Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Wenn der politische Wille fehlt und der fehlt, wird sich garnichts ändern weil auch Söder und Aiwanger sind nur Maulhelden was man an der Abschiebequote Bayerns sieht. Die mit ihren Bierzeltreden haben auch nichts gemacht um einen mehrfach auffälligen Straftäter abzuschieben. Er war bereits ausreisepflichtig. Man hätte längst die politisches Voraussetzungen schaffen können wenn es denn Hindernisse gäbe. Die gibt es aber eigentlich nicht, weil es die Gesetze schon gibt man müsste sie nur einhalten. Allgemein kann man einfach den Notstand bezüglich der Migration ausrufen dann kann man das EU Recht einfach ignorieren. Die deutschen Gesetze sind ziemlich eindeutig. Man kann auch einen sofortigen Aufnahmestopp veranlassen und die Grenzen schließen wenn man es will, natürlich in Absprache mit den Ländern um uns herum.

[es.ef]

Zitat von Matousek

zumindest in diesem Ausschnitt, den unsäglicheren Part spielte, wie sie von manchem Poster hier gesehen wird, Deutschlands "hoffnungsvollste" Politikerin.
Ein Fan von Wagenknecht bin ich bei weitem nicht, um das im vorhinein klar zu stellen.

Das war ein klares X:0 für Sarah, wählbar ist sie trotzdem nicht. Die Maischberger macht das richtig gut. Und gebt der AW mehr öffentliche Bühne umso schneller sinken die Umfragewerte für die AFD.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Kanzlerkandidatinnen unter sich. Ich mag das gar nicht weiter kommentieren. Vielleicht gibt es ja noch Unentschlossene, die aus diesem Austausch ihre Schlüsse ziehen können.

Mal was, was ich aus Versehen nicht gesehen habe, vielleicht hole ich das heute Abend aber nach. Wenn meine Frau mich lässt, denn die kann den ganzen politischen Irrsinn inzwischen nicht mehr sehen. Als Ex - familiengesteuerte CSU Frau tut sie sich echt schwer im jetzt und heute. Vielleicht geht sie aber auch mal 1 Stunde in ihr Büro, dann ...

Habe mir nur den ein oder anderen Kommentar dazu schon durchgelesen. Wenn man arbeitstechnisch alles zum Abgang vorbereitet hat nimmt die Freizeit im Berufsleben immer mehr zu, einfach herrlich.

Also dann, Tichy, den du ja nicht liest:
https://www.tichyseinblick.de/feuill...l-wagenknecht/

Ein Ausschnitt aus dem Link:
Doch auch Weidel und Wagenknecht sind dann von einer Frage besonders überrascht: *Soll es genderneutrale Toiletten in Behörden geben?* Weidel lacht auf. Wagenknecht schaut entgeistert: *Ist das jetzt echt ihr Problem?* Maischberger antwortet trotzig: *Nein, eine Frage. Eine einfache Frage.* Weidel und Wagenknecht schauen sich an und lachen. Das Eis schmilzt ein wenig. Die Antwort von beiden: *Nein.* Das sind also die Probleme des ÖRR.

Nach diesem Absatz muss ich mir echt überlegen, ob ich mir so eine Maischberger antue heute Abend. Evtl. sind eine Stunde Freizeit doch weit besser nutzbar!

[Frei statt Bayern]

Zitat von es.ef

Sarah

Wie wäre es, wenn du wenigstens ihren Namen mal richtig schreiben könntest?
Sahra, einfach nur Sahra.

Oder soll ich dich in Zukunft Senv nennen?

[jimih1981]

Wenn man das Gespräch mit Sahra und Alice bei Maischberger betrachtet, ist es durchaus interessant gewesen.

Es ist immer so dass die Wahrnehmung unterschiedlich ist. Es wird sie auch nichts ändern, weil das oft sehr subjektiv ist und auch viel mit dem persönlichen Weltbild zutun hat. Insofern fällt auch die Einschätzung oft sehr unterschiedlich aus. Was jetzt auch in einer Demokratie nix Schlimmes ist. Mein Problem fängt da an wenn man andere als Antidemokraten framed obwohl das eben nicht so ist, weil man die FDGO nicht verstanden hat.
Bei manchen gibt es ein Demokratieverständnis dass schlicht im Widerspruch zur FDGO steht. Auch zum Thema Meinungsfreiheit ist das Bundesverfassungsgericht sehr klar und es teilt nicht die Meinung von Olaf Scholz die er bei Weltwirtschaftsforum von sich gegeben hat.

Der Kampf gegen Rechts ist übrigens ein Kampf gegen die FDGO uns ist eigentlich komplett verfassungswidrig.

[Glücksball]

@FsB: Ich wollte es nicht weiter kommentieren, dabei bleibe ich vorerst. Aber bitte mal rein hören.


PS: Ich lese Tichy durchaus manchmal. Aber das Beste, was ich über diese Seite sagen kann, ist, dass es nicht so schlimm wie Rei-Rei ist.

[Claus]

Zitat von jimih1981

Wenn der politische Wille fehlt und der fehlt, wird sich garnichts ändern weil auch Söder und Aiwanger sind nur Maulhelden was man an der Abschiebequote Bayerns sieht. Die mit ihren Bierzeltreden haben auch nichts gemacht um einen mehrfach auffälligen Straftäter abzuschieben. Er war bereits ausreisepflichtig. Man hätte längst die politisches Voraussetzungen schaffen können wenn es denn Hindernisse gäbe. Die gibt es aber eigentlich nicht, weil es die Gesetze schon gibt man müsste sie nur einhalten. Allgemein kann man einfach den Notstand bezüglich der Migration ausrufen dann kann man das EU Recht einfach ignorieren. Die deutschen Gesetze sind ziemlich eindeutig. Man kann auch einen sofortigen Aufnahmestopp veranlassen und die Grenzen schließen wenn man es will, natürlich in Absprache mit den Ländern um uns herum.

Abschiebung ist soviel ich weiß Bundesgesetz, aber lasse mich da gerne korrigieren. Somit hat die Landesregierung erstmal nichts damit zu tun.

Ist aber jetzt kein fundiertes wissen von mir, ich schließe es mir aus dem Umstand dass die Person welche ich kenne, und Abschiebungen begleitet hat, zu dem Zeitpunkt bei der Bundespolizei war.

Da er (der Attentäter) aber selber gesagt hat er reist aus und besorgt sich die entsprechenden Papiere, weiß ich jetzt auch nicht wem man den schwarzen Peter zuschieben kann.

[jimih1981]

Doch für die Durchführung der Abschiebung sind die jeweiligen Behörden verantwortlich und nicht der Bund. Die Länder weigern sich schlicht die Bundesgesetze umzusetzen. Für den Grenzschutz ist allerdings der Bund verantwortlich wobei Bayern ja ne eigene Einheit hat. Da müsste der Bund auch nur die geltenden Gesetze umsetzen und die sind ganz klar. Wer über ein sicheres Drittland einreist hat kein Recht auf Asyl. Eine Zurückweisung an den Grenzen könnte der Bundeskanzler jederzeit veranlassen. Es fehlt aber der politische Wille.

Wenn es Staaten gibt die eben niemand zurücknehmen wollen, dann muss man eben auch Mal entsprechenden politischen Druck aufbauen.
Andere Länder schaffen das auch.

Zur Genfer Flüchtlingskonvention. Vor was genau flüchtet jemand der über Österreich oder Frankreich nach Deutschland kommt? Vor nichts. Insofern besteht auch keine wirkliche Verpflichtung jemand aufzunehmen vorallem dann wenn die innere Sicherheit ohnehin gefährdet ist, kann man auch das begründen warum man die nicht mehr aufnimmt, weil genau diese Ausnahme gibt es da.

Es gibt wenn der politische Wille da ist also keine Hinderungsgründe. Die Zeit von Ausreden muss vorbei sein.

Hans-Georg Maaßen hat die Asylgesetze mitgeschrieben und er hat sich auch ganz klar dazu geäußert, dass es eigentlich keine neuen Gesetze braucht. Man müsste nur Mal die geltenden Gesetze komplett anwenden.

[Petar]

Zitat von Danielson

Serbien, Ungarn, Russland, Türkei u.a. In Autokratien können keine neue Mehrheiten entstehen. In diesen Ländern kann es nicht zu einem Regierungswechsel kommen. Damit hast du aber offensichtlich kein Problem.

Wir haben uns über der deutschen Politik unterhalten, aber wie ich es wahrgenommen habe, spielt da Serbien eine große Rolle für dich. Gut.

Aleksandar Vucic ist amtierender Präsident Serbiens.
Im April 2017 wurde Vu*i* mit rund 55 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt.
Im Dezember 2023 hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl mit 47% in Serbien gewonnen. Die zweitstärkste Partei (SPN) kam auf 24%. Die Wahlhürde liegt bei 3%.
Aus Berlin erhält er viel Unterstützung u.A. auch von dir gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz. (02. Sep 2024)

https://internationalepolitik.de/de/...auf-dem-balkan

Noch eine wichtige Information für dich:
Der Präsident Serbiens wird direkt vom Volk gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er kann maximal zwei Amtszeiten im Amt bleiben. Durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments kann er abgewählt werden, wenn das Verfassungsgericht ihm einen Bruch der Verfassung vorwirft.

Also max. 10 Jahren kann ein Präsident in Serbien auf der Funktion bleiben. (In Deutschland kann man sogar 16 Jahren Bundeskanzler sein. Beispiele: Helmut Kohl und Angela Merkel)

Zitat von Danielson

Serbien... In diesen Ländern kann es nicht zu einem Regierungswechsel kommen. Damit hast du aber offensichtlich kein Problem.

Daniel, was du hier schreibst - stimmt so nicht, macht keinen Sinn und entspricht nicht der Tatsachen.
Aber... wenn es dir trotzdem gut tut...

[Peter Igel]

Zitat von Frei statt Bayern

Wie wäre es, wenn du wenigstens ihren Namen mal richtig schreiben könntest?
Sahra, einfach nur Sahra.

Oder soll ich dich in Zukunft Senv nennen?

das war bestimmt nur ne "Sollbruchstelle"

Ansonsten spielt Sahra natürlich intellektuell noch mal in einer anderen Liga als die ebenfalls alles andere als dumme Alice.

Wobei der Abstand zwischen Sahra und Alice ungleich geringer ist als der zwischen Alice und Annalena