Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass Vernunftentscheidungen nicht durchkommen, weil das nur mit AfD-Zustimmung geht.

So geht Demokratie nicht.

Ein Lob an dieser Stelle an Merz.

Jetzt muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen.

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

I
So geht Demokratie nicht.

Nein, so geht Demokratie wirklich nicht, dass genau nur der Entwurf einer Partei (andere haben zum Thema auch einen) durchgeht, ohne Verhandlung und Abstimmung.

[Cousin Eddie]

Wenn die Entwürfe der anderen aber Schrott sind, dann müssen sie sich halt nicht wundern, wenn die keine Mehrheit bekommen. Und wenn gute Entwürfe nur mit Stimmen der AfD durchgehen, dann ist das eben so. Dieser Eiertanz um die AfD herum hat doch gerade zu den aktuellen Zuständen geführt, weil sich der Rest immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte.

[Glücksball]

"Unser Entwurf, bester Entwurf! Trust me bro."


PS: Eine gewisse Unruhe scheint die Aktion auch in der Union zu erzeugen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-13077793.html