Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag...bundesrat.html

Daniel Günther hat auch so etwas angedeutet. Bleibt Wüst - wenn der auch Merz' Spielchen nicht mitmacht, dann könnte das noch böse für Merz ausgehen.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

https://www.rbb24.de/politik/beitrag...bundesrat.html

Daniel Günther hat auch so etwas angedeutet. Bleibt Wüst - wenn der auch Merz' Spielchen nicht mitmacht, dann könnte das noch böse für Merz ausgehen.

Dann muss man eher die Frage stellen, inwiefern Günther als Ministerpräsident noch tragbar ist. Es wird sicher geeignete Nachfolger geben.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Dann muss man eher die Frage stellen, inwiefern Günther als Ministerpräsident noch tragbar ist. Es wird sicher geeignete Nachfolger geben.

Wegner, Günther, ggf. Wüst... ich glaube da würde der Rückhalt für Merz schnell bröckeln.
Außerdem - wie stellst Du Dir die Abberufung Günthers vor? Klingt abenteuerlich. Aber jetzt kommt bestimmt ein ... Vergleich mit Kemmerich.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Wegner, Günther, ggf. Wüst... ich glaube da würde der Rückhalt für Merz schnell bröckeln.
Außerdem - wie stellst Du Dir die Abberufung Günthers vor? Klingt abenteuerlich. Aber jetzt kommt bestimmt ein ... Vergleich mit Kemmerich.

Rufe einmal Söder an, wie er es an Seehofer vorbeigeschafft hat

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Dann muss man eher die Frage stellen, inwiefern Günther als Ministerpräsident noch tragbar ist. Es wird sicher geeignete Nachfolger geben.

Weil wir bei der Doppelmoral sind: Ein Ministerpräsident, der bei der letzten Landtagswahl als Spitzenkandidat über 40% der Wählerstimmen mit seiner Partei erhielt, soll zurücktreten, wenn er Friedrich Merz` Parteilinie verlässt? Du scheinst ja dann doch nicht so viel von der Demokratie zu halten.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Weil wir bei der Doppelmoral sind: Ein Ministerpräsident, der bei der letzten Landtagswahl als Spitzenkandidat über 40% der Wählerstimmen mit seiner Partei erhielt, soll zurücktreten, wenn er Friedrich Merz` Parteilinie verlässt? Du scheinst ja dann doch nicht so viel von der Demokratie zu halten.

Der Ministerpräsident wird nicht direkt von den Wählern, sondern von den Abgeordneten im Parlament gewählt - so viel Allgemeinbildung sollte doch schon sein

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Zurückweisung von Migranten, die ohne gültige Einreisedokumente die Bundesrepublik betreten wollen, an den deutschen Grenzen * auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Für 57 Prozent weist ein solcher Kurs in die *richtige Richtung*. Das geht aus dem Deutschlandtrend für Ende Januar hervor, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-*Tagesthemen* und WELT erhoben hat. Grundlegend entspräche ein solches Vorgehen dem Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der solche Zurückweisungen im Fall eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anordnen will. 33 Prozent der Befragten halten ein solches Vorgehen für falsch.

Nach Parteianhängern betrachtet, fällt auf, dass eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der SPD-Anhänger sich für solche Zurückweisungen ausspricht.

https://www.welt.de/politik/deutschl...n-Grenzen.html

[Peter Igel]

Zitat von Schwabenblocker

Das Geld geht halt für Vollmacke und solche Faulenzer drauf....

noch mehr für "andere"

[Glücksball]

Günther würde ja zustimmen, wenn man keine AfD-Stimmen genutzt hätte. Das nimmt Deiner Argumentation mit "Volkes Wille" jeden Biss. Es geht darum, nicht mit einer Partei aus Nazis und Nazi-Tolerierern zusammen zu arbeiten. Die Ministerpräsidenten verstehen das.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Günther würde ja zustimmen, wenn man keine AfD-Stimmen genutzt hätte. Das nimmt Deiner Argumentation mit "Volkes Wille" jeden Biss. Es geht darum, nicht mit einer Partei aus Nazis und Nazi-Tolerierern zusammen zu arbeiten. Die Ministerpräsidenten verstehen das.

Die SPD und Grüne hätten ja zustimmen können - und dies aus staatspolitischer Verantwortung auch müssen. Es hätte auch genügend Abweichler aus deren Reihen geben können.

Wer das Richtige nicht tut, nur weil er Beifall von der falschen Seite aus bekommen könnte, der macht sich selbst handlungsunfähig. Dann muss die AFD ja nur androhen für ein Gesetz zu stimmen - und der Rest muss automatisch ablehnen.

Grün-Rot und auch Frau Merkel sollten einmal ihre eigene Verantwortung überdenken

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Der Ministerpräsident wird nicht direkt von den Wählern, sondern von den Abgeordneten im Parlament gewählt - so viel Allgemeinbildung sollte doch schon sein

Schon klar. Auch Merz wird nicht vom Volk zum Kanzler gewählt. Aber er hat mit seiner Spitzenkandidatur maßgeblichen Einfluss auf die Stimmen, die seine Partei erhält. Daniel Günther ist in Schleswig-Holstein als Ministerpräsident sehr beliebt, sonst hätte die CDU mit ihm als Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen 2022 nicht so viele Erst- und Zweitstimmen erhalten - im Übrigen prozentual mehr, als die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Söder bei den bayrischen Landtagswahlen im Jahr 2023 erhielt.


https://www.statistik-nord.de/wahlen...eswig-holstein

https://www.landtagswahl2023.bayern.de/