Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Petar]

Zitat von Claus

Ich bin verblüfft, das Wahlprogramm der...

Claus, ich habe das Gefühl, wir lassen uns zu sehr von den Wahlprogrammen der Parteien beirren.

Ein einfaches Beispiel:

Noch 2016...
https://cms.gruene.de/uploads/assets...iegsgebiet.pdf

Ein Wahlversprechen fünf Tagen vor der Wahl 2021...
https://x.com/Die_Gruenen/status/1440316635126980623

Ich erinnere, am 06. Feb 2022...
https://x.com/ARD_BaB/status/1490364...e%2Fa-60667432

Faktencheck am 27. Feb 2022...
https://www.dw.com/de/faktencheck-de...ete/a-60667432

Die Realität am 29. Apr 2022
https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-69e78e1d7244

Was ist aus Wahlplakaten und Wahlversprechungen geworden, 2022...
https://www.edit-magazin.de/gruene-ampel-auf-krieg.html

Resümee, am 28. Mär 2024
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...krieg-100.html

Der Wähler fagt sich, warum?
Und hier die Antwort:
- "die Welt im Sommer 2021 war eine andere Welt"
- "die Ukraine macht von ihrem Recht Gebrauch sich zu verteidigen"
- "auch weil die Ukraine längst nicht nur die eigene Heimat verteidigt, sondern unser aller demokratische Werte, Freiheit & Selbstbestimmung"
- "es ist uns allen nicht leicht gefallen"
- "unsere Aufgabe ist es nun, die Ukraine zu unterstützen, damit sie sich verteidigen kann. Dafür braucht die Ukraine Waffen und Rüstungsgüter"

Und wie sehen es SPD und FDP grundsätzlich?
Sie sind für "strategische" Nutzung von Rüstungsexporten und (für die gute Geschäfte natürlich)...
https://aufschrei-waffenhandel.de/se...-krisengebiete

Was bleibt also unter dem Strich?
Wahlprogramme sind eindeutig überbewertet.

[HansWurst123]

Zitat von Claus

Ok, dann machen wir doch mal Szenario und dann bin ich auf Deinen Lösungsvorschlag gespannt:

EEG wird sofort gestrichen, ALLE Windkrafträder stellen sofort ihren Betrieb ein weil es sich nicht mehr lohnt. So die Windenergie deckt ca 30 % unseres Bruttostrombedarfs.

Um ein Kernkraftwerk zu bauen, und in Betrieb zu nehmen nehmen wir sehr optimistische 10 Jahre an.

Wie willst du jetzt die auf einmal fehlenden 30 % realistisch decken ?

Achso das EEG gilt ja auch für Solar ... kommen nochmal 20 % drauf ....

Jetzt bin ich mal gespannt

Wie machen das denn andere Länder ohne EEG - die scheinen ja laut dir gar nicht zu existieren..

[jimih1981]

Zitat von HansWurst123

Wie machen das denn andere Länder ohne EEG - die scheinen ja laut dir gar nicht zu existieren..

In Deutschland heißt es immer. Das geht nicht und dies geht nicht. Doch es geht sehr wohl weil andere Länder zeigen dass es geht.
Es muss nur der politische Wille da sein. Mit der FPÖ wird auch nicht in Österreich der Faschismus widerkehren und die werden sofern die es zu einer Koalition mit der ÖVP kommt eine vernünftige Politik für Österreich machen. Natürlich haben Linke jetzt Angst dass diese Modell länger funktioniert, weil dann könnte man ja auch in Deutschland auf die Idee kommen das es vielleicht doch mit der AfD geht.

[Claus]

Dann sag doch wie es geht Jimih, ich habe Dir eine konkrete Frage gestellt ....

[Claus]

So nach den vielen negativen Beiträgen, mal was positives. Ich bin ja eher ein Lösungsorientierter Mensch.

Hier ein Beispiel wie ein Staatsmann redet, nicht so ein gestammel von einer AW:

https://youtu.be/JiH2Gitc7L4?si=tjma3Nz_eY-t_uic

[jimih1981]

Das hängt davon ab inwiefern irgendwas mit den Betreibern der Anlagen vereinbart wurde und genau dass kann ich jetzt nicht einsehn. Fakt ist das EEG kann man abschaffen und die Subventionen kann man streichen wenn der politische Wille da ist. Die konkrete Umsetzung hängt von den Rahmenbedingungen ab. Also ich kann das garnicht wissen sondern nur jemand der die Unterlagen einsehn kann die dafür notwendig sind. Ein Grundrecht auf Subventionen gibt es jedenfalls nicht.

Das Einsparungspotential bei Rekordsteuereinnahmen ist ziemlich groß. Man muss nur mit der Kettensäge die ran dann kann man soviel einsparen und dafür sorgen dass das Geld dort bleibt wo es hingehört bei den Leuten die den Wohlstand schaffen und nicht andere ausbeuten. In Deutschland braucht man da allerdings i.d.R. die Mehrheiten im Bundestag auch wenn natürlich ein Kanzler der aufs Ganze geht Dinge die er durchsetzen will mit seiner Richtlinienkompetenz erzwingen kann. Sind die Möglichkeiten in einem Präsidialsystem weit größer schnell was zu verändern.

Zu Merz er wird zeigen ob er auch nur ansatzweise irgendwas davon umsetzt was er propagiert. Mit umsetzten meine ich dass die Länder dann auch die Abschiebungen durchführen und der Bund eben für die Voraussetzungen sorgt weil andere Länder können auch in die Länder abschieben wo es bei uns angeblich nicht geht...Die Bierzeltreden der Union sind schön und gut. Getan haben sie in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts um etwas zu verbessern. Also ist die Frage warum sollten sie es jetzt auf einmal machen? Haben sie ihr Gewissen entdeckt? Ein Kai Wegner ist mit Law und Order angetreten und macht jetzt linksgrüne Politik in Berlin.

[Danielson]

Zitat von Petar

Du stellst irgendwelche Sachen und Behauptungen in die Welt, die weder so stimmen, noch überhaupt einen Sinn ergeben.

Du beschreibst dich gerade selber. Du hast geschrieben, dass ich Mehrheitsentscheidungen nicht respektieren würde, dann dass ich für Zensur eintrete. Generell meinst du: dass ich doppelmoralisch wäre. Der Doppelmoralist bist du. Wirfst mit Vorurteilen um dich: "Erzieher", "Besserwisser". Und laberst und laberst.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Du beschreibst dich gerade selber. Du hast geschrieben, dass ich Mehrheitsentscheidungen nicht respektieren würde, dann dass ich für Zensur eintrete. Generell meinst du: dass ich doppelmoralisch wäre. Der Doppelmoralist bist du. Wirfst mit Vorurteilen um dich: "Erzieher", "Besserwisser". Und laberst und laberst.

Dann ist doch gut, dass du die Mehrheitsentscheidungen in offenen und freien Abstimmungen des Deutschen Bundestags nächste Woche akzeptieren wirst

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Dann ist doch gut, dass du die Mehrheitsentscheidungen in offenen und freien Abstimmungen des Deutschen Bundestags nächste Woche akzeptieren wirst

Ja was denn sonst? Ob sich Merz damit ein Gefallen tut, werden wir dann am 23. Februar sehen.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Ja was denn sonst? Ob sich Merz damit ein Gefallen tut, werden wir dann am 23. Februar sehen.

Ja, was denn sonst? Vielleicht hätte die Bundesregierung schon vor Monaten und Jahren handeln können, dann wäre das gar nicht erst passiert?

Was passierte denn stattdessen in der Zeit:

"Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Verdacht: Die Beamten im Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock sollen, so berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Visa-Anträge für die Einreise in die Bundesrepublik trotz unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Papieren zu genehmigen. Auf diesem Weg sollen in den vergangenen fünf Jahren mehrere Tausend Menschen eingereist sein, die zum großen Teil Asyl beantragten"

https://www.cicero.de/innenpolitik/e...ck-mitarbeiter