Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Rudi Endres]

Die AFD gilt jetzt in ihrer Gesamtheit als gesichert rechtsextrem.
Das ist der letzte Schritt vor dem Verbotsantrag.

[User 1878]

https://www.tagesschau.de/inland/inn...z-afd-102.html

Nun also wie erwartet die Heraufstufung der gesamten NoAfD als gesichert rechtsextrem. Die Partei sei gezielt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet.
Die Prüfung war lang, das Gutachten umfangreich.
Ob es das Klientel in irgendeiner Form zum Nachdenken bringen kann?
Viele sind wohl eher nicht mehr erreichbar.

Noch ist Zeit für ein gut vorbereitetes Verbotsverfahren.
Es ist die Frage, ob die Vernünftigen in der Union gegenüber den Appeasementstrategen um Spahn und Linnemann ausreichend Kraft haben, um die Rutsche in die 80er, zu besichtigen in Koalitionsvertrag und Personalauswahl, nicht geradewegs in den 30ern enden zu lassen.

[Frei statt Bayern]

Ja, wer macht denn sowas? Einen Minister auf offener Straße beschimpfen? Von Personenschützern geschützt, sonst wäre wohl noch mehr passiert?
https://www.nius.de/gesellschaft/new...3-c39f4480300e
https://apollo-news.net/lauterbach-a...usste-fliehen/

[Frei statt Bayern]

Zitat von Rudi Endres

Das ist der letzte Schritt vor dem Verbotsantrag.

Hast du Angst um ein Jöbchen, Rudi, weil du dich jetzt augenscheinlich erfreust?
Oder welcher Vorteil würde dir zugute kommen, würde die AfD verboten?

Es ist ja schon so, sagen darf man ja noch alles im schönsten, buntesten Deutschland aller Zeiten.
Das hat man mir auch gestern erst wieder aus kompetenter, erster Hand erklärt.
Nur eins ist klar, man muss halt dann auch mit den Konsequenzen leben können.
Und die können / werden inzwischen mit happigen Sanktionen belegt.
Dies ist genau die Meinungsfreiheit, die du dir für die Zukunft vorstellst?
"Ein paar Frage unter TT - Kollegen?"

Und eine Zusatzfrage, irgendwie passend, weißt du, was eine weisungsgebundene Behörde ist?
Als Antwort findet man sofort bei google, diese zitiere ich hier:
Eine "weisungsgebundene Behörde" ist eine Behörde, die in ihren Handlungen an die Weisungen einer höheren Instanz gebunden ist. Das bedeutet, dass die Behörde bestimmte Entscheidungen oder Maßnahmen nicht unabhängig treffen kann, sondern diese aufgrund der Weisungen anderer Behörden oder Personen umsetzen muss.
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.

Es gibt natürlich noch andere ;-)

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Du siehst an manchen User hier, die sich beispielsweise den Tod von einer Politikerin wünschen, dass sie ebenso mit der FDGO fremdeln. Diese Leute würden sich selbst als bürgerlich sehen und attestieren sich wahrscheinlich einen "gesunden Menschenverstand". Will sagen: Brutale Gewalt wird befürwortet von Leuten, die man im Alltag als bürgerliche Mitte bezeichnen würde. Und auch du machst da in Ansätzen mit, wenn du simplifizierendes Lagerdenken an den Tag legst, indem du Gewerkschaften und Antifa-Gruppen, die deine Überzeugungen nicht teilen, generalisierend als Feinde der Demokratie betrachtest. Demokratie kann nur Vielfalt bedeuten, weil Menschen nun mal unterschiedlich sind und unterschiedliche Anschauungen vertreten, die sich im Lauf der Zeit ändern können. Ein demokratischer Raum kann nur bestehen, wenn die große Mehrheit der Bürger es aushält, dass andere anders denken und man Andersdenkende eben nicht vorschnell als Feinde betrachtet, die der Gesellschaft schaden wollen.

Selbst ein Lauterbach wurde von linken Demonstranten angegriffen und als "Faschistenschwein" beschimpft.

Der steht jetzt nicht im Verdacht ein AFD-Anhänger zu sein

https://m.bild.de/politik/inland/fas...ee6b68d1b80f29

https://www.t-online.de/tv/nachricht...-mai-demo.html

Es ist doch laut dem Urteil gegen den DFB doch auch völlig legitim, wenn man dann die Veranstalter zur Kasse bietet

[Rudi Endres]

Zitat von Frei statt Bayern

Hast du Angst um ein Jöbchen, Rudi, weil du dich jetzt augenscheinlich erfreust?
Oder welcher Vorteil würde dir zugute kommen, würde die AfD verboten?

Ich habe nur die Info wertneutral wiedergegeben. Ich hätte von einem Verbot weder Vor- noch Nachteile. Und ich ich sehe durchaus die Problematik. Denn die ganze Diskussion würde rein auf die Nazikeule reduziert.

[HansWurst123]

Es ist letztendlich völlig unbedeutend
.

Laut Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) bedeutet die neue Einstufung *rechtlich erst mal gar nichts.* Und weiter: *Die neue Einschätzung der AfD ist eine interne Einschätzungen einer Behörde, mehr nicht.*

Da diese Behörde ja auch Weisungsgebunden ist und ihre Quellen nicht offenlegt, lässt sich diese Einschätzung auch gar nicht sinnvoll bewerten.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Rudi Endres

Ich habe nur die Info wertneutral wiedergegeben. Ich hätte von einem Verbot weder Vor- noch Nachteile. Und ich ich sehe durchaus die Problematik. Denn die ganze Diskussion würde rein auf die Nazikeule reduziert.

Ok, in diesem Fall war dann meine Antwort etwas zu spitzzüngig, wofür ich mich auch entschuldige.
Weil Sven ja heute so von der Antifa geschwärmt hat, so muss ich das gleiche von den mir bekannten AfD Wählern sagen. Die sind nicht rechts, so wie sie auch hier gerne diffamiert werden, die haben mit AH und den N - Wort und N - Tun überhaupt nichts am Hut. Die sind meist einfach ... total frustriert von den Regierungen der letzten Jahre. Und haben teilweise auch Existenzängste, aufgrund dessen, was politisch eben beschlossen wurde und welche Konsequenzen daraus entstanden. Ich gehe jede Wette ein, keiner von denen wird aufgrund dessen, was du heute als Info bezeichnest hast die AfD nicht wählen in Zukunft.

[Kyuss]

Zitat von Schwabenblocker

Auf jeden Fall diejenigen, die kaum einen Satz fehlerfrei schreiben können....

Wenn man da auf Replik nur auf einen kleinen Vertipper hinwiesen kann, dann hat's scheinbar voll getroffen und rethorische Fragen muss man auch nicht beantworten.

[Schwabenblocker]

Zitat von Kyuss

Wenn man da auf Replik nur auf einen kleinen Vertipper hinwiesen kann, dann hat's scheinbar voll getroffen und rethorische Fragen muss man auch nicht beantworten.

Getroffene Hunde bellen und da Du ständig Fehler machst, sagt das ja viel über Deine Bildung aus.