Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Petar]

Zitat von Rudi Endres

Es ist halt wie überall. Die Leute "bewegen" sich nicht von selbst. Es muss jemand organisieren. Und dazu braucht man Geld (Werbung, Busunternehmen...).
Mit dem nötigen Kleingeld kann man für oder gegen Alles genügend Menschen auf die Straße schicken.

Ja, mit dem nötigen Kleingeld, kann man genügend Menschen auf die Straße schicken.

https://www.zeit.de/2015/20/ukraine-...ierung/seite-2

[hallmackenreuter]

Zitat von Rudi Endres

Es ist halt wie überall. Die Leute "bewegen" sich nicht von selbst. Es muss jemand organisieren. Und dazu braucht man Geld (Werbung, Busunternehmen...).
Mit dem nötigen Kleingeld kann man für oder gegen Alles genügend Menschen auf die Straße schicken.
Daher ist Transparenz so wichtig. Sonst kann das Ganze auch die gegenteilige Wirkung haben.

Als ob die Menschen nur Busse zur Verfügung gestellt bekommen bräuchten und dann auf die Straße gingen.

noAfD verbreitet Lügen, Hass und Hetze, Lemminge streifen davon aufgestachelt in Nazi-Kleidung und mit Hitler-Gruß durch die Straßen.
Union: Nix

Union macht gemeinsame Sache mit der noAfD, Menschen gehen friedlich demonstrierend dagegen auf die Straße.
Union: WER HAT DAS BEZAHLT?!?!!

[hallmackenreuter]

Die Ampel ist wegen 3 Mrd. EUR Haushaltslücke an der FDP zerbrochen, weil die FDP nicht bereit war, diese 3 Milliarden über Schulden zu finanzieren.

Die neue Regierung plant 800 Mrd. EUR neue Schulden, das 267-fache von dem, was Grüne und SPD wollten.

Just saying.

[Ex-Leichtathlet]

https://www.bild.de/news/buerger-sol...5363071f5daf79

Mannheim: Auto rast in Menschenmenge, 2 Tote.
Diesmal ein Deutscher, laut Bild-Zeitung offenbar psychisch auffällig.

Die vorherigen Auto-Attentate machen wohl Schule.

Schlimm, wie sich Deutschland entwickelt.

[Peter Igel]

Wie hat van Aken kürzlich zu Sahra Wagenknecht gesagt?
"Halt doch endlich mal den Mund "

Ohne im Verdacht zu stehen, links-affin zu sein.

Für hallmacke gilt das erst recht.
Es ist mittlerweile unerträglich.

Bärendienst; da hat der hasserfüllte Frührentner doch tatsächlich mal Recht.

[Frei statt Bayern]

Zitat von markx

Wenn man noch einen Schritt weiter geht als pauschal 20% der Wahlberechtigten abzuqualifizieren, könnte man sich vielleicht Gedanken über die Gründe und Motivationen machen, warum diese die AfD wählen.

Ich erinnere da gerne an die Boggensaggs!
Wenn‘s Hirn da is wo‘s hin ghörd, dann wäre das möglich.
Erkenne den Fehler :-)

[Fozzi]

Zitat von Rudi Endres

Grundsätzlich hast Du recht. Aber können staatlich geförderte Organisationen denn unabhängig sein? Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.
...

Ich möchte hier nur noch Mal betonen, dass es, wie in Deinem Link beschrieben, meines Wissens im wesentlichen um Steuervorteile (wie bei Sportvereinen) geht, und nicht um Unterstützungszahlungen.

Hier noch Mal ein Schreiben von Foodwatch an seine Mitglieder. Hier wird offensichtlich auch versucht, Gelder zu generieren. Dieses Schreiben stellt nicht 1:1 meine Meinung da. Ich möchte hier nur Mal eine einseitige Reaktion einer NGO zeigen, vielleicht interessiert es ja jemanden:


Sie haben es vermutlich schon mitbekommen: Die Union schießt sich auf foodwatch ein. In einer Anfrage an die Bundesregierung, unterschrieben von Friedrich Merz, stellt sie 551 Fragen zu Finanzierung und politischer Aktivität von foodwatch und einigen anderen Organisationen – und unterstellt uns indirekt, von der alten Ampel-Regierung finanziert und entsprechend einseitig zu sein. [1]

Das ist absurd: Fragen Sie mal Herrn Özdemir, wie er uns erlebt hat! Wo es nötig war, haben wir in den letzten Jahren die Politik von Grünen, SPD und FDP hart kritisiert.

Und vom Staat nehmen wir kein Geld. Diese Unabhängigkeit verdanken wir Ihnen und den 45.000 foodwatch-Mitgliedern, die unsere Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. In Zeiten wie diesen bin ich Ihnen dafür besonders dankbar!

Klar ist: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern - müssen uns aber darauf einstellen, dass der Gegenwind in den kommenden vier Jahren härter wird. Offenbar kann Friedrich Merz Kritik nicht gut ertragen – und drischt wahllos auf unbequeme Stimmen ein.

Deswegen bitte ich Sie heute: Können Sie ihren Beitrag erhöhen? Stärken Sie uns gegen solche Angriffe!

Wir bleiben unabhängig

Falls Sie von Merz Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft noch nichts mitbekommen haben – hier eine kleine Kostprobe, Frage 234: „Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Foodwatch e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?“

Wer soll das eigentlich „sicherstellen“? Soll die Regierung foodwatch künftig kontrollieren? Ich dachte, es ist genau andersherum: Unsere Aufgabe ist es doch, Kanzler und Minister:innen auf die Finger zu schauen.

Zur Klarstellung: Ein solches Neutralitäts-Gebot gibt es gar nicht. Wie sollten wir auch unsere Arbeit machen, ohne zu sagen, wer gute und schlechte Verbraucherschutz-Politik macht? Wir sind unabhängig, allein den Verbraucher:innen verpflichtet – und deswegen eben nicht immer neutral.

Neben uns sind einige weitere Organisationen wie Campact, Greenpeace oder die „Omas gegen Rechts“ in dem Papier erwähnt - aus Sicht der Union offenbar alle besonders unbequem. Das Ganze liest sich wie eine Abschussliste. Und das Ziel ist klar: Stimmungsmache gegen unliebsame Kritiker.

Denn es handelt sich nicht einfach nur um Fragen, wie die Union jetzt behauptet: Die meisten der 32 Fragen, die foodwatch betreffen, hätte Merz durch eine einfache Recherche selbst beantworten können.

• „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Foodwatch e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Die Antwort – 0,00 Euro – kann jeder im Lobbyregister des Bundestages nachschlagen.

• Dass ich keine politischen Ämter oder Verbindungen zu Parteien habe (Frage 229), hätte eine einfache Google-Recherche gezeigt.

• Und wer sich für die Frage interessiert, ob foodwatch an politischen Kampagnen beteiligt war, dem empfehle ich einen Blick auf unsere Website: Da sind sie alle aufgelistet.

Es drängt sich der Eindruck auf: Hier wird vor allem ein Verschwörungsnarrativ bedient – das von den angeblich so mächtigen NGOs als „Schattennetzwerk“. So steht es sogar im Antrag. So hanebüchen das auch ist: Irgendwas soll hängenbleiben.

Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. foodwatch hat noch nie Geld vom Staat genommen – und wird es auch nicht tun. Unsere Unabhängigkeit von Parteien, Regierung und Konzernen ist unser wichtigstes Pfund.

Das ist möglich, weil zehntausende Menschen wie Sie uns mit einer regelmäßigen Spende unterstützen. Können Sie angesichts dieser Angriffe Ihren Beitrag noch etwas erhöhen? Das würde mein Team sehr motivieren.

Vier harte Jahre

Dazu kommt: Die nächsten vier Jahre werden politisch schwierig für uns. Denn die Themen Ernährung und Landwirtschaft will Merz einem Chef-Lobbyisten der Agrarindustrie anvertrauen: Günther Felßner, Präsident des bayrischen Bauernverbandes. Als Milchbauer wurde er im Jahr 2018 zu einer vierstelligen Geldstrafe verdonnert, weil er giftige Abwässer über Jahre illegal in einen Wald leitete.

Uns Verbraucher:innen stehen harte vier Jahre bevor, in denen CDU und CSU vor allem auf die Agrar- und Lebensmittel-Lobby zu hören drohen. CDU und CSU bedienen in ihrem Wahlprogramm vor allem die Interessen mächtiger Lobbyverbände:


• Die Union „bekennt sich“ zu chemischen Ackergiften und will deren Zulassung sogar noch erleichtern. Der Wunschtraum von Chemiekonzernen wie Bayer – als ob es das Insekten- und Artensterben nicht gäbe.

• Ganze drei Zeilen widmen die Parteien in ihrem Wahlprogramm dem Bereich Ernährung. Darin beschreiben sie vor allem, was sie nicht wollen. Zum Beispiel wirksame Regeln, die unsere Kinder vor dem Junkfood von Nestlé und anderen schützen würden.

• „Ernährungssicherheit“ soll Staatsziel werden – ein Lieblings-Mythos der Agrarlobby. Denn wer Angst vor Knappheit schürt, lügt – und will vor allem Umweltauflagen abwehren. Vor kurzem haben wir nachgewiesen: Wir können locker auf Pestizide verzichten und trotzdem alle satt werden.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen lässt das nichts Gutes ahnen. Unsere Rechte als Verbraucher:innen werden nur dann weiter Thema sein, wenn wir sie selbst auf die Agenda bringen und Merz und Felßner Paroli bieten.

Wir sind entschlossen, weiter für unsere Rechte zu streiten. Sie auch? Lassen wir die Konzerne nicht die Tagesordnung der Regierung bestimmen! Stärken Sie foodwatch bitte mit einer Erhöhung ihres Förderbeitrages!

Herzliche Grüße und besten Dank für Ihre Unterstützung

[hallmackenreuter]

NYT_Germany_Nees_new.jpg

Hahaha.

Die New York Times hat einen guten Artikel über die deutsche Politik/Wahl verfasst.

[Cousin Eddie]

There is no alternative to Habeck as Chancellor.

[hallmackenreuter]

Das sage ich doch schon die ganze Zeit.
Schön, dass du es jetzt auch verstanden hast.