Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Claus]

Gestern bei Miosga, die Journalistin, echt geil, von der Lebensrealität keine Ahnung und meint auch wir können die ganze Welt retten.

Wir haben an den Anschlägen schuld, weil wir die Täter nicht ordentlich Psychologisch betreut haben ......

Dann ab welchen Straftaten wäre es rechtens jemanden abzuschieben, sorry auch wenn das viele für kleinlich halten, er ist Gast und hat sich zu benehmen und wenn ein Gast bei mir nur eine Gabel klaut fliegt der .... fertig. Es wurde das Beispiel genannt 2 x Schwarzfahren ..... ja warum nicht, wer zwingt ihn das zu tun niemand, es ist seine Entscheidung schwarz zu fahren, und wenn er sich nicht an regeln halten kann ..... raus.

Bin jetzt aber echt auf Mittwoch gespannt, wie der Habek gestern aus dem Sattel gegangen ist .... herrlich.

[HansWurst123]

Lauterbach instrumentalisiert den Holocaust-Gedenktag für die Bundestagswahl.
Einfach widerlich, dass man so gar keinen Anstand hat.

https://www.bild.de/politik/inland/a...448f2fa9a41b07

[Frei statt Bayern]

Das wir solchen Menschen noch Gehör schenken, daran sind wir als Wähler selbst Schuld. Jeder "r" Wähler kann einem da nur noch leid tun, wenn er derartige Menschen meint unterstützen zu müssen. Mir fallen dazu postwendend gleich noch ein paar Namen ein!

[jimih1981]

Die Linkswoken drehn gerade total am Rad weil wenn wirklich die Brandmauer fallen würde ihre Macht schwindet. Dabei hat Merz sie maximal nen Spalt aufgemacht und sie zeigen gleich ihre antidemokratische Fratze.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Claus

...er ist Gast und hat sich zu benehmen und wenn ein Gast bei mir nur eine Gabel klaut fliegt der .... fertig.

100% Zustimmung!
Was aber machen wir?
Selbst wenn wir einen Schwerverbrecher tatsächlich mal außer Land bringen, bekommt der on top noch 1000 Euro. Wahnsinn!
Aber ich bin guter Hoffnung, DT wird das alles wieder in die richtige Bahnen bringen, auch bei uns ;-)

[jimih1981]

Da bin ich mit Claus sogar Mal einer Meinung.

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Lauterbach instrumentalisiert den Holocaust-Gedenktag für die Bundestagswahl.
Einfach widerlich, dass man so gar keinen Anstand hat.

https://www.bild.de/politik/inland/a...448f2fa9a41b07

Selbst der focus hält in diesem Fall dagegen:
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ab303243&ei=79
Kopfzeile zitiert:
„Sie sind eines Ministeramtes unwürdig“

[HansWurst123]

Es bewegt sich nun langsam etwas, der Staat geht gegen Gegner der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung endlich vor:

Lisa Poettinger ist angehende Lehrerin und Mitglied der Gruppe *Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München*, sie nahm an Protesten gegen den Braunkohleabbau und die Automesse IAA in München teil. Wie die *Süddeutsche Zeitung* (SZ) berichtet, wurde sie nun vom bayerischen Kultusministerium vom Referendariat ausgeschlossen. Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Die 28-Jährige fühlt sich kriminalisiert und sieht das Vorgehen als Angriff auf ihre Zukunft.

Ihre Entscheidung begründet das Ministerium demnach mit der *Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen*. Laut *SZ* ist das *Offene Antikapitalistische Klimatreffen München* eine legale Organisation. Außerdem organisierte Poettinger in der bayerischen Landeshauptstadt im Januar 2024 eine Massendemonstration gegen die AfD. Dabei fiel sie mit dem Tweet auf: *Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!*

Laut *SZ* laufen zurzeit noch zwei Ermittlungsverfahren gegen Poettinger: Nach den Protesten in Lützerath werde gegen sie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Außerdem soll sie AfD-Wahlplakate zerstört haben. Die Plakate hatten ihr zufolge *klar antisemitische Bildsprache*.

https://www.welt.de/politik/deutschl...urrent_version

Wer Polizisten angreift und im Wahlkampf das Eigentum anderer Parteien zerstört, kann unmöglich verbeamtet werden.

[jimih1981]

Die Demonstrationen am Wochenende haben gezeigt dass manche sich vom der FDGO entfernt haben und Opfern bzw. deren Angehörigen ins Gesicht spucken. Wer ein Problem damit hat dass es ganz normale parlamentarische Arbeit gibt die alle vom Volk gewählten Parteien umfasst, hat schlicht ein Problem mit der FDGO. Der Kampf gegen Rechts ist zudem ein Kampf gegen alles was nicht Links ist, zeugt von einem Demokratieverständnis wie im demokratischen Sozialismus was eigentlich verfassungsfeindlich ist. Man kann gegen bestimmte Positionen sein aber man kann nicht gegen die Teilhabe von Parteien am demokratischen Wettbewerb demonstrieren, weil das schlicht verfassungsfeindlich ist.

[Claus]

Aber eins ist auch klar, nachdem ich jetzt etwas mehr weiß, ist halt das Abschieben auch nicht wirklich so einfach. Ist halt nicht so wie bei mir zuhause, ich packe den und setze ihn vor die Tür und erledigt.

Bei einer Abschiebung spielen leider viel zu viele andere "Parteien" mit. Und der Vorschlag einfach mal die Subventionen streichen, geht halt auch nicht einfach so .....

Aktuell schein mir wirklich die wirksamste Maßnahme zu sein, erst gar nicht ins Land zu lassen.

Naja und da ist ja auch wieder klar, das würde erst wieder effektiv gehen, wenn wir so was wie die Mauer bauen würden .....

Also in der Theorie klingt das alles immer ganz gut, die Realität schaut dann immer etwas anders aus.

Was jetzt nicht heißen soll, die Grenzkontrollen bringen nichts, aber ich befürchte 30 % + werden es dann halt über die "grünen" Grenzen versuchen, und wenn sie erstmal da sind, wirds ja wieder schwierig sie los zu werden.