Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Wenn man ihn die ganze Zeit wie Scheiße behandelt und weit von westlichen Wertvorstellungen entfernt ist kann das passieren...

Allerdings war genau das eben nicht der Fall. Trump ist derjenige der sowohl den eigenen Staat auch als die andere Staaten schlecht behandelt. Er orakelt damit Grönland, Kanada und den Panama Kanal sich aneignen zu wollen. Er hat so ziemlich allen international tätigen sozialen Organisationen der USA das Geld gestrichen und die Beschäftigten Rausgeworfen. Er sorgt jetzt dafür das Weltweit die Aktienmärkte einbrechen und die Inflation fahrt aufnehmen wird.

Westliche Werte wie Menschenrechte und Gewaltenteilung verletzt und verhöhnt er.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

https://www.spiegel.de/wirtschaft/be...f-5d5972fc36e2

Geht es um die Rückabwicklung dieses Gesetzes oder um was genau? https://www.tagesschau.de/wirtschaft...recht-100.html

[Petar]

Israel und Palestina bekriegen sich seit dem 07. Oktober 2023 im Nahostkonflikt. Beide Seiten wurden des Kriegsverbrechens beschuldigt und dazu gibt es noch Völkermord-Vorwürfe gegen Israel. Bis jetzt sind es im Gazastreifen durch Angriffe des israelischen Militärs über 50.000 Menschen gestorben und circa 114.000 wurden verletzt.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu (isrelischer Ministerpräsident), Gallant (israelischer Verteidigungsminister) und Deif (Hamas-Führer).

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. Der IStGH wird von derzeit 125 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Benjamin Netanjahu besucht Ungarn. Es ist Netanjahus erste Europa-Reise seit dem Erlass des Haftbefehls. Ungarischer Präsident Orban ignoriert einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und möchte ihn nicht verhaften. Weiter sagt ungarischer Präsident, der inernationale Strafgerichtshof wäre parteiisch und er bekundet einen Austritt Ungars aus dem IStGH. Der Haftbefehl sei "dreist, zynisch und völlig inakzeptabel", schrieb Orban auf X und lud seinen Freund nach Ungarn ein, "wo wir seine Freiheit und Sicherheit garantieren werden".

Deutschland sei der größte Unterstützer, der zweitgrößte Finanzierer des IStGH. Das Land ist sogenannter Vertragsstaat des IStGH und damit zur Zusammenarbeit verpflichtet. Das heißt: Liegt ein Haftbefehl und ein Ersuchen um Festnahme vor, muss Deutschland handeln. Im konkreten Fall müsste Netanjahu also festgenommen werden, wenn er nach Deutschland kommen sollte. So regelt es das römische Statut. Einen Spielraum für die Mitgliedsstaaten, um darauf aus politischen Erwägungen zu verzichten, gibt es nicht.
Ende Februar 2025 hat CDU-Chef Merz dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden.
Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs.

Zuvor hatte der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken bereits erklärt: "Wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, muss er natürlich verhaftet werden. Das ist Völkerrecht." Ein internationaler Haftbefehl "muss umgesetzt werden".
Offensichtlich mit Blick auf einen auch gegen Russlands Präsident Wladimir Putin bestehenden IStGH-Haftbefehl setzte der Linken-Politiker hinzu:
"Mit zweierlei Maß zu messen ist eine Katastrophe." Zugleich betonte van Aken, dass Israels Existenzrecht "unverhandelbar" sei.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Geht es um die Rückabwicklung dieses Gesetzes oder um was genau? https://www.tagesschau.de/wirtschaft...recht-100.html

Bitte sehr:
https://archive.ph/8P7Q9

[Matousek]

Zitat von Kyuss

Die Trumpels verteidigen ihn auch dnan noch, wenn er die ganze Weltwirtschaft gefährdet und gerade auch unsere exportoriente !

Unfassbar !

Die Sehnsucht nach dem sog. starken Mann. Scheint bei uns Deutschen in der DNA zu liegen.

[Matousek]

Zitat von jimih1981

Wenn man ihn die ganze Zeit wie Scheiße behandelt und weit von westlichen Wertvorstellungen entfernt ist kann das passieren...Mit Argentinien verhandelt er offenbar...

Masochist? Die Sehnsucht nach einer "starken" Persönlichkeit?

[Matousek]

Zitat von mithardemb

Allerdings war genau das eben nicht der Fall. Trump ist derjenige der sowohl den eigenen Staat auch als die andere Staaten schlecht behandelt. Er orakelt damit Grönland, Kanada und den Panama Kanal sich aneignen zu wollen. Er hat so ziemlich allen international tätigen sozialen Organisationen der USA das Geld gestrichen und die Beschäftigten Rausgeworfen. Er sorgt jetzt dafür das Weltweit die Aktienmärkte einbrechen und die Inflation fahrt aufnehmen wird.

Westliche Werte wie Menschenrechte und Gewaltenteilung verletzt und verhöhnt er.

Wird er (Jimmih u. auch Trump(el)) nicht so sehen.

[radeberger]

https://www.berliner-zeitung.de/news...ehr-li.2313297

Nach Böhmermann-Sendung sagt Polizist Ostermann: *Nein, Deutschland ist kein sicheres Land mehr*

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, legt wenige Tage nach dem Beitrag von Jan Böhmermann im ZDF nach. Auf X veröffentlichte er nun ein Video, in dem er auf aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik eingeht und behauptet, dass Deutschland ist nicht mehr sicher wäre.

Würden Rechtsradikale meinen ....

Ich meine wir brauchen Elon in unserer nächsten Regierung, damit er bei uns auch mal zwingend notwendige Reformen durchdrückt. Beim ÖR sehe ich da eigentlich nur eine Insolvenz als mögliche Lösung, mit den niedrigsten Kosten für den Steuerzahler, das ist dann auch rechtlich viel einfacher.

[Peter Igel]

Diese Insolvenz wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Ich bezahle da ja nicht mehr, aufgrund nicht erbrachter Leistung.

Und es kommt noch nicht mal ne Mahnung.

[radeberger]

Du hast halt nen guten Anwalt Peter

Am besten wäre es, wenn der Friedrich sein Handtuch nimmt, nach den Versprechungen die er sich geleistet hat oder die CDU Basis ihn stürzt, daß wird ja von Anfang an nichts mit der Groko.

Und ja wir brauchen Elon da, ja Peter Zwegat letztes Jahr verstorben ist, mit ihm als Sparminister wäre alles besser gewesen