Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Merz hält eine starke Rede und deklassiert einen Kanzler, der ebenso selbstgerecht wie verleumderisch gegen seinen voraussichtlichen Nachfolger wütet.

Die amtierende Bundesregierung sollte Verantwortung für unser Land übernehmen oder persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

[jimih1981]

Wir warten Mal ab ob nach der Wahl noch gilt was vor der Wahl gesagt wurde...Bisher macht sich Merz ganz gut aber naja am 23. Februar sind ja auch Wahlen...Ich bin erst überzeugt wenn es ne Minderheitsregierung gibt.

[HansWurst123]

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage sinken die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz um vier Prozentpunkte auf 15 Prozent.

Der Wert für die AfD steigt hingegen um vier Punkte auf 23 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft hinter der Union, die um einen Punkt auf 29 Prozent zulegt. In anderen Umfragen kommen CDU/CSU aber auf 30 Prozent oder mehr.

Die Umfrage wurde vom 24. bis 27. Januar durchgeführt und damit nach der Messerattacke von Aschaffenburg vom 22. Januar und der am Tag darauffolgenden Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu Verschärfungen in der Migrationspolitik.

Das Thema Migration ist nun für 36 Prozent der Befragten ein wichtiges Thema nach 23 Prozent in der Woche zuvor. Bei Wählern fast aller Parteien ist laut YouGov dies nun das wichtigste Thema, um das sich Politiker kümmern sollten.

https://www.welt.de/politik/deutschl...stem-Plus.html

[HansWurst123]

Der Fall um Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut könnte eine Wendung nehmen. Akbulut hatte am Montag auf ihrer Instagram-Seite von einem rassistischen Angriff berichtet, den sie auf einer Zugfahrt erlebt habe. Zudem sei sie Opfer sexueller Belästigung geworden.

WELT konnte nun eine interne polizeiliche Lagemeldung zu dem Vorfall einsehen. Aus diesem geht hervor, dass die Linken-Politikerin im IC 2048 in verbale Streitigkeiten mit Fußballfans des VfB Stuttgart geraten war. Akbulut gab demnach gegenüber der Polizei an, dass die Fußballfans ausländerfeindliche Parolen gesungen hätten. Später räumte sie demnach ein, dass es sich um *AfD, AfD*-Gesänge gehandelt habe.

Mehrere Zeugen gaben laut dem Dokument an, dass die Politikerin daraufhin eine Flasche in Richtung eines Fans geworfen habe. Diese habe den Kopf eines Mannes knapp verfehlt. Aus der Fangruppe heraus sei etwas zurückgeworfen worden und habe Akbulut am Kopf erwischt. Ob es sich um eine Dose oder eine Bierflasche gehandelt habe, sei ungeklärt.

Akbulut nahm das Geschehen laut Angaben der Polizei mit ihrem Handy auf. Auf dem Video soll zu hören sein, wie die 42-Jährige die Fußballfans beschimpft * als *Faschos von Stuttgart*, *Drecksnazis* und *Missgeburten*. Zudem soll der Ausspruch *Fick dich ins Knie* zu hören sein. Die eingesetzten Beamten hätten Akbulut beruhigen müssen. Sie habe zugegeben, Alkohol konsumiert zu haben, einen Atemalkoholtest aber abgelehnt.

Der Bericht deutet zumindest auf eine Mitverantwortung der Linken-Politikerin an der Auseinandersetzung hin, die sie selbst verheimlicht hatte. Auf ihrem Instagram-Kanal hatte die Politikerin geschrieben, ihr sei von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen worden, zudem sei sie von *Rechtsextremisten* rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Akbulut blieb auch auf Anfrage bei ihrer Darstellung.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: *Auch eine falsche Verdächtigung ist eine Straftat. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag dieses Verhalten aufarbeitet und die Abgeordnete ihr Verhalten überdenkt.*

https://www.welt.de/politik/deutschl...ie-selbst.html

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Man ist so tief in der eigenen Blase verankert, dass man gar nicht erkennen mag, wie man vermeintlich selbst Straftaten begeht - eine versuchte Körperverletzung, Beleidigung und falsche Verdächtigung sind kein Kavaliersdelikt

[Max]

Das letzte Zucken im Todeskampf der Linken. Man sieht es gerne.

[Frei statt Bayern]

Hätte man auch bei "Wirtschaft" einstellen können. Hat aber eben auch ... mit einem Politiker zu tun.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/...d-b7110c4ddd0d

620 Millionen Euro Schaden
620 Millionen Euro Schaden
Extra für dich A. entfernt.
Ich möchte ja, dass du gut schlafen kannst. Amen.

Und wieder wird wohl alles unter den Teppich gekehrt, die Akten als geheim eingestuft. Unfassbar. Wo bleiben die Konsequenzen aus dieser Steuergeldverschwendung???

[Cousin Eddie]

Aber Andi Scheuer und seine Maut...

[HansWurst123]

Zitat von Cousin Eddie

Aber Andi Scheuer und seine Maut...

Die Österreicher haben dagegen keine Skrupel Deutsche Autofahrer mit der Maut abzuzocken?

[HansWurst123]

Mehrheit stimmt FÜR den Merz-Plan

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit FÜR den 5-Punkte-Plan von CDU/CSU gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. Damit ist die Mehrheit des deutschen Parlaments dafür, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden * auch Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis.

Rot-Grün ist es nicht gelungen, den Antrag zu blockieren. Es ist ein Sieg für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

[alba]

Von der grundsätzlichen Frage der Koalition mit der AFD abgesehen, darf der Merz (oder wird es jetzt sogar die Weidel, Merz wäre es ja zu gönnen) erst mal 10000 Grenzpolizisten einstellen. Kosten Richtung 1 Milliarde.