Frankreich lehnt EU-Verfassung ab

[Fozzi]

Zitat von TGO

Grundsätzlich finde ich aber Volksabstimmungen gut....

Theoretisch finde ich Volksabstimmungen gut. Praktisch führe ich mir immer wieder das Beispiel der Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen vor Augen. Im Prinzip wurde dort gar nicht über die doppelte Staatsbürgerschaft abgestimmt, sondern über Ausländer im allgemeinen und kaum einer auf der Straße konnte erklären, was eigentlich das Problem der doppelte Staatsbürgerschaft sein soll. Erschreckend!

Und noch was. Wie kann man ein Volk über eine Verfassung abstimmen lassen, das den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme nicht kennt?
Der politisch mündige Bürger? - für mich zZ eine Utopie! (ich zähle mich bewußt zu den Unwissenden und will mich in dieser Kritik gar nicht ausnehmen - ich halte das für ein Gesellschaftsproblem!)

[LAIBACH]

Zitat von Fozzi

Theoretisch finde ich Volksabstimmungen gut. Praktisch führe ich mir immer wieder das Beispiel der Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen vor Augen. Im Prinzip wurde dort gar nicht über die doppelte Staatsbürgerschaft abgestimmt, sondern über Ausländer im allgemeinen und kaum einer auf der Straße konnte erklären, was eigentlich das Problem der doppelte Staatsbürgerschaft sein soll. Erschreckend!

Und noch was. Wie kann man ein Volk über eine Verfassung abstimmen lassen, das den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme nicht kennt?
Der politisch mündige Bürger? - für mich zZ eine Utopie! (ich zähle mich bewußt zu den Unwissenden und will mich in dieser Kritik gar nicht ausnehmen - ich halte das für ein Gesellschaftsproblem!)

Fest steht: in anderen Staaten funktionieren diese Referendarien. Ein Beispiel wäre die Schweiz. Ob das Schweizer Volk jetzt politisch gebildeter ist als wir, sei dahingestellt.
Daher mein Vorschlag: in Deutschland wird eine Art Volksbefragung vorgenommen. Wenn die Beteiligung daran mehr als 60% beträgt, sollte das Parlament, das ja dem deutschen Volk dienen will (wäre schön, wenn das in der BRD wirklich der Fall wäre), keine weiteren Steine mehr in den Weg legen und ein Referendum ansetzen. Hier sollten dann mindestens 2/3 der Wahlberechtigten mit "ja" respektive "nein" stimmen.

Vorteil: die Bevölkerung fühlt sich ernster genommen, das politische Interesse steigt durch die direkte Möglichkeit, seinen Willen kundzutun. Denn, Fozzi, du sprichst den "mündigen Bürger" an. Und in meinen Augen ist der Bürger nur mündig, wenn er die Chance zur Eigeninitiative hat - und nicht wie bisher alles über Bundestag und Bundesrat geregelt wird.
Wäre das nicht Demokratie?
Habt ihr andere Ideen?

Gruß

Flo

[Fozzi]

Zitat von LAIBACH

...
Vorteil: die Bevölkerung fühlt sich ernster genommen, das politische Interesse steigt durch die direkte Möglichkeit, seinen Willen kundzutun. Denn, Fozzi, du sprichst den "mündigen Bürger" an. Und in meinen Augen ist der Bürger nur mündig, wenn er die Chance zur Eigeninitiative hat - und nicht wie bisher alles über Bundestag und Bundesrat geregelt wird.
Wäre das nicht Demokratie?
Habt ihr andere Ideen?

Gruß
Flo

Der Ansatz ist ja (wenn ich's recht weiß) gemacht und sollte wesentlich häufiger genutzt werden: Bürgerentscheide auf Kommunalebene zum "Warmwerden" und zum "Erlernen" vom Eigeninitiative und politische Interesse!
Wollen wir das Schwimmbad bauen, soll die Fußgängerzone verschönert werden, soll der neue aldi in den Altstadtkern, gibt es eine Fußgängerampel an der B34, soll die Stadt für Betrag XY eine Nachschulbetreuung anbieten, usw.
Aber selbst auf dieser Ebene tun sich die Regionalfürsten schwer, Kompetenz und Macht abzugeben, aber genau dort sollte es "geübt" werden. Das geht aber nur mit Druck => Kommunen müssen verpflichtet werden, sich gewisse Entscheidungen vom gemeinen Volk abnicken zu lassen - vielleicht verstärkt das langsam unser politisches Bewusstsein, dass nach meiner Ansicht völlig verkrüppelt ist ...

Die neue politische Mündigkeit an einem solchen Koloss wie der Verfassung zu üben finde ich nach wie vor FALSCH!

[Walker]

Zitat von LAIBACH

Fest steht: in anderen Staaten funktionieren diese Referendarien. Ein Beispiel wäre die Schweiz. Ob das Schweizer Volk jetzt politisch gebildeter ist als wir, sei dahingestellt.

Wie kommst du darauf, dass die Volksabtimmung in der Schweiz besser funktioniert ?