Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Kyuss]

Prost !

https://www.spiegel.de/politik/deuts...b-62e172a9d87c

[hallmackenreuter]

Über 20 Prozent Stimmen für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten sind in 2024 um fast 20% gestiegen.

Und das allererste, was die Union macht? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen will.

[Kyuss]

Zitat von hallmackenreuter

Über 20 Prozent Stimmen für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten sind in 2024 um fast 20% gestiegen.

Und das allererste, was die Union macht? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen will.

Omas gegen Rechts, die wahre Gefahr für Deutschland !

[JanMove]

Zitat von hallmackenreuter

...
Und das allererste, was die Union macht? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen will.

Einschüchterung wieso? Weil sie fragt, ob und mit wie viel Steuergeldern diverse Organisationen finanziert werden? Einschüchterung ist, wenn diverse Politiker für Banalitäten oder sogar zulässige Aussagen Strafanzeigen verschicken und einem die Staatsanwaltschaft auf den Hals schickt.

[hallmackenreuter]

Weitere Stimmen dazu:

Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.

Eine Partei, die Kritik an sich so wenig aushalten kann, dass sie mit einer Anfrage kritisch arbeitende, gemeinnützige NGOs bedroht, wird sicher eine sehr stabile Koalition anführen können.

In diesem Land werden eher die *Omas gegen Rechts* verboten als die AfD.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Einschüchterung wieso? Weil sie fragt, ob und mit wie viel Steuergeldern diverse Organisationen finanziert werden?

Eigentlich sollte man als Staatsbürger erfahren, welche Organisationen politisch orchestriert sind. Aber offensichtlich möchte man die Menschen hinter die Fichte führen.

[Zigeuner]

Zitat von Kyuss

Prost !

https://www.spiegel.de/politik/deuts...b-62e172a9d87c

Geiler Typ !

[hallmackenreuter]

Zitat von mithardemb

Eigentlich sollte man als Staatsbürger erfahren, welche Organisationen politisch orchestriert sind. Aber offensichtlich möchte man die Menschen hinter die Fichte führen.

Hat eigentlich mal jemand die Verquickungen von steuerlich geförderten Heimat-, Schützen- und Trachtenvereinen mit Politikern der C-Parteien dokumentiert?

[mithardemb]

Zitat von hallmackenreuter

Hat eigentlich mal jemand die Verquickungen von steuerlich geförderten Heimat-, Schützen- und Trachtenvereinen mit Politikern der C-Parteien dokumentiert?

Absolut richtig. Wenn ein Trachtenverein z.B. Demonstrationen gegen die Grünen organisiert und vor deren Wahl warnt, dann möchte ich wissen, ob das Menschen sind die von sich aus das betreiben oder ob sie dafür bezahlt werden.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von JanMove

Einschüchterung wieso? Weil sie fragt, ob und mit wie viel Steuergeldern diverse Organisationen finanziert werden? Einschüchterung ist, wenn diverse Politiker für Banalitäten oder sogar zulässige Aussagen Strafanzeigen verschicken und einem die Staatsanwaltschaft auf den Hals schickt.

Dazu passend ein Artikel von Ulf Poschardt in Welt-Online:

https://www.welt.de/debatte/plus2555...45.1.B_current
(Achtung Bezahlschranke)

Darin heißt es u.a.:

In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig, dass die Unionsfraktion dieses verfassungswidrige Geflecht nun durchleuchtet.

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Verfassungsrechtler sehen das ebenfalls kritisch und evtl. verfassungswidrig.