Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Werden die bezahlt oder können deren Spender per Gemeinnützigkeit Spenden von der Steuer absetzen? Wie ist es mit Eurem TT-Verein? Werdet Ihr für das TT-Spielen vom Staat bezahlt?

[Ex-Leichtathlet]

IM Artikel von Ulf Poschardt heißt es noch weiter:

Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" enthält 551 richtige und dringend notwendige Nachfragen zu Organisationen wie *Omas gegen Rechts*, BUND und Greenpeace * was die Verflechtung mit Parteien, die Finanzierung durch Steuergelder, den oft sehr zweifelhaften Status der *Gemeinnützigkeit* und die damit verbundenen Steuerbegünstigungen angeht.

Besonders letztere sind ein Privileg, das jedes parteipolitische Agieren verbietet. Verfassungsrechtler warnen schon länger, dass der Staat nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken darf

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Werden die bezahlt oder können deren Spender per Gemeinnützigkeit Spenden von der Steuer absetzen? Wie ist es mit Eurem TT-Verein? Werdet Ihr für das TT-Spielen vom Staat bezahlt?

Das mit der Gemeinnützigkeit ist nicht sonderlich geheim, sondern ist öffentlich im Vereinsregister einsehbar. Wenn man einen Sportverein fragt, ob er gemeinnützig ist, dann wird der wohl nicht AfD Methoden hinter der Anfrage vermuten.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Das mit der Gemeinnützigkeit ist nicht sonderlich geheim, sondern ist öffentlich im Vereinsregister einsehbar. Wenn man einen Sportverein fragt, ob er gemeinnützig ist, dann wird der wohl nicht AfD Methoden hinter der Anfrage vermuten.

Wenn man ihm die Gemeinnützigkeit entzieht, weil die Mitglieder auf Demos gegen Rechts waren, würde ich dahinter exakt AfD-Methoden vermuten. Die Anfrage der Union ist natürlich eine Drohung.

Und wer mit dem Argument kommt, dass gemeinnützige Organisationen parteipolitisch neutral sein müssten, der schaue sich die pseudo-Unabhängigkeit der parteinahen Stiftungen an. Das Argument ist sehr schwach.

[mithardemb]

Wieso sollte die Union eine Anfrage bzgl. der Gemeinnützigkeit stellen? Diese Information ist wie gesagt öffentlich zugänglich.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Wieso sollte die Union eine Anfrage bzgl. der Gemeinnützigkeit stellen? Diese Information ist wie gesagt öffentlich zugänglich.

Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU, «die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden», wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt. Nach ihrer Auffassung seien die Proteste nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt.

https://www.upday.com/de/unions-anfr...edium=referral

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wenn man ihm die Gemeinnützigkeit entzieht, weil die Mitglieder auf Demos gegen Rechts waren, würde ich dahinter exakt AfD-Methoden vermuten. Die Anfrage der Union ist natürlich eine Drohung.

Ich sehe da eher bei rot-grün die Methode Trump. Ich bin bei etwas erwischt worden, also setze ich zur Blutgrätsche an.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

https://www.upday.com/de/unions-anfr...edium=referral

Aber der Fragebezogen bezieht sich doch offenbar auf die Finanzierung - also auf Geldflüsse an die NGOs und nicht auf deren Gemeinnützigkeit - die ja wie gesagt öffentlich ist.

Darüber hinaus gibt es ja offenbar Urteile des Bundesfinanzhofs, welche das entsprechend regeln.

Das sind gemeinnützige NGOs, die also steuerbegünstigt Spenden erhalten und NGOs, die direkt Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt bekommen. Die Union beruft sich dabei auf Urteile des Bundesfinanzhofs, die bestimmen, dass staatlich mitfinanzierte Körperschaften zu politischer Neutralität verpflichtet sind.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...s-faq-100.html

Das Organisieren einer Demo gegen eine Partei kann man wohl beim besten Willen nicht mehr "politisch neutral" sehen.

[Glücksball]

Auch die gemeinnützigen Organisationen, die kein Geld direkt erhalten haben, werden die Drohung verstanden haben. Nur darum geht es doch der Union.

Wer das beklatscht, verkennt, wie weit wir schon in Richtung der US-Verhältnisse gekommen sind. Wie würde es wohl inzwischen aussehen, wenn wir ein Zwei-Parteiensystem hätten? Ein rhetorische Frage - aus meiner Sicht ist das völlig klar, dass die rechte Partei dann inzwischen völlig unterwandert und radikalisiert wäre. Aber Merz und Typen wie Linnemann und Spahn machen das ja in unserem System ohne Not und freiwillig.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Auch die gemeinnützigen Organisationen, die kein Geld direkt erhalten haben, werden die Drohung verstanden haben. Nur darum geht es doch der Union.

Ich denke es geht hier hauptsächlich um die Frage, ob die Proteste von privaten Personen getragen werden oder ob sie politisch inszeniert sind. Die Farce die rot-grün gerade abzieht, lässt stark das zweite vermuten. Aber warten wir mal was rauskommt.

Zitat von Glücksball

Wer das beklatscht, verkennt, wie weit wir schon in Richtung der US-Verhältnisse gekommen sind.

Wer das schreibt hat offenbar ein Interesse daran, etwas zu vertuschen.

Zitat von Glücksball

Wie würde es wohl inzwischen aussehen, wenn wir ein Zwei-Parteiensystem hätten? Ein rhetorische Frage - aus meiner Sicht ist das völlig klar, dass die rechte Partei dann inzwischen völlig unterwandert und radikalisiert wäre. Aber Merz und Typen wie Linnemann und Spahn machen das ja in unserem System ohne Not und freiwillig.

Ich sehe da her eine rot-grünen Unterwanderung der öffentlichen "Empörungskultur" mit trump'scher Verteidigungsstragegie.