Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schwabenblocker

Die Grünen werden vom einen oder anderen Punkt bestimmt ganz begeistert sein

Schon schlimm genug, dass Kleinst-Parteien überhaupt mitzureden haben.
Na, jetzt muss eh erst mal die Bärbel sich Gedanken machen, danach ist wohl einen neue Abendessensrunde nötig! Denn so eine folgende Beurteilung einer Klage muss ja ordentlich besprochen sein.
Du hast Recht, es wird sich null und nichts zum Besseren ändern!

[JanMove]

Zitat von Frei statt Bayern

...
Zurücklehnen und genießen, wie Lügner den Bach runter gehen, mehr kann ich wohl im Moment nicht machen. Dass die Veränderung dreier Grundgesetze noch vom alten Bundestag mit verabschiedet werden soll, ist für mich eh eine krasse Missachtung des Wählerwillens. Aber dazu werden dann eben auch Klagen folgen. Für mich absolut normal und nachvollziehbar.

Das ist für mich der Skandal schlechthin und an Scham- bzw. Respektlosigkeit gegenüber den Wählen nicht mehr zu überbieten. Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht dies irgendwie durchwinken, aber für mich zeigt das, dass diesen Politikern mittlerweile alles egal ist.

[Frei statt Bayern]

100% Zustimmung!

[Rudi Endres]

Sorry, wer in diesem Forum glaubt denn ernsthaft an Wahlversprechen, egal welcher Partei oder Person.
Koalitionen erzwingen Kompromisse.
Der Karlsruher Verfassungsrichter Peter Müller schlug daher letzte Woche in der Saarbrücker Zeitung das Mehrheitswahlrecht vor.

[Glücksball]

Zitat von Rudi Endres

Sorry, wer in diesem Forum glaubt denn ernsthaft an Wahlversprechen, egal welcher Partei oder Person.
Koalitionen erzwingen Kompromisse.
Der Karlsruher Verfassungsrichter Peter Müller schlug daher letzte Woche in der Saarbrücker Zeitung das Mehrheitswahlrecht vor.

Das geplante ungedeckelte Sondervermögen für Rüstung war also ein Zugeständnis an die SPD? Die Union hätte sonst locker die dreistelligen Milliardenbeträge aus dem normalen Haushalt heraus gekürzt?

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Das geplante ungedeckelte Sondervermögen für Rüstung war also ein Zugeständnis an die SPD? Die Union hätte sonst locker die dreistelligen Milliardenbeträge aus dem normalen Haushalt heraus gekürzt?

Die 50 Milliarden jedes Jahr für Rüstung über 10 Jahre wären doch ohne Probleme aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren gewesen.

- Rente mit 63 abschaffen
-> 36 Milliarden pro Jahr
- Kosten für das Bürgergeld in 2025 geplant: Im Entwurf vorgesehen sind 25 Milliarden Euro. Für 2024 waren noch 29,7 Milliarden Euro vorgesehen
-> 4 Milliarden
- Entwicklungshilfe nach China
-> 500 Millionen

Als nächstes noch die KfW durchforsten nach faulen Krediten (Indien, Radwege in Peru, usw.), dann hat man den Betrag schon zusammen.

[Glücksball]

Du verwechselst das geplante Sondervermögen für Rüstung mit dem für Infrastruktur. Ersteres ist nicht begrenzt. "Whatever it takes."

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Du verwechselst das geplante Sondervermögen für Rüstung mit dem für Infrastruktur. Ersteres ist nicht begrenzt. "Whatever it takes."

Es wird mit einem Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden über 10 Jahre gerechnet. Dies entspricht der Finanzierungslücke von 40 Milliarden pro Jahr, um den Verteidigungset auf ein Niveau von 3% des BIP anzuheben. Natürlich lässt sich das aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Insbesondere beim Haushaltsposten "Arbeit und Soziales".

Für das Infrastrukturvermögen fällt mir ein.

- Abschaffung Ehegatten-Splitting -> 20 Milliarden pro Jahr
- Abschaffung Elternzeit -> 8,2 Milliarden pro Jahr
- Erhöhung des Kinderfreibetrags pro Kind
- Einführung von Kindergartengebühren in den Bundesländern, die diese abgeschafft haben
- Einführung einer PKW Maut
- Verteuerung von Bahntickets
- Stärkere Vermittlung von arbeitsfähigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Jeder hat das Anrecht auf drei Arbeitsangebote, alternativ komplette Streichung sämtlicher Leistungen
- Einführung einer Dienstpflicht -> massive Entlastung von Pflege, Katastrophenschutz usw.

Selbstverständlich ist das alles locker bezahlbar, wenn man im Haushalt den Fokus auf den investitiven anstatt auf den konsumptiven Bereich legt!

Die staatlichen Leistungen waren früher niedriger und die Geburtenrate höher - Pille gab es da auch schon lange

[Peter Igel]

Wer sagt eigentlich, dass das alles jetzt noch durchgeboxt werden muss (was eh ein mieser Taschenspielertrick ist und Wählertäuschung zudem)?

Kann man nicht in aller Ruhe abwarten, bis sich der neue Bundestag konstituiert hat?
Die Stimmen der Blauen bekäme man gewiss, so dass das locker für 2/3 reicht.

Blaupause für zukünftige Abstimmungen; an sowas wird MSN sich gewöhnen müssen...

[Peter Igel]

Wer sagt eigentlich, dass das alles jetzt noch durchgeboxt werden muss (was eh ein mieser Taschenspielertrick ist und Wählertäuschung zudem)?

Kann man nicht in aller Ruhe abwarten, bis sich der neue Bundestag konstituiert hat?
Die Stimmen der Blauen bekäme man gewiss, so dass das locker für 2/3 reicht.

Blaupause für zukünftige Abstimmungen; an sowas wird man sich gewöhnen müssen...