Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Fozzi

Frag Dich mal selbst, wollen wir, dass auf dem Land kein Arzt mehr arbeitet und kein Bus mehr fährt?

Man nimmt das aufgrund der Gewöhnung gar nicht mehr so war, aber die medizinische Grundversorgung, wird schon seit langem privat erbracht. Auch die Bereiche in öffentlicher Hand werden in bevölkerungsärmeren Gebieten ausgedünnt. Es gibt Schulen die schließen, weil man den Aufwand für wenige Schüler nicht gerechtfertigt hält. Man mutet dann den Kindern zu zu pendeln.

Zitat von Fozzi

Ich gebe Dir absolut recht, gerade die aktuelle Geschichte der Landesbanken ist eine Schande und spricht dafür, dass der Staat bei seinen Leisten bleibt. Aber den Prozess der Privatisierung ist kaum rückgängig zu machen. Wenn Krankenhäuser erst mal anfangen, Arme nicht mehr zu behandeln, ist der Zug abgefahren. Und wenn die Bahn seine notwendigen Wartungszyklen aus finanziellen und nicht aus technischen Gründen verlängert, dann muss die Gesellschaft die Konsequenzen tragen.

So ganz stimmt doch das Bild der Krankenhäuser und der Bahn im Moment nicht. Grube hat für die Bahn schon seit längerem Züge geordert, dummerweise haben Siemens und Bombardier im Moment große technische Schwierigkeiten diese zu liefern. Unserer Sozialversicherung stellt sicher, dass die privaten Krankenhäuser für Arme das gleiche Geld wie für weniger Arme bekommt. Ihre häßliche Fratze zeigen die privaten Krankenhäusern gegenüber nicht versicherten ausländischen Patienten. Die zahlen gerne mal ein mehrfaches wie man unlängst hören konnte.

[Max]

Zitat von mithardemb

Die Grünen aus den 80er Jahren haben mit der heutigen Partei wenig gemein. Hättest du dir vorstellen können, dass aus den damaligen Sponties Realopolitiker werden die Truppen ins Ausland senden?

Bei der SPD habe ich (subjektiv und persönlich) im Moment auch das Gefühl dass diverse Spitzenpolitiker es nicht so ganz ehrlich mit ihren Wählern meine, aber wie gesagt das ist meine persönliche Einschätzung.



Das sehe ich auch so. Aber es handelt sich bei den grünen Politikern heute ja weder um damalige Kinderschänder noch gab es eine Aufforderung dieses zu tun. Es gab "lediglich" das Bestreben dieses nicht unter Strafe zu stellen.

Übrigens war bis 1997 Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand. Haben CDU/CSU, SPD und FDP das schon aufgearbeitet. Müssen sie sich heute dafür rechtfertigen und ist Vergewaltigung nicht auch abschäulich?




Wenn ich das so recht sehe, dann hat doch die Generation unserer Großväter genau das getan. So ganz umbekannt waren viele der Politiker wohl nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung#Strafrecht


Zumindest die SPD soll ja Vorschlaege gemacht haben, den Paragraphen zu aendern. Was aber interessant waere zu wissen, wie genau ist die Abstimmung zur Abschaffung des Paragraphen genau abgelaufen? War es knapp und von Schwarz-Gelb mehrheitlich abgelehnt oder hat die grosse Mehrheit fuer die Abschaffung gestimmt?

An dem Vergewaltigungsbeispiel ist sicherlich was dran, es zeigt auch, dass die Gruenen durchaus Vorreiter waren. Umso mehr verwundert es, dass ein noch klarerer Fall von Unrecht so uebersehen wurde.


Allerdings verstehe ich nicht so ganz, was Du mit dem letzten Absatz sagen wolltest? Meinst Du, dass unsere Vorvaeter sich nicht darum geschert haben?

[User 17544]

Zitat von Fozzi

Wenn Krankenhäuser erst mal anfangen, Arme nicht mehr zu behandeln, ist der Zug abgefahren.

Diesbezüglich ist es aus meiner Sicht augenblicklich so, dass der schnöde Kassenpartient (=Arme) nicht mehr all zu oft eine anständige Behandlung in diesem unserem Lande erhält. Der Kohe wegen werden dermaßen viele unsinnige OP's durchgeführt, dass es einer Sau graust - und das ist nicht zum Wohle des Partienten, sondern zum finanziellen Wohle der Ärzte so, denn eine alternative Behandlungsmethode wird nun mal von der Kasse nicht annähernd so gut vergütet wie eine OP - und ja, ich weiß wovon ich rede, leider

[mithardemb]

Zitat von Max

Zumindest die SPD soll ja Vorschlaege gemacht haben, den Paragraphen zu aendern. Was aber interessant waere zu wissen, wie genau ist die Abstimmung zur Abschaffung des Paragraphen genau abgelaufen? War es knapp und von Schwarz-Gelb mehrheitlich abgelehnt oder hat die grosse Mehrheit fuer die Abschaffung gestimmt?

Die Details kenne ich nicht, aber in deinem Link steht drin dass der Vorschlag 1983 kam. Änderungen im Strafgesetzbuch benötigen die einfache Mehrheit und man hatte zwischen 1969 und 1982 bei der SPD diese Mehrheit inne. Die Chance hätte also duchaus bestanden das zu realisieren.

Zitat von Max

Allerdings verstehe ich nicht so ganz, was Du mit dem letzten Absatz sagen wolltest? Meinst Du, dass unsere Vorvaeter sich nicht darum geschert haben?

Ich fürchte die Antwort ist ein deutliches: Ja. Und wenn ich mich nicht ganz falsch entsinner, dann hatte gerade die von dir angesprochene CDU damals ein auffallend großes Interesse daran Morde nach 15 Jahre verjähren lassen so dass die Morde im dritten Reich nicht mehr zu belangen gewesen wären.

Ich kann mir auch z.B auch schwerlich vorstellen, dass niemandem in Baden-Württemberg die Vergangenheit eines Hans Filbinger bekannt war, der es immerhin zum Ministerpräsidenten geschafft hat.

Ich werfe niemandem vor, dass er von der Vergangenheit nichts mehr wissen wollte. Das dritte Reich war sicher für fast alle Menschen ein traumatisches Ereignis und es ist sehr menschlich dieses zu verdrängen.

[mithardemb]

Zitat von Brett13

Diesbezüglich ist es aus meiner Sicht augenblicklich so, dass der schnöde Kassenpartient (=Arme) nicht mehr all zu oft eine anständige Behandlung in diesem unserem Lande erhält.

Würdest du sagen, dass es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen einem öffentlich / kirchlich geführten Krankhaus und einem öffentlichen gibt?

[User 17544]

Zitat von mithardemb

Würdest du sagen, dass es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen einem öffentlich / kirchlich geführten Krankhaus und einem öffentlichen gibt?

Da Krankenhäuser trägerunabhängig wirtschaftlich arbeiten müssen - und OP's die meiste Kohle einbringen -, dürfte das eher kaum eine Rolle spielen.

Als Kassenpatient haste im OP-Fall eher noch zusätzlich das Problem, dass du nicht von den Meistern ihres Faches operiert wirst, sondern nicht selten von denen, die es erst lernen müssen.

Selbst als Todkranker, der sich selbst zu Hause nicht mehr versorgen kann, wirste aus dem KH entlassen. Behandlungen wie Chemotherapien oder Strahlentherapien erfolgen selbst nach schwersten Operationen dann ambulant. Komplikationen gibt es dann allerdings nicht selten, sodass die Patienten wieder über die Notaufnahme ins KH müssen. Dann haste es wieder mit neuen Ärzten zu tun, den die Chefarztbehandlung ist für Kassenpatienten nicht vorgesehen...

Nee, hör mir bloß auf mit unserem ach so dollen Gesundheitssystem. Das ist so lange gut, wie du als Kassenpatient nur kleinere Wehwehchen hast. Erwischt es dich lebensbedrohlich sieht's nicht so gut aus...

[Danielson]

Zitat von Max

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-916676.html


Wirste wahrscheinlich schon gelesen habe. Den link zum FAZ-Artikel finde ich nicht.

Dieser Artikel widerspricht Deiner These, die Grünen würden sich gegen eine Aufarbeitung wehren.

Andererseits geht aus ihm hervor, dass die Pädophilen-Bewegungen die Parteien für ihre Sache gewinnen wollten, die am empfänglichsten dafür waren (sprich FDP und die Grünen). Diese Parteien haben sich damals nicht ausreichend von den Bewegungen distanziert. Das ist richtig.

Eine weitere Aufklärung in der Sache und eine Aufarbeitung der Schuld ist gewiss notwendig.

[Max]

Zitat von Danielson

Dieser Artikel widerspricht Deiner These, die Grünen würden sich gegen eine Aufarbeitung wehren.

Andererseits geht aus ihm hervor, dass die Pädophilen-Bewegungen die Parteien für ihre Sache gewinnen wollten, die am empfänglichsten dafür waren (sprich FDP und die Grünen). Diese Parteien haben sich damals nicht ausreichend von den Bewegungen distanziert. Das ist richtig.

Eine weitere Aufklärung in der Sache und eine Aufarbeitung der Schuld ist gewiss notwendig.

Richtig, Walter wurde von den Gruenen damit beauftragt. Aber wie Du selbst geschrieben hast, das Thema "Gruene und Paedophilie" ist nicht neu, sondern hat nur durch Ines Pohls Ganzleistungen neue Aufmerksamkeit bekommen. Das ist allerdings auch ein starkes Stueck.

[Danielson]

Ines Pohl hat zunächst einmal dafür gesorgt, dass ihr eigenes Blatt (die "taz") in den Verruf geraten ist, eine Parteizeitung der Grünen zu sein.

Aber das hat nichts mit Tagespolitik der Grünen zu tun, sondern ist ein Problem der "taz". Oder willst Du Trittin und Co. für die Berichterstattung einer Zeitung nun auch in Haftung nehmen?

[Max]

Zitat von Danielson

Ines Pohl hat zunächst einmal dafür gesorgt, dass ihr eigenes Blatt (die "taz") in den Verruf geraten ist, eine Parteizeitung der Grünen zu sein.

Aber das hat nichts mit Tagespolitik der Grünen zu tun, sondern ist ein Problem der "taz". Oder willst Du Trittin und Co. für die Berichterstattung einer Zeitung nun auch in Haftung nehmen?

Um Gottes Willen! Das war lediglich eine Tatsachenfeststellung. Wieso sollte ich die Partei fuer die Fehltritte einer Journalistin verantwortlich machen. Belassen wir es dabei, sonst geraten wir noch in eine unnoetige Streiterei ueber wer wem was in den Mund legt.