Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Frage Mal nen Türken der hier schon länger wohnt, was er von der Masseneinwanderung hält, denn nichts anderes ist es. Mit Asyl hat das ganze in dem meisten Fällen überhaupt nichts zutun, sondern es ist mit einer Völkerwanderung zu vergleichen die durch Fehlanreize ausgelöst wurde. Genau das muss man beenden.

Man kann freie Einwanderung haben oder einen Sozialstaat aber nichts beides Gleichzeit. Kapiert jeder der noch bei Verstand ist. Mal von den kulturellen Konflikten die man hier jeden Tag mittlerweile sieht, abgesehn. Wieviele Brandmauertote wird es wohl noch geben?

[HansWurst123]

NRW: SPD-Anträge mit AfD-Zustimmung

"Gilt für die SPD nur für den Bund, was auf Länderebene längst schon nicht mehr gilt?

Landtagsmitglied Bodo Löttgen (CDU) macht mit einem Post auf X darauf aufmerksam, dass die Sozialdemokraten in NRW angeblich 15 ihrer Anträge bereits ausschließlich mit Hilfe der AfD zu einer Mehrheit verhelfen ließen."

Die SPD Fraktions-Führung in NRW muss jetzt geschlossen zurücktreten

[jimih1981]

Ja die Spezialdemokraten haben ja auch in den 30er Jahren mit der NSDAP gestimmt aber davon wollen sie nix wissen und behaupten sie würden seit Gründung gegen Nazis kämpfen. Wobei der Vergleich mit heute ziemlich hinkt. Die Doppelmoral der Linken stinkt wie immer zu Himmel.

[alba]

Viel AFD-Sprech hier. Wenn das mit der SPD in NRW so stimmt, ist es allerdings schlimm.

[jimih1981]

Was ist an Demokratie so schlimm? Man streitet um die besten Lösungen in einem freien Austausch. So sieht es die FDGO auch vor. Man muss akzeptieren wenn jemand anderer Meinung ist. Ein Demokratieverständnis wie im demokratischen Sozialismus ist konträr zur FDGO. Der ein oder andere muss in Deutschland lernen was ein Demokratie ist. Die Argumentation über mit der Einstufung des Verfassungschutzes greift überhaupt nicht weil das alles Parteisoldaten sind die im Auftrag des Innenministeriums handeln und die Opposition bespitzeln und bekämpfen. Das ist einer Demokratie ziemlich unwürdig.

Die Debatten von Franz Josef Strauß und Herbert Wehner waren legendär obwohl sie weltanschaulich weit auseinander waren haben sie am Ende doch immer respektiert. Das Framing durch die Linken gegen Franz Josef Strauß war schon damals unwürdig. Heute findet das noch extremer gegen die AfD statt. Strauß war der letzte Bürgerliche der sich noch dagegen gewehrt hat statt immer mehr links abzubiegen hat er Rückgrat und Prinzipien.
Jetzt macht Merz nur einen Spalt von der antidemokratischen Brandmauer auf und man fantasiert gleich das nahestehende 4. Reich herbei, was halt einfach komplett geisteskrank ist, paranoide Wahnvorstellungen sollte man behandeln lassen.

Würde ich ne Talkshow leiten im Fernsehn. Würde die Regeln lauten. "Wer als erster einen Bezug zur Nazizeit herstellt, fliegt raus, weil es so jemand garnicht um Diskussion geht sondern darum jede Diskussion im Keim zu ersticken indem das Gegenüber als Nazi, rechtextrem, Faschist etc. betitelt wird. Bei mir wäre der Linke gestern rausgeflogen. Nicht weil er links ist sondern weil es ihn nicht darum geht die besten Lösungen zu finden und zu diskutieren sondern die Diskussion im Keim zu ersticken.

Genauso dieser Kindergarten Bundestag der nichts mit einer erwachsenen Demokratie zutun hat. Entweder finde ich etwas richtig oder falsch egal von welcher Partei es kommt, dann bin ich dafür oder dagegen. D.h. egal von welcher Partei der Antrag kommt wenn man ihn beförwortet stimmt man dafür und bringt dann nicht den gleichen Antrag selber nochmal ein weil er von der Partei XY war aber man da ja nicht dafür stimmen will weil die Partei XY ja so böse ist. Das ist ein Verhalten wie im Kindergarten wenn man obwohl man z. B. das gut findet was jemand sagt man das nicht honoriert weil er von der Partei XY ist. Von einer erwachsenen Demokratie erwarte ich was anderes siehe u.a. die Inauguration von Trump.

[Claus]

Ok, und was antwortest du jemanden der sagt, ach der Hitler war gar nicht so schlimm ... oder hier würde sich ein Holo..... wieder lohnen. .... ETC

Brauch ja die ganzen Sprüche der AFD Mitglieder nicht noch aufzählen.

[jimih1981]

Blablabla. Kehr Mal vor der eigenen Haustür der Partei die Du seit 40 Jahren wählst. Und vor 40 Jahren waren da sogar noch echte Nazis in der CSU.

Die AfD hat mehr Leute wegen solcher Aussagen ausgeschlossen als es die Linken tun mit Extremisten in ihren eigenen Reihen wo i.d.R. fast nie was passiert selbst wenn dann gesagt wird dass man Reiche erschießen will. Eine Partei ist ein Flohzirkus man kann immer nur reagieren auf etwas was passiert.

[HansWurst123]

Zitat von Claus

Ok, und was antwortest du jemanden der sagt, ach der Hitler war gar nicht so schlimm ... oder hier würde sich ein Holo..... wieder lohnen. .... ETC

Brauch ja die ganzen Sprüche der AFD Mitglieder nicht noch aufzählen.

Bei anderen Parteien heißt das immer "es sind nur Aussagen einiger Mitglieder, für die die Partei nicht verantwortlich ist"

Beispiel a)

Es ist nur eine kurze Szene auf der Strategiekonferenz der Linkspartei am Wochenende in Kassel. Eine Teilnehmerin spricht während einer Diskussion zur Energiepolitik der Linken. Sie sagt dabei den Satz: „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is' so!“ Die Versammlungsleiterin unterbricht die junge Frau, weil ihre Redezeit abgelaufen ist. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der auf der Bühne sitzt, reagiert nur mit einem einzigen Satz: „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Der Saal reagiert mit Beifall und Lachen.

Die „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ ist ein Begriff aus dem Universum sozialistischer Theorie, auch die SED setzte auf diese verpflichtende Arbeit. Die Partei betrachte „die gewissenhafte, ehrliche und gesellschaftlich nützliche Arbeit als Herzstück der sozialistischen Lebensweise“, heißt es etwa im Programm der SED von 1976. Auch im Strafvollzug der Stalin-Zeit spielte die Idee der Besserung und Umerziehung der Inhaftierten durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine große Rolle.

Beispiel b)



Der Freizeitladen "Falckenstein-Keller" im Berliner Stadtteil Kreuzberg war unscheinbar. Doch hier trafen sich in den Achtzigerjahren viele Pädophile der Metropole, unter ihnen: Mitglieder der "Alternativen Liste" - so nannte sich der Berliner Landesverband der Grünen in seinen ersten Jahren.

Der "Falckenstein-Keller" war einer der Orte, in denen Mitglieder der Grünen in den ersten Jahren der Partei Kinder missbrauchten. Diese Vergangenheit holt die Partei jetzt ein: Eine von den Berliner Grünen eingesetzte Kommission beschreibt in einem Bericht, wie die Täter in der Berliner Pädophilenszene vernetzt waren. Womöglich wurden Hunderte Jungen zu ihren Opfern .

Im Zentrum der Studie stehen zwei Parteimitglieder: Fred Karst und Dieter Ullmann sollen seit den frühen Achtzigern etliche Kinder missbraucht haben - vor allem aus "sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen". Der mehrfach wegen Kindesmissbrauchs verurteile Karst, der regelmäßig im "Falckenstein-Keller" zu Gast war, gründete auch die Grünen-AG "Jung und Alt".

Diese Arbeitsgemeinschaft war ein Treffpunkt für Pädophile, die dort unter anderem "Butterfahrten" für Jungen anboten - und sich an ihnen vergingen. Die Gruppe gehörte zum "Schwulenbereich" des Landesverbands und war daher eine offizielle Gliederung der Partei.

Dass es so weit kommen konnte, liegt offenbar an einer Besonderheit der Berliner Grünen. Ein sogenanntes "Minderheiten-Dogma" sicherte der AG "Jung und Alt" weitreichende Autonomie und eine Sonderregel: Meinungen, die nicht mehrheitsfähig waren, durften jahrelang dennoch im Namen der Partei verbreitet werden - auch die Auffassung, sexuelle Beziehungen zu Kindern seien legitim.

Die Bundespartei reagierte jetzt betont gelassen auf die 90-seitige Studie. Natürlich halte man an der Aufarbeitung der eigenen Geschichte fest, ließ die Bundesspitze in einer Mitteilung am Mittwoch wissen: "Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet." Die Partei trage aber "grundsätzlich keine Verantwortung für Straftaten einzelner Parteimitglieder".

So sehen es auch die Berliner Grünen. Landeschefin Jarasch lehnte Vorwürfe gegen einzelne Parteifunktionäre ab: Das wäre "billig". "Es war ein Gesamtversagen", sagte sie weiter, die Grünen hätten "institutionell versagt".

[Petar]

https://x.com/bodoloettgen/status/1884540940129341578

Schwierige Zeiten:

- kritisiert man das Vorgehen der SPD in NRW und wirft man der Partei Doppelmoral vor, lebt man wahrscheinlich in einer rechten Blase, weil man gegen der SPD wettert!

- betrachtet man es als tagtägliches politisches Geschäft und findet man es normal und demokratisch, lebt man wahrscheinlich in einer rechten Blase, weil man damit womöglich die AfD toll findet!

- kommentiert man solche Widersprüche gar nicht, lebt man wahrscheinlich in einer rechten Blase, weil man damit nicht klar genug zeigt, dass man gegen der AfD ist!

[jimih1981]

Eine lange Liste:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...C3%A4tig_waren

Es wurden sogar Leute akzeptiert die in der SS oder SA waren.

Das man faktisch auch welche genommen hat einfache Mitglieder oder die die nur kurz Mitglieder waren ok. Aber welche die in der SA oder SS waren. Entweder man wusste es damals nicht oder es war einfach egal.

wo wir ja auch wieder bei Günther Grass wären der bei der SS war, aber da ist es dann nicht so schlimm...Doppelmoral pur bei den Linken.

Hier Mal die Unvereinbarkeitsliste der AfD bezüglich einer Mitgliedschaft:

https://www.afd.de/wp-content/upload...2023_12_18.pdf

Eine faschistische Partei in der Juden, und Migranten sind und die von etlichen Migranten gewählt wird.
Dieser dauernde Framing ist nervig und es geht an der Realität vorbei. Die ganzen ehemaligen Mitglieder der SPD, CDU; CSU, FDP und sogar ein paar Grüne sind alle dummen und erkennen nicht wie schlimm die AfD ist...Glaubt jemand ernsthaft das jemand wie Guido Reil ein Partei beitritt die als ganzes rechtsextrem ist? Warum wählen denn soviele Arbeiter die AfD und nicht mehr die SPD?Sind die alle dumm und Rassisten?