Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[A. Lange]

Zitat von Schwabenblocker

Getroffene Hunde bellen und da Du ständig Fehler machst, sagt das ja viel über Deine Bildung aus.

Jetzt tust du Kyuss aber Unrecht!

Das Er "ROFL" fehlerfrei schreiben hat, hat er schon oft bewiesen

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Es ist letztendlich völlig unbedeutend
.

Laut Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) bedeutet die neue Einstufung *rechtlich erst mal gar nichts.* Und weiter: *Die neue Einschätzung der AfD ist eine interne Einschätzungen einer Behörde, mehr nicht.*

Für AfD-Mitglieder im Staatsdienst könnte es noch enger werden als ohnehin schon. Auch wird es vermutlich MdBs geben, die bisher noch vor einem Verbotsverfahren zurück geschreckt sind, diese Meinung aber jetzt ändern. Wir werden sehen.

[Glücksball]

Zitat von A. Lange

Das Er "ROFL" fehlerfrei schreiben hat, hat er schon oft bewiesen

Gekonnte Selbstironie - das bewundere ich ja!

[Peter Igel]

Zitat von Glücksball

Gekonnte Selbstironie - das bewundere ich ja!

Das(s) war entlarvend.
Jetzt wissen wir, wer A. Lange ist.

Insider

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/verfassu...ee6b68d1b81296

Verfassungsschutz sicher: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Ich sehe das relaxed, der Fritz hat so viele tickende Zeitbomben in seiner Amtszeit zu bewältigen, daß er sich diesen Konflikt nicht leisten kann, den Bürger interessiert es mittlerweile nen Scheiß ob die AFD "gesichert rechtsextrem" ist.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Wir werden sehen

Richtig klasse fand ich vor allem die PK von … warte … der Name der Dame fällt mir leider nicht ein, ich habe wohl leider heute Migräne :-)

Selbst die Antworten auf Fragen der Journalisten wurden von Papier abgelesen :-)

Ich weiß, wie ich das alles für mich zu bewerten habe.
Ich weiß aber auch, dass ich dies nicht mehr öffentlich diskutieren werde.
Und da ist sie auch schon wieder, die TV Sendung: „Armes Deutschland!“

[JanMove]

@ noppennorbert

Unabhängig davon wie man zur AfD steht, weiss jeder, der noch bei klarem Verstand ist, dass dies ein rein politisch motiviertes Gefälligkeitsgutachten einer weisungsgebundenen Behörde ist. Da wurde gar nichts gründlich geprüft. Dieses Gutachten kommt jetzt gerade heraus, da es notwendig für einen Parteiverbotsantrag ist. Hätten sie es vor 6 Monaten gebraucht, hätten sie das gleiche Dokument gekriegt, und wenn es besser in 3 Monaten passen würde, hätte man eben noch 3 Monate gewartet.

Nun wird rasch der Verbotsantrag kommen. Das Verfassungsgericht ist zwar nicht weisungsgebundenen, steht aber unter enormem politischen Druck. Ein Scheitern wäre eine undenkbare Blamage für die Antragssteller. Da gibt's dann noch allenfalls ein gemeinsames Essen mit der Regierung, und ich bin mir ziemlich sicher wie das Urteil ausfallen wird. Schön bzw. eher traurig mit ansehen zu müssen, wie in Deutschland so allmählich die Demokratie abgeschafft wird, mit dem Argument eine undemokratische Partei aus dem Verkehr ziehen zu müssen. Gibt ja mittlerweile noch genügend andere Beispiele dafür.
Ganz bitter finde ich dabei, dass man als Gegner der AfD Politik als solcher praktisch dazu getrieben wird, Position für die AfD ergreifen zu müssen.
Interessant aber wie die Politiker der sogenannten Mitte agieren. Die AfD will man durch ein Verbot aus dem Parlament bugsieren, während man das BSW durch Verhinderung einer Neuauszählung erst gar nicht reinlassen will. Ganz grosses Kino, was da abgeht.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Dieses Gutachten kommt jetzt gerade heraus, da es notwendig für einen Parteiverbotsantrag ist. Hätten sie es vor 6 Monaten gebraucht, hätten sie das gleiche Dokument gekriegt, und wenn es besser in 3 Monaten passen würde, hätte man eben noch 3 Monate gewartet.

So weit ich weiß, ist das Gutachten formal keine Voraussetzung. Aber es wird sicher die Chancen vor dem Bundesverfassungsgereicht erhöhen.

Ich verstehe auch nicht, weshalb der jetziges Zeitpunkt besonders gut passen würde.

Zitat von JanMove

... während man das BSW durch Verhinderung einer Neuauszählung erst gar nicht reinlassen will.

Ich habe bisher keine Begründung des BSW gehört, weshalb man die Wahl neu auszählen müsste, außer dass sie sehr eng ausgefallen wäre. Es gibt keine bekannten Unregelmäßigkeiten, die darauf schließen lassen würden, dass das BSW benachteiligt worden wäre. Stellen wir uns mal kurz vor, das BSW wäre hauchdünn über die 5% gekommen und schwarz-rot würden jetzt auf eine Neuauszählung drängen, damit man das BSW vielleicht doch wieder los würde.

[radeberger]

Ein Verbot der AFD wir eine fatales Signal an mindestens ein Viertel der Bevölkerung senden, zumal man dann noch mit solchen Aussagen um die Ecke kommt.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirts...rente-100.html

Kretschmann fordert: "In Krisen muss man mehr arbeiten" - dann kracht's bei "Markus Lanz"

Dann soll er erst mal mit seinen Grünen anfangen, da sehe ich viel brachliegendes Potential

https://www.nius.de/gesellschaft/new...6-24a24de52784

Als Merkel noch mal *Wir schaffen das* sagt, bricht beim Kirchentags-Publikum grenzenloser Jubel aus

Halleluja ....

[JanMove]

Zitat von mithardemb

So weit ich weiß, ist das Gutachten formal keine Voraussetzung. Aber es wird sicher die Chancen vor dem Bundesverfassungsgereicht erhöhen.

Ich verstehe auch nicht, weshalb der jetziges Zeitpunkt besonders gut passen würde.

Richtig, formal notwendig ist es nicht, aber praktisch schon, das man sonst vor dem Verfassungsgericht mit ziemlich leeren Händen darstehrn würde.

Jetzt passt es besonders gut, da Merz spätestens durch dieses Gutachten umfallen wird und man den Antrag schnell einreichen möchte. Läuft das Verfahren dann erst mal, ist mit einer langen Zeit bis zur Entscheidung zu rechnen. Und die soll auf alle Fälle vor dem nächsten Wahl 2029 fallen. Falls dann noch zugelassen, würde die AfD definitiv 30% plus an Stimmen erhalten.