Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Reform der Schuldenbremse

Wird nichts reformiert, sagte Linnemann gestern!
Das heißt jetzt aber auch in Zukunft:
Sondervermögen 1
Sondervermögen 2
Sondervermögen 3
Sondervermögen 4 ….
Das Wort alleine, für mich bereits Verarschung pur!

Krass ist aber auch die Nummer:
https://m.bild.de/politik/inland/gru...acebook.com%2F

Mit drei Prozent drin … ha das ist echt geil!
Kompetenz pur!

[Neuanfang]

Schreiblesen hier etwa auch *Auslandsdeutsche* mit oder kennt eine/r von Euch eine/n oder mehrere Auslandsdeutsche/n?

Da rollt ja womöglich noch eine Wahlwiederholung auf Deutschland zu (?)

[mithardemb]

Zitat von Frei statt Bayern

Das heißt jetzt aber auch in Zukunft:
Sondervermögen 1
Sondervermögen 2
Sondervermögen 3
Sondervermögen 4 ….
Das Wort alleine, für mich bereits Verarschung pur!

Dem Euphemismus kann ich auch nichts abgewinnen - Schulden sind das Gegenteil von Vermögen. Es wird für die Regierung aber immens schwierig werden, denn dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit um die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes durchzuführen. Nachdem man die Stimmen der AfD ja explizit nicht dazu nehmen will - die haben fast 25% der Sitze - wird man die Zustimmen aller anderen Parteien im Bundestag benötigen. Ein Sondervermögen für die Verteidigung dürfte wohl an der Linken scheitern. Das wäre entweder nur im Schweinsgalopp vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags möglich oder im Kuhhandel gegen Dinge die zumindest der CDU/CSU widerstreben werden.

Zitat von Frei statt Bayern

Krass ist aber auch die Nummer: ...

Mit drei Prozent drin … ha das ist echt geil!
Kompetenz pur!

Offenbar hat sich bei der Bildzeitung die Bedeutung der Zweitstimme noch nicht herumgesprochen.

[HSV]

Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Bundestag behalten. Wenn Privilegien normal sind, empfindet man Gleichheit als Diskriminierung

Man sollte einigen Usern hier verbieten, den Namen des Saals überhaupt erwähnen zu dürfen!

https://www.rnd.de/politik/neuer-bun...Type=valid_amp

Nur kann man Anstand eben nicht verordnen!

Könnte dennoch gerade auf den Tisch !

Egal, ist ein NebenKRIEGsschauplatz. Trotzdem schmerzt es beim Lesen!

[HansWurst123]

Zitat von HSV

Man sollte einigen Usern hier verbieten, den Namen des Saals überhaupt erwähnen zu dürfen!

https://www.rnd.de/politik/neuer-bun...Type=valid_amp

Nur kann man Anstand eben nicht verordnen!

Könnte dennoch gerade auf den Tisch !

Egal, ist ein NebenKRIEGsschauplatz. Trotzdem schmerzt es beim Lesen!

Dann kriegt der Saal eben einen neuen Namen und die SPD kann den bisherigen Namen zu ihrem neuen Sitzungssaal mitnehmen.

[Peter Igel]

Zitat von HansWurst123

Dann kriegt der Saal eben einen neuen Namen und die SPD kann den bisherigen Namen zu ihrem neuen Sitzungssaal mitnehmen.

Sehr pragmatische Lösung!

[Matousek]

Zitat von Wohlfühlbacher

Bisher galt, dem neuen Kanzler 100 Tage zu geben, um ein erstes Fazit zu ziehen. Jetzt haben wir grad mal drei.

Auch wenn ich kein großer Freund von ihm bin. Er ist n.n. in Amt und Würden.
Es wurde nicht der Bundeskanzler gewählt, sondern die Partei, die ihn vorschlagen wird. Wenn der Antrag die Mehrheit bekommt, dann ist er Kanzler.

[JanMove]

Zitat von mithardemb

... Es wird für die Regierung aber immens schwierig werden, denn dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit um die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes durchzuführen. Nachdem man die Stimmen der AfD ja explizit nicht dazu nehmen will - die haben fast 25% der Sitze - wird man die Zustimmen aller anderen Parteien im Bundestag benötigen....

Verstehe ich nicht. Ob man die Stimmen der AfD für eine Gesetzesvorlage haben will oder nicht, spielt doch gar keine Rolle, denn man hat ja keinen Einfluss darauf, wie die AfD abstimmen wird.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Verstehe ich nicht. Ob man die Stimmen der AfD für eine Gesetzesvorlage haben will oder nicht, spielt doch gar keine Rolle, denn man hat ja keinen Einfluss darauf, wie die AfD abstimmen wird.

Es ist bei einem solchen Unterfangen nicht so, dass man den Antrag im Bundestag stellt und sich bei der Abstimmung überraschen lässt. Man spricht vorher mit den einzelnen Fraktionen. Wenn man nicht die Zusage aller Fraktionen hat, wird man den Antrag nicht stellen, um das Szenario das du beschreibst zu vermeiden.

[Frei statt Bayern]

Zitat von JanMove

… denn man hat ja keinen Einfluss darauf, wie die AfD abstimmen wird.

Auch das wird noch für richtig viel Spaß sorgen.
Wir sind sowas von am A…..