Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Zitat von Matousek

Wer Straftaten verübt, gehört ins Gefängnis, egal welcher Nationalität. Ein Rechtsstaat muss aber auch als Rechtsstaat handeln.

Wir sind weder ein Gefängnis noch eine Irrenanstalt für die ganze Welt.

[Wohlfühlbacher]

https://www.n-tv.de/panorama/Das-ist...e25561390.html

Typen wie dieses unwürdige Arschloch lachen sich doch kaputt über unseren ach so tollen Rechtsstaat! Seit 2020 sollte er abgeschoben werden! Das hat aber wieder einmal nicht geklappt! Fünf Jahre lang!

Ich könnt kotzen auf diesen „Rechtsstaat“, der seit Jahren NICHT in der Lage ist, seine Bürger, damit meine ich auch alle hier lebenden Ausländer, Migranten vor solchen lebensverneinenden Zweibeinern zu schützen!

[Allsquared]

Zitat von Matousek

Wer Straftaten verübt, gehört ins Gefängnis, egal welcher Nationalität. Ein Rechtsstaat muss aber auch als Rechtsstaat handeln.

Ein Rechtsstaat setzt aber auch seine Gesetze durch. In Deutschland werden seit 2015 bestimmte Gesetze nicht mehr durchgesetzt.

§14 Aufenthaltsgesetz
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
§15 Aufenthaltsgesetz
(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.

§18 Asylgesetz
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird,
[...]
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

[Wohlfühlbacher]

Gleich zwei Stunden lang in einer „Wahlsendung“ im ZDF Fragen an die vier Gesetzlosen (Zitat „Kanzlerkandidierenden“….)

Mal sehen, wie lange ich durchhalte…