Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Cisco

Dafür müssen Einnahmen versteuert werden und damit sind die Einnahmen deutlich niedriger, als wenn der Bund z.B. eine Maut einnimmt.

Das ist ein reiner Verschiebebahnhof ala "linke Tasche - rechte Tasche".

Der Bürger muss es zahlen, so oder so. Und wenn die Infrastruktur nicht mehr dem Staat gehört, ist das vom Ergebnis ähnlich, als wenn man höhere Schulden hätte, aber dafür Eigentümer der Infrastruktur ist.

In der Gesamtrechnung wird es beim privaten Betreiber immer teurer, da er für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss und ein Unternehmergewinn übrig bleiben muss/soll.

Deine Argumentation müsste man dann doch auch auf andere Teile der Industrie beziehen oder? Würdest du es dann auch begrüßen wenn der Staat Autos und Häuser baut?

[Lousy Defence]

@ mithardemb:

öffentliches Gut ≠ privates Gut

Straße als Teil von Infrastruktur (also kein Privatweg) = öffentliches Gut;
Privathaus oder Privatauto = privates Gut

[mithardemb]

Zitat von Lousy Defence

@ mithardemb:

öffentliches Gut ≠ privates Gut

Straße als Teil von Infrastruktur (also kein Privatweg) = öffentliches Gut;
Privathaus oder Privatauto = privates Gut

Ich sehe da jetzt nicht unbedingt einen Widerspruch zur bisherigen Diskussion, aber gut ich nehme das gerne auf. Allerdings scheint mir der passende Begriff nicht "privat" sondern "indivudual" im Sinne von nicht mit anderen geteilt zu sein.

Es gibt natürlich auch bei Haus und Auto Spielarten die nicht nur für ein Individuum gedacht sind. Müssen dann die Omibus (oder die Zughersteller) zu Staatsbetrieben werden. Sollte es in Zukunft noch privaten Wohnungsbau für Mieter geben?

[Lousy Defence]

Na, klar KANN es in Zukunft privaten Wohnungsbau geben. Das wird man wohl genauso wenig verhindern können wie zum Bsp. Privatangebote im Bildungsbereich. Die Frage ist ja nicht, ob es KEIN privates Angebot geben darf, sondern ob die öffentliche Hand etwas bereitstellen sollte.

Du kannst dir einen Omnibus (lat. "für alle") oder eine Lok natürlich auch privat kaufen. Das, was die öffentliche Hand sinnvollerweise auf dem Gebiet macht, ist ja nicht die Produktion von Zügen oder Omnibussen, sondern das Bereitstellen eines öffentlichen Verkehrssystems. Oder der soziale Wohnungsbau. Halte ich beides für gut und würde es deshalb nicht privatisieren. (Der soziale Wohnungsbau lässt sich auch gar nicht privatisieren.)

Im Falle der Bahn wäre ich auch dringend dafür, dass der Laden wieder "entprivatisiert" wird.

[mithardemb]

Zitat von Lousy Defence

.... Die Frage ist ja nicht, ob es KEIN privates Angebot geben darf, sondern ob die öffentliche Hand etwas bereitstellen sollte.

Exakt. Es ging ja hier auch nicht um die Fragestellung ob diese franz. Firma jetzt alle deutschen Straße übernimmt, es ging um einen Teil der A20.

Aber wie gesagt, ich will hier ganz und gar für die Privatisierung werben. Wenn der Bund die A20 finanziert braucht man auch nicht weiter über eine Privatisierung zu reden. Die Frage ist was macht man wenn der Bund das nicht finanzieren kann oder will.

[klugscheisser]

gab es schon:
Quelle: http://www.altfrankfurt.com/Main/Bruecken/EisernerSteg/









Frankfurt am Main
Eiserner Steg
The Iron Footbridge

Ansichten der Altstadt von Frankfurt am Main.

Der Eiserne Steg wurde 1868-69 durch eine aus Bürgerkreisen gebildete Gesellschaft als dritte Brücke über den Main erbaut, die das Zentrum von Frankfurt am Main mit Sachsenhausen verband. Die beiden anderen Brücken in dieser Zeit waren die Alte Brücke und die ab 1844 gebaute Eisenbahnbrücke (heutige Friedensbrücke). Der Eiserne Steg war nur für Fußgänger gebaut worden, weil auf der Frankfurter Seite keine Platz für eine Auffahrtsrampe war, die für eine Straßenbrücke erforderlich ist. 1911 wurde er umgebaut. Die Brücke begann am Frankfurter Ufer am Rententurm. Als sie im September 1869 eröffnet wurde, hatten die Benutzer Brückenzoll in Höhe von einem Kreuzer zu zahlen, der dazu beitrug, die Baukosten von 120.000 Florins zu decken. Der Zoll abgeschafft, als die Stadt Frankfurt die Brücke kurze Zeit später übernahm.

[Max]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-12538638.html


http://www.welt.de/kultur/medien/art...er-Gruene.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-12514590.html

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-916676.html

Hachja, die Gruenen. Kinder zu ficken, OK, aber wenn das Ei nicht Bio ist, dann muessen Lichterketten her oder wahrscheinlicher, wie der Fall Goettingen zeigt, Gewalt. Die Partei ist mit das Verlogenste was Deutschland zu bieten hat.

[Lousy Defence]

Zitat von mithardemb

Exakt. Es ging ja hier auch nicht um die Fragestellung ob diese franz. Firma jetzt alle deutschen Straße übernimmt, es ging um einen Teil der A20.

Genau. Es ging um eine Frage nach einem Bestandteil der Infrastruktur (BundesAutoBahn, kurz: BAB). Öffentliches Gut.

Insofern habe ich deine Fragen

Deine Argumentation müsste man dann doch auch auf andere Teile der Industrie beziehen oder? Würdest du es dann auch begrüßen wenn der Staat Autos und Häuser baut?

auch nicht ganz vestanden bzw. vermutet, dass du da was durcheinander gebracht hast.

[Danielson]

Zitat von Max

...

Mensch Max, das ist ja jetzt schon ein paar Jahre her. Es gibt aktuell keinen Grünen-Politiker, der sich nicht von den einstigen Strömungen der Partei aufrichtig distanziert.

Die Geschichte ist natürlich beschämend - hat aber nichts mit der aktuellen Politik der Grünen zu tun.

[mithardemb]

Zitat von Lousy Defence

Genau. Es ging um eine Frage nach einem Bestandteil der Infrastruktur (BundesAutoBahn, kurz: BAB). Öffentliches Gut.

Insofern habe ich deine Fragen
auch nicht ganz vestanden bzw. vermutet, dass du da was durcheinander gebracht hast.

Ich kann deine Verwirrung lösen. Das liegt daran, dass DU das ganze auf den Begriff "Öffentliches Gut" reduziert hast. Du das NACH dem Beitrag den du von mir zitiert. Ich konnte leider nicht vorhersehen, dass du später nur darüber sprechen willst. Ich nehme auch mal an, dass du auch eher "Infrastruktur" als "Öffentliches Gut" meinst, korrekt?


Ich wollte meinem Standpunkt ganz bewußt nicht auf Infrastuktur einschränken, da die Privatisierungswelle sich nicht allein auf diese beschränkt.