t-online.de/nachrichten/...en-taeter.html

Sind Dinge nicht vorhersehbar, ist es schlimm, wenn etwas passiert. Aber doch nicht in dem Fall.

Ich bin echt entsetzt!

[jimih1981]

Wenn der politische Wille fehlt und der fehlt, wird sich garnichts ändern weil auch Söder und Aiwanger sind nur Maulhelden was man an der Abschiebequote Bayerns sieht. Die mit ihren Bierzeltreden haben auch nichts gemacht um einen mehrfach auffälligen Straftäter abzuschieben. Er war bereits ausreisepflichtig. Man hätte längst die politisches Voraussetzungen schaffen können wenn es denn Hindernisse gäbe. Die gibt es aber eigentlich nicht, weil es die Gesetze schon gibt man müsste sie nur einhalten. Allgemein kann man einfach den Notstand bezüglich der Migration ausrufen dann kann man das EU Recht einfach ignorieren. Die deutschen Gesetze sind ziemlich eindeutig. Man kann auch einen sofortigen Aufnahmestopp veranlassen und die Grenzen schließen wenn man es will, natürlich in Absprache mit den Ländern um uns herum.