Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Da bin ich auf Peters Seite.

Ihr habt doch eh keine Ahnung was Liberalismus ist und über 50% der FDP auch nicht das ist ja das traurige.

Für die Sozis unter euch mal Eugen Richter zum Sozialistengesetz:

Eugen Richter gegen das Sozialistengesetz

[Hintergrund:

Schon seit Jahren versuchen die Konservativen Sondergesetze gegen die Sozialisten einzuführen. Allerdings haben sie keine Mehrheit im Reichstag.

Als Max Hödel am 11. Mai 1878 ein Attentat auf den Kaiser verübt, faßt Bismarck sofort nach und bringt ein einschlägiges Gesetz ein, nachdem er es durch den Bundesrat, der aus den Vertretern der deutschen Staaten besteht, durchgepeitscht hat.

Hödel hat nur sehr am Rande mit den Sozialdemokraten etwas zu tun. Diese hatten ihn schon längst hinausgeworfen, und zur Zeit der Tat ist er Mitglied der Christlich-Sozialen Arbeiterpartei des Hofpredigers Stöcker.

Noch sind sich die Parteien, abgesehen von der Konservativen, einig in ihrer Ablehnung eines Sozialistengesetzes. Der Führer der Nationalliberalen, Rudolf von Bennigsen, hält eine entschiedene Rede dagegen (er wird später beim zweiten Anlauf dann wie seine Partei umfallen).

Eugen Richter begründet am 23. Mai 1878 die Ablehnung für die Fortschrittspartei. Er spricht wie auch sonst nicht von der Tribüne, sondern von seinem Platz aus.

Zum weiteren Hintergrund siehe insbesondere: Die erste Session 1878 (Teil 4)]

"Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter (Hagen) hat das Wort.

Abgeordneter Richter (Hagen): Der Herr Minister hat es mit einer gewissen Emphase …

(Rufe: Tribüne!)

— ich bin sehr gern bereit, auf die Tribüne zu gehen, ich habe aber bisher noch immer die Erfahrung gemacht, daß ich von diesem Platz aus besser verstanden bin als von der Tribüne.

Meine Herren, der Herr Minister hat es mit einer gewissen Emphase konstatiren zu müssen geglaubt nach der Rede des Herrn von Bennigsen, daß die Gefahren der Sozialdemokratie auch auf liberaler Seite nicht unterschätzt würden. Der Herr Minister scheint in der That dieser Bewegung und der Stellung der einzelnen Parteien dazu erst seit der kurzen Zeit der Amtsführung genauer gefolgt zu sein, sonst müßte er wissen, daß zu keiner Zeit von liberaler Seite die Gefahren der Sozialdemokratie unterschätzt worden sind,

(sehr wahr! links)

daß sie die Gefahr früher erkannt hat als die Regierungen, namentlich sein Amtsvorgänger Graf Eulenburg I.

(Große Heiterkeit.)

Als die Sozialdemokratie begann, war es meine Partei, die Fortschrittspartei, die auf das entschiedenste und nachdrücklichste den Anfängen dieser Bewegung entgegentrat. Seit jener Zeit ist sie die bestgehaßte Partei von Seiten der Sozialdemokratie, und wir geben uns alle Mühe, die bestgehaßte Partei diesen Herren gegenüber zu bleiben. Mit vollem Recht hat man zu jener Zeit den Gegensatz zu Ferdinand Lassalle und seiner sozialistischen Agitation nicht schärfer personifiziren zu können geglaubt, als indem man ihm die Person von Schulze-Delitzsch unmittelbar als den entschiedensten Gegner gegenüberstellte.

(Sehr richtig!)

Meine Herren, wo war damals aber die Regierung?

(Hört, hört!)

Als ich dem Grafen zu Eulenburg im Jahr 1876 im preußischen Abgeordnetenhaus entgegenhielt, wie er sich zur Zeit, als die sozialistische Bewegung ihren Anfang nahm, in einer gewissen wohlwollenden Neutralität, um es milde auszudrücken, der Sozialdemokratie gegenüber verhalten habe, da wußte der Herr Minister mir nichts anderes zu erwidern, als wörtlich Folgendes:

Man habe die sozialdemokratische Bewegung eine Zeitlang gehen lassen, damit die Welt sähe, was es damit für eine Bewandtniß habe;

(Heiterkeit)

erst seit 1 1/2 Jahren sei die Frucht zum Pflücken reif.

Meine Herren, wir sind nie im Zweifel gewesen, was es mit der Sozialdemokratie für eine Bewandtniß habe. Wir haben das unsrige zu jeder Zeit gethan, damit die Saat nicht aufgehe und die Frucht nicht reif werde. Wir stehen im entschiedensten Gegensatz zu jenen Zielen und zu dem Programm der Sozialdemokraten, wie er entschiedener überhaupt gar nicht bestehen kann. Was will die Sozialdemokratie? Sie will die ausschließliche Produktion durch den Staat, den ausschließlichen Staatsbetrieb. Wir sind der Meinung, umgekehrt, daß, wenn man, wie es die Sozialdemokratie will, das eigene Interesse, die Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen auf ein Minimum reduzirt in der Volkswirthschaft, wenn man diese Faktoren ausschließt, matt setzt in der Produktion, damit die Produktion und die Kulturentwickelung auf ein Minimum zurückgedrängt würde."

...

http://blog.freisinnige-zeitung.de/archives/7336

Dank des Verbotes durch die nicht liberalen Parteien kam es erst dazu das die Sozialdemokraten so stark wurden, wo man mal wieder sieht das die Etatisten keine Ahnung haben, wie man was richtig macht. Man bekämpft die Gegner nicht mit Verboten sondern mit Worten, dass ist viel besser und ruft weniger Widerstand hevor als wenn man jemand an den gesellschaftlichen Rand drängt.

Genauso waren die sogenannten Nationalliberalen der Steigbügelhalter des Nationalismus auch wenn sie das wohl nicht im Sinn hatten. Sie gaben ihre liberalen Prinzipien für einen Nationalstaat auf... wie Geschichte sich doch wiederholt...

Frank Schäffler steht wohl für Eugen Richter und Lindner, Genscher etc. für die Nationalliberalen die diesmal halt einfach nur einen größeren Nationalstaat wollen, aber liberal sind letztere auch nicht in dem sie den mitfühlenden Liberalismus propagieren, sie sind das was sie sind Sozialdemokraten unter liberalem Deckmäntelchen. Im Gegensatz dazu die klassisch Liberalen die dem Zentralismus schon immer skeptsisch ggü. standen und auch den Freihandel propagieren. Die EU ist eben nicht Europa das sollte jedem klar sein. Wer für Europa ist, muss aus meiner Sicht gegen die EU sein da sie den Bürgern in Europa schadet.

[Peter Igel]

Zitat von Speedy-Spin

offenherzig heisst, dass sie es auch heiter in der öffentlichkeit tun und nicht versteckt, wie das mit "im schutze der anonymität" suggeriert wird.


den letzten satz mit anschlussverwendet werden verstehen wohl nur die mitlacher.

aber im ernst: ich denke auch, dass eine partei, die für bürgerliche freiheit steht,
in den bundestag gehört. aber die fdp hat leider kaum noch für unsere freiheit
gekämpft.
stattdessen wurde die mövenpicksteuer halbiert und impfstoffe mit quecksilberzusatz im wert von mehreren 100mios bestellt.

"offenherzig" ist für mich was anderes.
Aber egal.

Dass ich die "Anschlussverwendung" nicht sofort gecheckt hab', mag zum einen der Tatsache geschuldet sein, dass es noch vor zehn war, andererseits aber auch deiner etwas merkwürdigen Groß/Klein- bzw. Zusammen/Auseinander-Schreibung.
Allerdings denke ich, dass JEDER FDPler eher anschlussverwendet werden kann als sämtliche Schlecker-Frauen zusammen.
Und manch Anderer sollte zunächst mal überhaupt ne "Verwendung" zu finden versuchen.
Mithin die notwendige Bedingung legen für nen "Anschluss" jeglicher Art...

Ich fühlte mich außerdem von der FDP gut vertreten

[jimih1981]

Da die FDP die am wenigsten sozialistische Partei im Parlament war, ist sie auch am wenigsten gefährlich für dich, nur sie verrät den Liberalismus und das ist das gefährliche wobei es in der FDP durchaus sehr viele Liberale und auch einige Libertäre gibt, aber die Sozis sind das Problem der FDP, die nennen sich Sozialliberale und behaupten das hätte was mit Liberalismus zutun lol*

[Max]

Zitat von jimih1981

Da die FDP die am wenigsten sozialistische Partei im Parlament war ist sie auch am wenigsten gefährlich für dich nur sie verrät den Liberalismus und das ist das gefährliche wobei es in der FDP durchaus sehr viele Liberale und auch einige Libertäre gibt aber die Sozis sind das Problem der FDP die nennen sich Sozialliberale und behaupten das hätte was mit Liberalismus zutun lol*

Ich weiss, dass du Legastheniker bist, aber ein wenig mehr Interpunktion koennte durchaus hilfreich sein. Das ist auch nicht mir Legasthenie zu erklaeren.

[Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-927251.html

Wenn das die Afrikaner wuessten...

[jimih1981]

Was hat das eine mit dem anderen zutun. Die Probleme welche die Afrikaner haben, haben u.a. andere Ursachen. Trotzdem gibt es auch Armut in Europa. Man könnte ohne Probleme z. B. die Steuern auf Lebensmitteln streichen 7% sind für jemand der wenig Geld hat schon sehr viel. Hinzu kommen Preissteigerungen durch die Inflation=Geldmengenausweitung. Am Cantilloneffekt sieht man das es eine Umverteilung von den Letztempfängern des Geldes zu den Erstempfängern des Geldes ist. In einem progressiven Steuersystem wie dem unsrigen wird man dann noch zusätzlich über die kalte Progression enteignet, wenn Lohnsteigerungen erfolgen um einen Ausgleich zu bekommen, damit sinken dann die Reallöhne. Eine Flattax und die Streichung aller Steuerausnahmen sowie der Abbau Subventionen und von Bürokratie siehe die 50 überflüssigen Behörden in ganz Deutschland da könnte man das locker finanzieren. Den Geringverdienern und Arbeitlosen hilft man aber wohl am besten, indem man die indirekten Steuern senkt oder streicht.

[Max]

Also die Milliardenbetraege will ich sehen, die man durch das Streichen kleiner Behoerden bekommt. Auch eine Flattax ist keine Loesung. Es hat schon einen Grund weshalb Wohlhabendere prozentual mehr an Steuern zahlen muessen.

[Cisco]

Zitat von Max

Auch eine Flattax ist keine Loesung.

Eine Flattax ist ja eine schöne Sache. Naja, zumindest klingt es einfach.

Einfaches Beispiel:
Machen wir 15% für alle. Dann stellen wir aber fest, das langt nicht, wir brauchen 30%.

Die kleinen Einkommen können allerdings 30% überhaupt nicht bezahlen. Also müssen die kleinen Einkommen bei 15% bleiben. Da die Einnahmen benötigt werden, müssen demzufolge die anderen mehr Steuern bezahlen. Die mittleren Einkommen kann man aber nicht höher als (in diesem Beispiel) mit 30% besteuern, also müssen es die höheren Einkommen sein.

Und in der Konsequenz kann es schon allein deswegen nur einen progressiven Steuertarif geben.

[nevada]

Zitat von jimih1981

Eine Flattax und die Streichung aller Steuerausnahmen sowie der Abbau Subventionen und von Bürokratie siehe die 50 überflüssigen Behörden in ganz Deutschland da könnte man das locker finanzieren.

Ach ja, ein schöner Bericht damals. Besonders gut gefallen hat mir die Aussage: "Ein Bergamt in Stralsund, obwohl es dort gar keine Berge gibt." Da zeigt sich schon, wie gut der Verfasser recherchiert hat.

Auch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie möchte er privatisieren denn

gutes Kartenmaterial stellen auch andere her

Vielleicht sollte man sich über die Tätigkeitsfelder einiger Behörden kundig machen, bevor man deren Daseinsberechtigung in Frage stellt.

Sicherlich gibt es Behörden, die man verschlanken oder privatisieren kann, aber Berichte dieser Machart sind mir immer ein Graus.

[Jaskula]

Zitat von Peter Igel

Hugo hat zwar nicht immer Recht, hier aber mehr denn je.

http://www.bild.de/politik/kolumnen/...2226.bild.html

Hugo widerspricht sich ja selbst:

"Viel erbärmlicher, als auf einen am Boden Liegenden noch draufzutreten, kann man sich aber nicht benehmen."

Genau das hat die FDP in den letzten 20 Jahren pausenlos getan. Sie hat permanent das Bild der Faulen und Blöden gezeichnet und damit auch Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und etwas geleistet haben, zutiefst beleidigt und diffamiert. Sie hat ein Klima erzeugt, welches Besitz mit Leistung gleichsetzt und unterstellt, dass Ursache von Armut ausschließlich fehlender Antrieb sei. Sie forderte dauerhaft den mündigen Bürger um gleichzeitig vehement die Mündigkeit der Bezieher von Transferleistungen in übelster Weise anzuzweifeln.

Wie man n den Wald hineinrief, so schallt es nun heraus.

Wenn man sich da wundert oder das für daneben hält, sollte man noch einmal in Ruhe über spätrömische Dekadenz, langsam erhitzte Frösche,Tyrannei der Masse und viele weitere Stilblüten aus dieser Richtung Gedanken machen.
Am Boden liegen diese Jungs aber wahrlich nicht, ganz im Gegensatz zu vielen Schlecker-Frauen und anderen Opfern neoliberaler Politik der letzten 21 Jahre.