Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von es.ef

Scheinbar hat die Mehrzahl hier vergessen, wer die Reform der Migration im September 2024 scheitern ließ.

Inzwischen werden die Stimmen in der CDU-Wählerschaft kritischer:

https://www.zeit.de/politik/deutschl...cbo=v2-O2tYaKO

Das Sicherheitspaket der Ampel hat man im Bundesrat blockiert. Aber jetzt, im Wahlkampf, kann eine Reform nicht warten, bis man entweder eine Lösung im Ausschuss verhandelt hat, oder bis eine neue Regierungsmehrheit nach der Wahl steht.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Grüne und SPD haben vorher den Antrag bekommen und hätten zustimmen müssen.

Verhandlungen heißen bei Dir also, dass eine Seite zustimmen muss, auch wenn ihre Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt werden. Alles klar.

Merz' Vorgehen war undemokratisch, zumindest aber entgegen den bisherigen demokratischen Gepflogenheiten. Wenn man eine Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben braucht, muss man verhandeln, bis andere demokratische Parteien zustimmen.

[SchwarzeWolke]

Zitat von Glücksball

Verhandlungen heißen bei Dir also, dass eine Seite zustimmen muss, auch wenn ihre Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt werden. Alles klar.

Merz' Vorgehen war undemokratisch, zumindest aber entgegen den bisherigen demokratischen Gepflogenheiten. Wenn man eine Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben braucht, muss man verhandeln, bis andere demokratische Parteien zustimmen.

Genau das hatte Herr Mützenich ja auch kritisiert und diese "Friss oder stirb" Attitüde der CDU angeprangert. (In der Debatte hatte er im Eifer des Gefechtes "Friss und stirb" gesagt.)

[Neuanfang]

Hätte denn eine Oppositionsführerin mit der Moderations-Gabe einer Angela Merkel zu ihren besten Zeiten eine optimale Gesetzesvorlage ausgehandelt

>>> und den ganz großen Kompromiss (GKK) erreicht?

[HansWurst123]

Zitat von SchwarzeWolke

Genau das hatte Herr Mützenich ja auch kritisiert und diese "Friss oder stirb" Attitüde der CDU angeprangert. (In der Debatte hatte er im Eifer des Gefechtes "Friss und stirb" gesagt.)

Es gab doch bereits Verhandlungen, alle Punkte in dem Antrag waren in der Ministerpräsidenten-Runde schon komplett d'accord

[hallmackenreuter]

Zitat von Danielson

Ja, es ist Wahlkampf. Jetzt ratet, wer Stimmen hinzugewonnen hat?

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d5a2ff88&ei=18

Sind die Deutschen noch verblödeter als bisher schon deutlich war?
Nach dem Abstimmungsdebakel sollten Union und noAfD um 5% einbrechen und nicht stabil bleiben oder gar Zugewinne erhalten.

Zitat von Glücksball

Verhandlungen heißen bei Dir also, dass eine Seite zustimmen muss, auch wenn ihre Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt werden. Alles klar.

Man soll Trolle nicht fütttern.

Zitat von Glücksball

Merz' Vorgehen war undemokratisch, zumindest aber entgegen den bisherigen demokratischen Gepflogenheiten. Wenn man eine Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben braucht, muss man verhandeln, bis andere demokratische Parteien zustimmen.

Völlig richtig.
Wie verkommen die Union agiert, zeigt sich im Umgang mit der Niederlage.
Ein weiterer Grund, warum Habeck als Kanzler alternativlos ist.

[Neuanfang]

Wird es zu am Ende dieses ersten Wahl(halb)jahres gar zu einer ganz großen Koalition kommen?
Der bisher größten in Deutschland? Einer Regierung der Fachkräfte und Spezialisten?

[HansWurst123]

Zitat von hallmackenreuter

Völlig richtig.
Wie verkommen die Union agiert, zeigt sich im Umgang mit der Niederlage.
Ein weiterer Grund, warum Habeck als Kanzler alternativlos ist.

Es ist eher erschreckend, dass anscheinend SPD und Grüne Weimarer Verhältnisse bisher noch nicht verurteilt haben..

https://www.bild.de/politik/inland/g...831b76bd0c0eef

[Frei statt Bayern]

Zitat von SchwarzeWolke

und die AFD ist der lachende Dritte dank ihm.

Weil dort eben die klügsten Politiker innerhalb einer demokratischen Partei zusammen gekommen sind! Ist gar nicht so schwer zu verstehen, vergleicht man Studienabbrecher mit Doktoren, Professoren, usw.

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Es ist eher erschreckend, dass anscheinend SPD und Grüne Weimarer Verhältnisse bisher noch nicht verurteilt haben.

Wer hat das alles organisiert?