Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Pistorius macht sich mit einer Skandalrede wieder einmal lächerlich.

Die Bundeswehr soll diverser werden, aber im Verteidigungsfall müssen nur die Männer ran. Von Gleichstellung ist hier wieder einmal keine Spur, wenn es um Pflichten und nicht um Privilegien geht.

https://www.nius.de/politik/news/das...5-b74713c6830f

[Matousek]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Dafür spielt wiederum Gottfried Curio intellektuell noch in einer ganz anderen Liga als Sahra.
Habilitierter Physiker, Diplom-Mathematiker und zwei weitere Hochschulabschlüsse in Musik ...
Und er hat mit mir Mathe studiert; ein absolutes Genie

Und was soll uns das sagen?

[Matousek]

Zitat von Max

Schade aber, dass einer wie Curio keine Kinder hat.

Irgendwo scheint er halt seine Grenzen zu haben.

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Irgendwo scheint er halt seine Grenzen zu haben.

Man schaue einmal die Grenzen des Rechtsstaats an.

** Frühjahr 2024: Enamullah O. wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Er hatte sich im Flüchtlingszentrum bei Schweinfurt geprügelt. Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt lautet 80 Tagessätze zu zehn Euro.

** Juni 2024: Das Urteil wird rechtskräftig. Doch der Afghane zahlt nicht.

** 2. Dezember: Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt verhängt eine Ersatzfreiheitsstrafe gegen Enamullah O. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt: *Nachdem der Beschuldigte die Geldstrafe nicht bezahlt hatte, lud ihn die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am 2. Dezember 2024 zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 40 Tagen.*

** 23. Dezember: Tag des Haftbeginns. Enamullah O. soll bis zum 1. Februar in einer Zelle untergebracht werden. Aber der Afghane tritt seine Haftstrafe NICHT an.

** 24. Dezember bis 21. Januar: Nichts geschieht. Dabei hätte die Polizei den Straftäter einfach in seinem Flüchtlingsheim abholen können.

Wegen versuchten Betrugs wurde er vom Amtsgericht Aschaffenburg am 1. Juli 2024 zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. In solchen Fällen schreibt die Strafprozessordnung vor, dass das Gericht über die Bildung einer Gesamtstrafe nachträglich zu entscheiden hat.

** 22. Januar: Enamullah O. ersticht in Aschaffenburg den kleinen Yannis (2) und einen Mann (41). Eine Erzieherin, ein kleines Mädchen und einen weiteren Passant verletzt er schwer. An einem Tag, den er eigentlich im Gefängnis hätte verbringen müssen.

O. war den Behörden bereits wegen Straftaten aufgefallen. *Bild* berichtet über einen Angriff des Mannes auf eine Frau im August vergangenen Jahres. O. lebte demnach in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Kleinstadt Alzenau nahe Aschaffenburg. Eine ukrainische Nachbarin sagte der *Bild*: *Er schnitt einer Landsfrau von mir immer wieder in die Haut. Sie schrie um Hilfe, ich alarmierte die Polizei.* Doch sein Zimmer in der Unterkunft habe er dennoch wieder bezogen.

WELT TV sprach mit einem Nachbarn des Afghanen. *Er war gefährlich für uns*, sagte er. Zum Übergriff auf die Ukrainerin berichtete er, der Mann sei mit Gewalt in das Zimmer der Frau eingedrungen. *Ich denke, er wollte etwas Sexuelles.* Als sie sich geweigert habe, habe er sie am Hals gepackt. Zusammen mit anderen Männern sei er dann gestoppt worden.

Der 28 Jahre alte Tatverdächtige war 2022 nach Deutschland gekommen. Ein erster Asylantrag war gemäß dem europäischen Dublin-Verfahren abgelehnt und im Sommer 2023 die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet worden, sagte Herrmann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) haben diesen Entschluss vom 19. Juni 2023 den bayerischen Behörden jedoch erst am 26. Juli mitgeteilt, die Frist für die Abschiebung sei jedoch am 3. August abgelaufen * die Zeit sei für die bayerischen Behörden für die Umsetzung zu kurz gewesen.

Das anschließende Asylverfahren in Deutschland wurde eingestellt, als der Mann im Dezember 2024 die eigene Ausreise ankündigte. Laut Herrmann wartete der Mann jedoch bis heute auf Ausweispapiere, die er beim Generalkonsulat in Frankfurt/Main beantragt haben soll und ohne die eine Ausreise nicht möglich war.

Herrmann schränkte aber ein, dass selbst bei einer früheren Ablehnung des Asylantrags beim Bamf eine Rückführung des Mannes unter den geltenden Regeln nach Afghanistan schwierig gewesen wäre. Bisher habe es nur einen entsprechenden Flug gegeben.

Der Bundespräsident sollte dem getöteten 41 jährigen Mann, der beim Einschreiten des Angriffs auf die Kindergarten-Gruppe sein Leben verloren hat, posthum das Bundesverdienstkreuz verleihen.

[Danielson]

Zitat von Petar

Du stehst also für Verbote und Zensur und ich dagegen bin beim Wolfgang Kubicki:
"Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten!"

Du versuchst Frames zu setzen, die eher vielleicht auf dich zutreffen: Du willst nicht mehr, dass sich Minderheiten öffentlich auch zu Wort melden und willst, dass man keine Kritik mehr an autokratischen Herrschern führen darf. Ja, war nicht alles schlecht am Absolutismus. Wo ist hier der gedanklich Austausch, wenn man derart unpräzise auf andere eingeht?

[jimih1981]

Das Grundproblem ist dass man Leute ohne Ausweispapiere überhaupt ins Land lässt. Es ist schon absurd dass jemand ohne Ausweis einreisen kann aber nicht wieder ausreisen. Im Normalfall sollte man jemand ohne Ausweis nicht ins Land lassen wenn er kein EU-Bürger ist. Das gilt für jeden außer wenn er den Ausweis weggeschmissen hat. Das ist ziemlich absurd...

[Claus]

Also ich finde Politiker besser, welche auf konkrete Fragen konkret Antworten, und ich finde dann so Antworten wie "das ist symbolisch gemeint" eher semi gut. Oder jetzt heißt es in der Rede alle Windräder müssen weg, dann wird erklärt, so war das nicht gemeint sondern das EEG muss weg, vielleicht heißt es zukünftig: Alle Transsexuelle müssen weg und es wird dann erklärt so war das nicht gemeint sondern alle welche nicht dem Leitbild der AFD entsprechen. welches ja klassisch Mann. Frau Kind entspricht, müssen weg .... hmmm an was erinnert mich das nur

Sehr gefährlich eine Partei ist, welche das eine sagt aber meinen tut das andere .... würde Yoda sagen ode so ähnlich

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Der Bundespräsident sollte

zurück treten!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Claus

Also ich finde Politiker besser, welche auf konkrete Fragen konkret Antworten,

... du meinst also wie der H. H. von der USC gestern bei Lanz!
Was war denn das wieder für eine Lachnummer?

[jimih1981]

Die Union kann soviele Bierzeltreden halten wie sie will. Es glaubt ihr nur fast keiner, dass sie das was sie ankündigen auch umsetzen werden solange die Brandmauer noch existiert...Sie könnten es ja jetzt schon machen und nicht erst in ein paar Monaten.