Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

http://www.autobild.de/artikel/sex-d...z-4339728.html

Sollte sich das Privatisierungsmodell durchsetzen bitte ich die Schweizer Variante mit zu integrieren.

[mithardemb]

Zitat von Fozzi

Gibt's denn Positivbeispiele? Dürfte bei < 98% liegen.

Bei nem Dorfschwimmbad durch nen Trägerverein kann ich mir's vielleicht vorstellen, aber alles andere ist eine Kombination aus Liquidität des maroden Staates aufrecht erhalten (daher ein unaufhaltsamer Prozess) + Abzocke.

Ganz schlimme Tendenz!

- Telefon. Man erinnere sich mal an die Kosten zu der Zeit bei der die Post dafür alleine zuständig war.

- Postmonopol. Zu den Zeiten alls alleine die Deutsche Post für alle Arten von Warenversand zuständig war, war die Flexibilität gleich Null. Heute ist es Usus, dass man die Post bei Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung auch gleich mit abholt.

- Zündwarenmonopol bis 1983. Auch dessen Ablösung hat funktioniert.

- Stromnetzbetreiber. Klappt in Deutschland im Gegensatz zu den USA zuverlässig.

- Stadtwerke sind in vielen Kommunen privatisiert.

- Müllentsorgung ist oftmals privat vergeben.

... und es gibt auch viele Dinge die von öffentlicher Hand gesteuert gewaltig schief gegangen sind:
- Flughafen Berlin
- Stuttgart 21
- Hamburger Elbphilharmonie
- Struktur- und Industriepolitik in Brandenburg unter Stople (Lausitz Ring, AMD)
- Cargolifter in Berlin
- Überzogener Infrastukturaufbau nach 1990 in den neuen Bundesländern (teilweise mit hohen Folgekosten bis zum heutigen Tage).


Was definitiv niemals funktionieren kann ist ein privater Quasimonopolist bei dem Staat / Land / Kommune keine Kontrollmöglichkeiten mehr haben. Aber man kann das eben auch besser gestalten mit privaten Investoren.

[Fozzi]

Zitat von mithardemb

- Telefon. Man erinnere sich mal an die Kosten zu der Zeit bei der die Post dafür alleine zuständig war.
...

Waren die Kosten durch die Aktienverluste durch die Telekomaktie der Deutschen höher oder niedriger als die Einsparungen beim Telefonieren? Wer bezahlt denn die entlassenen Mitarbeiter seit der Privatisierung?

Zu den anderen Themen:
http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11...t_schulten.pdf

Gibt noch viele andere Analysen die belegen, dass die Kosten für die Gesellschaft nach Privatisierungen fast immer höher sind als vorher.

No go für mich sind die Privatisierungen von wesentlicher Infrastruktur (Gaswasserscheiße, Strom, Kommunikation, Müll, Verkehr, Geldwesen, Bildung, Gesundheit, Polizei, usw.). Dass der Staat seine Aufgaben erfüllt und sich trotzdem dem Wettbewerb stellt, ist für mich kein Widerspruch. Ich gebe Dir recht, Monopole stellen auch immer ein Problem da.

Trotzdem, sieh Dir mal den (alten) Film "Der große Ausverkauf" an und les zB mal Berichte über das Rhön Klinikum. Ich sehe mich als "Mann der Wirtschaft", aber da wird's einem echt schlecht!

[mithardemb]

Zitat von Fozzi

Waren die Kosten durch die Aktienverluste durch die Telekomaktie der Deutschen höher oder niedriger als die Einsparungen beim Telefonieren? Wer bezahlt denn die entlassenen Mitarbeiter seit der Privatisierung?

Die Zeit der Post mit den hohen Telefongebühren war vor deren Privatisierung. Da gab es keine Telekom und du konntest auch nicht deren Aktion kaufen. Die Frage wer die entlassenen Mitarbeiter seit der Privatisierung bezahlt erstaunt mich. Die Post hatte Beamte nicht nicht nicht entlassen werden konnten und auch heute noch bezahlt werden - teilwiese als Pensionäre.

Zitat von Fozzi

Zu den anderen Themen:
http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11...t_schulten.pdf

Gibt noch viele andere Analysen die belegen, dass die Kosten für die Gesellschaft nach Privatisierungen fast immer höher sind als vorher.

Dass der DGB nicht unbedingt ein Freund von Privatisierungen ist, muss man nicht unbedingt betonen und dass Privatisierung die Sachen nicht unbedingt immer billiger macht liegt ja auch in der Natur ser Sache. Die Frage ist allerdings wer soll es denn machen wenn der Staat das nicht leisten kann oder will.

Ob die Kosten für die "Gesellschaft" billiger ist ist auch oftmals eine Frage der Betrachtung. Wenn Steuermittel verwendet werden zahlt auch der Teil der Gesellschaft, der nicht der Nutznießer ist.

Zitat von Fozzi

No go für mich sind die Privatisierungen von wesentlicher Infrastruktur (Gaswasserscheiße, Strom, Kommunikation, Müll, Verkehr, Geldwesen, Bildung, Gesundheit, Polizei, usw.).

Große Teile von deinen aufgeführten Bereichen sind bereits privatisiert. Bei den Teilen die der Staat / Land / Kommunen ausführen gibt es zum Teil derartige Unterfinanzierungen, das man nicht so recht weiß wie das in Zukunft weitergehen soll. Es gab da mal vor ein paar Monaten recht eindrucksvolle Dokumentationen wie der Turnuntericht in den Schulen in armen Gemeinden abläuft. Entweder haben die Turnhallen komplett gefehlt oder in den Duschen blühte Schimmel etc.

Zitat von Fozzi

Trotzdem, sieh Dir mal den (alten) Film "Der große Ausverkauf" an und les zB mal Berichte über das Rhön Klinikum. Ich sehe mich als "Mann der Wirtschaft", aber da wird's einem echt schlecht!

Schau dir mal an was passiert wenn Politiker meinen in Teilzeit schlauer zu sein als Bänker. Beim Gesellschaftsspiel "Milliardenversenken" wird mir nicht weniger schlecht.

Auch öffentlich finanzierte Kliniken ziehen sich immer mehr aus bevölkerungsärmeren Gebieten zurück.

Um auf das Thema Straße zurückzukommen. Ich bin nun auch wirklich kein glühender Verfechter von Privatisierung und wenn der Staat die Aufgabe an vernünftig an sich nimmt, dann braucht man nicht auf Teufel komm raus zu privatisieren. Wenn allerdings der Staat es nicht leisten kann oder will und die Infrastruktur kurz vor dem Einsturz ist, dann muss man sich schon Gedanken machen wie es weitergehen soll. Besser eine privatisierte Straße als gar keine.

[Nacki]

Zitat von mithardemb

...

Der Umstand, daß einiges privatisiert ist, heißt noch nicht, es sind auch Positivbeispiele. Gerade bei den Stadtwerken bei Strom und auch Wasser gibt es wegen guter Gründe just wieder einen gegenteiligen Trend. Kann man sich schnell selbst bei Google finden.
Von Zündwaren habe ich keine Ahnung, aber mit der Bundespost war ich eigentlich immer ziemlich zufrieden. Ist auch Quatsch, daß durch jede Straße von allen Anbietern täglich ein Auto fährt, wo ein bis zwei Postautos es auch tun würden.
Bei der Telekommunikation ist auch nicht alles Gold, was glänzt. Natürlich ist vieles besser geworden, aber ich würde ein Gutteil auch einer Entwicklung zuschreiben, die man auch bei Behörden beobachten kann.
Bürgerbüros und andere Ämter haben freundliche Öffnungszeiten, auf dem Straßenverkehrsamt muß man beispielsweise auch nicht mehr stundenlang warten.
Das Scheitern der beispielhaft genannten öffentlichen Projekte liegt doch am selben Zeitgeist, der dem PPP entspricht. Elbphilarmonie ist außerdem ohnehin PPP und paßt daher nicht in Deine Aufzählung.

Zitat von mithardemb

Wenn allerdings der Staat es nicht leisten kann oder will und die Infrastruktur kurz vor dem Einsturz ist, dann muss man sich schon Gedanken machen wie es weitergehen soll. Besser eine privatisierte Straße als gar keine.

Wir sind uns doch einig, daß privat in der Regel teurer ist als staatlich. Kurzfristig schont es den Haushalt, auf lange Sicht wird es teurer. Wenn es zudem für einen Investor lukrativ ist, kann es eigentlich ebenso auch für den Staat lukrativ sein. Ist Letzteres nicht der Fall, hat der private Investor lediglich Interesse, weil er den Staat schröpfen oder aufgrund von Sparen an der Leistung (gerne in Qualität und an Personal) Rendite machen kann.
Es gilt also, dem Motto "Starve the Beast" entgegenzutreten. Leider ist es politisch gewollt, daß der Staat in vielerlei Hinsicht nicht mehr kann.

[PlasmaLight]

Der Igel erfährt aus Insiderkreisen, dass die FDP die 5% Hürde meistern wird

http://www.youtube.com/watch?v=S7rlVYpTUmI

[mithardemb]

Zitat von Nacki

Der Umstand, daß einiges privatisiert ist, heißt noch nicht, es sind auch Positivbeispiele....

Also wie gesagt ich sehe das ganze nicht ganz so schwarz-weiß wie du. Ich möchte weder in den Zusatand der 80er Jahre mit viel mehr Staatsmonoplen zurückversetzt werden. Natürlich will ich auch nicht, eine unkontrollierte Marktwirtschaft die alle Versorgungsunternehmen kostenoptimiert.

Nach für mich gerade die letzten 10 Jahre sehr eindrucksvoll bewiesen haben, dass die öffentliche Hand nicht der bessere Unternehmer ist denke ich die Zukunft liegt in einer Teilprivatisierung bei der der Staat die Zügel (festlegen von Standards, Preisobergrenzen ) nicht aus der Hand geben darf.

Den großflächigen Trend zurück von privatisierten Bereichen sehe ich nicht. Auch die angeführten Stadtwerke sind immer mehr eigenständige Unternehmen die den Städten zwar noch gehören aber unabhängig arbeiten. Das heißt der Gemeinderat hat keine Kontrolle mehr drüber und das operative Geschäft wird von einem Geschäftsführer übernommen.

Was das Thema Kosten angeht sehe ich das wie ich ja schon mal geschrieben habe auch differenzierter. Wenn ich im Beispiel der Autobahn die die A 20 gar nicht befahren will, ist die private Lösung für mich in jedem Fall günstiger.

War für ein Unternehmen lukrativ ist, muss für Staat/Land/Kommune nicht ebenfalls lukrativ sein. Es kommt immer darauf an, ob man das entsprechende Kapital bereitstellen kann.

Ob es uns gefällt oder nicht, Ich bin mir sehr sicher, dass der Unser Staat weiter in Richtung Privatisierung gehen wird. Zum einen drängt uns die EU in diese Richtung und zum anderen wird ein überalternder Staat (den wir nun mal darstellen werden) immer mehr Geld in die Sozialsysteme abführen müssen. Damit bleibt weniger Spielraum für andere Bereiche.

[Nacki]

Zitat von mithardemb

War für ein Unternehmen lukrativ ist, muss für Staat/Land/Kommune nicht ebenfalls lukrativ sein. Es kommt immer darauf an, ob man das entsprechende Kapital bereitstellen kann.

Konkretisiere das bitte mit einem Beispiel.

[mithardemb]

Zitat von Nacki

Konkretisiere das bitte mit einem Beispiel.

Gilt ganz allgemein für Wirtschaft wie für die öffentliche Hand. Wenn ich kein Geld habe muss ich Schulden machen und diese zehren meinen Gewinn später auf.

Bleiben wir mal z.B. beim Ausbau der A 20.

Finanzierung durch Bund:
- wenn man dafür nicht auf ein anderes Projekt verzichtet müssen dafür neue Schulden gemacht werden.
- zusätzliche Maut-Einnahmen sind ohne gesetzliche Basis nicht möglich.
- Ein entsprechendes Gesetz müsste wohl auch vom Bundesrat abgesegnet werden und die Länder sind dafür bekannt dass sie selten ohne Gegenleistung zustimmen.

Finanzierung durch eine Firma:
- Betriebsausgaben werden von der Steuer abgesetzt. Also sind die tatsächlichen Lasten erst mal deutlich geringer als für den Bund.

- Als privater Betreiber kann ich Gebühren verlangen was der Bund ohne gesetzliche Grundlage nicht kann.


Für den Bund und damit für die Politiker die ja gewählt werden wollen ist die "Rechtfertigungslage" bei einem privaten Betreiber auch sehr viel angenehmer.
- keine neue Schulden
- keine direkte Belastung der Bürger durch zusätzliche Abgaben.
- den schwarzen Peter dass die Benutzung Geld kostet kann man an den privaten Betreiber weitergeben der ja in diesem Fall evtl. auch noch aus dem Ausland kommt.
- zusätzliche Steuereinnahmen durch den Gewinn des Unternehmens. (was aber wohl nur theoretisch so ist, denn die werden den wohl durch neue Investitionen verdrücken ).

Wenn ich mir das so durch den Kopf gehen lasse wäre das für mich eine sehr interessante Alternative wenn ich auf Herrn Ramsauers Stuhl sitzen würde.

[Cisco]

Zitat von mithardemb

Finanzierung durch eine Firma:
- Betriebsausgaben werden von der Steuer abgesetzt. Also sind die tatsächlichen Lasten erst mal deutlich geringer als für den Bund.

Dafür müssen Einnahmen versteuert werden und damit sind die Einnahmen deutlich niedriger, als wenn der Bund z.B. eine Maut einnimmt.

Zitat von mithardemb

Als privater Betreiber kann ich Gebühren verlangen was der Bund ohne gesetzliche Grundlage nicht kann.

Das ist ein reiner Verschiebebahnhof ala "linke Tasche - rechte Tasche".

Der Bürger muss es zahlen, so oder so. Und wenn die Infrastruktur nicht mehr dem Staat gehört, ist das vom Ergebnis ähnlich, als wenn man höhere Schulden hätte, aber dafür Eigentümer der Infrastruktur ist.

In der Gesamtrechnung wird es beim privaten Betreiber immer teurer, da er für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss und ein Unternehmergewinn übrig bleiben muss/soll.