Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Die Verteidiger des einzig wahren Glaubens sind wieder unterwegs

"Gemeinnützigkeit - politische Neutralität" ... mehr muss man dazu gar nicht mehr sagen. Kann man auch überall lesen, wenn man denn mal möchte.
Kurz erklärt:
Auf die parteipolitische Neutralität kommt es anGemeinnützige Organisationen dürfen sich in einem engen Rahmen politisch betätigen. Sie müssen also nicht absolut neutral sein. Erste Bedingung dafür: Das politische Engagement muss sich im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks bewegen. Ein Verein, der sich für den Tierschutz engagiert, darf sich also auch für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes stark machen. Dabei muss sich der Verein auf sachliche und fundierte Argumente stützen und parteipolitisch neutral bleiben. (Quelle tagesschau.de) - extra als Bezug genommen!

Wenn dann auch noch Familienmitglieder oft in führenden Positionen der NGO`s sind ... dann wird der Rest auch schnell klar. Beispiele gibt es genug, auch damit müsste man sich nur mal beschäftigen.

Wenn man dann noch sieht, und da hat Fozzi durchaus Recht, dass es Organisationen gibt, die auf Finanzmittel tatsächlich angewiesen sind und auch sorgsam mit dem Geld umgehen, dann ist das alles nachvollziehbar.
Leider scheint dies aber nicht bei allen Organisationen der Fall zu sein. Dass genau dieser Sumpf ausgetrocknet werden muss, ist absolut richtig, denn hier geht es um den unsinnigen Einsatz von Steuergeldern. So schaut`s aus!

Die Anfrage der CDU (nicht AfD) ist durchaus nachvollziehbar, bereitet man sich gerade auf ihre Funktion als regierende Partei vor und muss schauen, wo man eben Geld einsparen kann, das unsinnigerweise eingesetzt wird. Nur wer weiß, dass er gehörig Dreck am Stecken hat, muss sich auch hinter diesem verstecken.

[Schwabenblocker]

Zitat von Fozzi

S

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Immerhin wissen wir mehr als 45.000 treue Mitglieder und noch viel mehr gelegentliche Spender:innen hinter uns. Doch für kleinere Organisationen kann das schnell bedrohlich werden.

[/I]

Ich frage mich: warum muss der Staat immer für alles den Geldbeutel öffnen, vor allem, wenn es offenbar genügend Spender gibt?
Warum Wasser in den Bach tragen, bei immer knapper werdenden Kassen?

Ist mir schon klar, bei einigen wird das Geschrei groß sein, weil der Nutzen und die Spendenbereitschaft offenbar kaum vorhanden sind. Nur, dann braucht sie auch keiner, zumal man nicht weiß, wo manche Gelder "versickern"....

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schwabenblocker

wo manche Gelder "versickern"....

Oder noch viel schlimmer, zweckentfremdet eingesetzt werden!

[Schwabenblocker]

Zitat von Frei statt Bayern

Oder noch viel schlimmer, zweckentfremdet eingesetzt werden!

So deutlich wollte ich es nicht sagen, aber im vermeintlichen "Kampf gegen Rechts" ist doch jede Summe gerechtfertigt....
Ist doch ein sehr gutes Geschäftsmodell...

[JanMove]

Zitat von Glücksball

Vielleicht hat Klingbeil aber auch nur - sehr ungewöhnlich für SPD-Spitzenpersonal - ein Rückgrat gefunden. Das gibt ein wenig Hoffnung, dass er nicht alle rechtspopulistischen, effektheischenden Attitüden des Mini-Trumps mitmacht. Aber dann fällt mir wieder ein, über welche Partei wir hier reden...

Das ist ein Widerspruch in sich. Vielleicht Personal in Spitzenpositionen, aber Spitzenpersonal gibt es in der SPD nicht mehr. Die Letzten sind entweder ausgetreten oder verstorben.

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Das ist ein Widerspruch in sich. Vielleicht Personal in Spitzenpositionen, aber Spitzenpersonal gibt es in der SPD nicht mehr. Die Letzten sind entweder ausgetreten oder verstorben.

Bei dem Maßstab trifft das aber auf alle Parteien zu. Wobei, eine Winzigkeit Verklärung der Vergangenheit mag auch eine Rolle spielen...

[JanMove]

Zitat von Fozzi

Schwurbelalarm

Wenns interessiert, hier Mal ein Hinweis, warum Klingbeil reagieren könnte - eine Aufforderung (Petition an Klingbeil wegen Koalitionsverhandlungen mit CDU) von foodwatch an seine Mitglieder:

...

Wenn einem nichts mehr einfällt, dann kommt halt sowas.

Es geht um eine Anfrage. Da wird es für die unterschiedlichen Organisationen unterschiedliche Antworten geben. Merz wir wohl kaum befugt sein, einer Organisation die Gemeinützigkeit nach Gutdünken absprechen zu können. Schlussendlich werden da dann in Ernstfall wohl Gerichte darüber entscheiden müssen. Und wenn unberechtigterweise Steuergelder fliessen, dann gehört der Sumpf an entsprechenden Stellen ausgetrocknet.

[Frei statt Bayern]

Zitat von JanMove

Es geht um eine Anfrage.

Für mich auch um Tatsachen, die man im Auge behalten muss, und die das ein oder andere auch erklären.

Zum Beispiel kann man über Frau und Herrn Klingbeil folgendes erst mal bewertungsfrei nachlesen:
Privates & Sonstiges. Seit August 2019 ist Klingbeil mit Lena-Sophie Müller verheiratet, die seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. In seiner Jugend war er nach eigenen Angaben in der Antifa aktiv, was ihn zur Politik geführt habe. (Quelle google.de)

[JanMove]

Zitat von Glücksball

Bei dem Maßstab trifft das aber auf alle Parteien zu. Wobei, eine Winzigkeit Verklärung der Vergangenheit mag auch eine Rolle spielen...

Dem kann man kaum widersprechen.

[Fozzi]

Zitat von Frei statt Bayern

...
Wenn man dann noch sieht, und da hat Fozzi durchaus Recht, dass es Organisationen gibt, die auf Finanzmittel tatsächlich angewiesen sind und auch sorgsam mit dem Geld umgehen, dann ist das alles nachvollziehbar.
Leider scheint dies aber nicht bei allen Organisationen der Fall zu sein. Dass genau dieser Sumpf ausgetrocknet werden muss, ist absolut richtig, denn hier geht es um den unsinnigen Einsatz von Steuergeldern. So schaut`s aus!
...

Zitat von JanMove

... Und wenn unberechtigterweise Steuergelder fliessen, dann gehört der Sumpf an entsprechenden Stellen ausgetrocknet.

Zitat von Schwabenblocker

Ich frage mich: warum muss der Staat immer für alles den Geldbeutel öffnen, vor allem, wenn es offenbar genügend Spender gibt?
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Ich bin jetzt nicht 100% in dem Thema, aber hier geht es meines Erachtens/Wissens nicht um das Ausgeben/Einsatz von Steuergeldern im Sinne von Zahlungen, sondern um Steuervorteile, wie etwa auch bei Sportvereinen.